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Also muss das Volk jetzt regieren, lasst uns abstimmen. Dank der EU muss der Firmensitz nicht mehr unbedingt in Deutschland liegen.

SEVA: die Rendite der Nachhaltigkeit


Abhängig von der Art des Vertrages — klassische oder fondsgebundene Variante — reicht der Beleihungswert dann von etwa 60 bis Prozent des Betrages, den die Versicherung bei einer Kündigung auszahlen würde. Dabei sind klassische Lebensversicherungen mit Garantieverzinsung in der Regel deutlich besser gestellt als fondsgebundene Policen. Kapitalbildende Versicherungen lassen sich mit bis zu Prozent des Rückkaufswertes beleihen, während die Grenze für Fondspolicen bei 60 Prozent gezogen wird.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die Vermittler bieten inzwischen eine Reihe unterschiedlicher Kredite an, für die jeweils andere Beleihungswerte gelten. Um ein Beispiel zu nennen: Policendarlehen, die eine monatliche Zinszahlung durch den Versicherungsnehmer vorsehen, gehen mit einem höheren Beleihungswert einher als Verträge, bei denen die Kunden während der gesamten Laufzeit keinerlei Zahlungen leisten.

Bei einer solchen Variante ohne monatliche Belastung sinkt der maximale Auszahlungsbetrag auf ungefähr 86 Prozent des Beleihungswertes. Einfluss darauf nimmt auch, ob die laufenden Beiträge für die Lebens- bzw. Rentenversicherung mitfinanziert werden sollen oder ob der Kunde weiterhin in die Police einzahlt. Um sich ein genaues Bild davon machen zu können, wie hoch der Beleihungswert ist, hilft nur eine kostenlose und unverbindliche Anfrage oder zumindest ein Blick auf den Kreditrechner.

Vorbereitung ist auch bei einem Policendarlehen die halbe Miete. Um überhaupt eine Anfrage stellen zu können, sind die Eckdaten der Renten- oder Lebensversicherung nötig, die beliehen werden soll. Sie stehen zum einen im Versicherungsschein. Er sollte im Original vorliegen, zumal er später ohnehin noch benötigt wird.

Zum anderen muss eine Anfrage bei der Versicherungsgesellschaft gestellt werden, um den aktuellen Rückkaufswert in Erfahrung zu bringen. Diese Bescheinigung ist ebenso wichtig wie die Police. Denn der Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Darlehens bildet die eigentliche Grundlage, anhand der über die Anfrage und den Antrag entschieden wird. Liegt dieser Wert unterhalb der Mindestvorgaben, wird kein Policendarlehen gewährt.

Erfolgt die Anfrage schriftlich per Formular, müssen Kopien des Versicherungsscheins und der Wertmitteilung in der Regel gleich mitgeschickt werden. Bei einer Onlineanfrage werden diese Papiere zusammen mit dem unterschriebenen Vertrag verlangt.

Je nach Anbieter muss gegebenenfalls auch eine Vollmacht eingereicht werden. Sie erlaubt den Vermittlern bzw. Banken, vor der Kreditvergabe weitere Informationen bei der Versicherungsgesellschaft anzufragen.

Da das PostIdent-Verfahren bei einem Policendarlehen zwingend vorgeschrieben ist, bedarf es zusätzlich eines Postident-Coupons. Teilweise steht er online zum Abruf bereit oder wird zusammen mit dem Vertrag verschickt. Mit diesem Coupon geht man zur nächsten Postfiliale. Damit die Identität des Antragstellers von den Mitarbeitern der Post einwandfrei geprüft werden kann, muss ein gültiger Personal- oder zumindest Reiseausweis vorgelegt werden. Das gilt für jede Person, die im Darlehensvertrag bzw.

Die Beleihung einer Lebensversicherung lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen: Sie teilen sich wiederum in mehrere Einzelschritte, die bei allen Anbietern auf dem Zweitmarkt beinahe identisch sind. Hier eine kurze Übersicht, wie ein Policendarlehen angefragt, beantragt und letztlich ausgezahlt wird.

Da der Rückkaufswert das ausschlaggebende Kriterium für eine Beleihung der Lebens- oder Rentenversicherung ist, muss der Kunde bei seiner Versicherungsgesellschaft vorab eine aktuelle Wertmitteilung anfordern.

Aus ihr muss hervorgehen, wie hoch der Rückkaufswert ist. Dieser Beleg ist ebenso wichtig wie der eigentliche Versicherungsschein. Sie werden später für den Kreditantrag, teils schon für die Kreditanfrage benötigt. Die Anbieter von Policendarlehen stellen auf ihren Internetseiten übersichtliche Kreditrechner zur Verfügung. In die Online-Formulare müssen der Rückkaufswert sowie weitere Informationen rund um die Renten- oder Lebensversicherung eingegeben werden.

Daher ist sinnvoll, die Police zur Hand zu haben. Möglich ist auch, die Anfrage schriftlich zu stellen. Auch hierzu stehen die nötigen Unterlagen online zum Download bereit.

Es folgt entweder per E-Mail, wenn die Anfrage online ausgefüllt wurde, oder per Post. Welche weiteren Kreditunterlagen benötigt werden, teilen die Unternehmen zusammen im Rahmen des Angebotes mit.

Zum Teil werden bereits für die Kreditanfrage der Versicherungsschein und die aktuelle Wertmitteilung — zumindest als Kopie — angefordert. Er wird für die Identitätsprüfung benötigt, die einer Filiale der Deutschen Post vorgenommen wird. Dazu müssen neben den Vertragsunterlagen auch der Coupon und ein gültiger Personalausweis mitgenommen werden.

Alles Weitere erledigen die Mitarbeiter der Post. Wie bei jedem anderen Kredit auch wird der Antrag geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Daten zur Lebens- oder Rentenversicherung. Im gleichen Zug wird die Versicherungsgesellschaft, bei der die Police unterschrieben wurde, über das Policendarlehen informiert. Sie muss letztlich bestätigen, dass die Versicherung als Sicherheit für den Kredit abgetreten wurde. Wurden alle vorherigen Schritte erfolgreich absolviert, wird das Geld ausgezahlt.

Für die Auszahlung des Policendarlehens nutzen die Banken den einfachsten und schnellsten Weg: Sie überweisen den Betrag auf das Konto des Versicherungsnehmers.

Bei jeder Kreditanfrage respektive jedem Kreditvertrag müssen die entsprechenden Kontodaten angegeben werden. Sie dienen nicht nur dazu, dass später die laufenden Zinsen abgebucht werden können — sofern die Zinszahlung vereinbart wurde —, sondern auch dazu, den Kreditbetrag auszuzahlen. Die Überweisung ist zudem die günstigste Variante. Anders als bei der Einlösung eines Schecks oder einer Baranweisung durch die Post fallen keine Kosten an.

Eine Ausnahme gibt es: Sollten für die Überweisung des Policendarlehens Gebühren in Rechnung gestellt werden, gehen sie zulasten des Kunden und werden in aller Regel mit dem Darlehensbetrag verrechnet.

Ob überhaupt und wer die Versicherungsbeiträge nach einer Beleihung zahlt, entscheidet der Kunde. Dazu stehen mehrere Wege offen. Soll die monatliche finanzielle Belastung so niedrig wie möglich sein, gibt es zwei Alternativen mit unterschiedlichen Auswirkungen. Die einfachste Lösung besteht darin, den Vertrag komplett beitragsfrei zu stellen — das ist auch später noch möglich und muss nicht direkt bei Abschluss des Darlehens entschieden werden.

In dem Fall zahlen weder die Bank noch der eigentliche Versicherungsnehmer die laufenden Prämien. Dadurch ergeben sich, immer mit Blick auf die Restlaufzeit, allerdings deutliche Veränderungen bei der Ablaufleistung und beim Todesfallschutz. Dieser Schritt sollte deshalb gut überlegt sein und kalkuliert werden.

Die zweite Option, wenn man die Beiträge während der Laufzeit des Policendarlehens nicht selbst bezahlen möchte, ist die Finanzierung der Prämien durch die Bank. Was meine Aktivität angeht, so habe ich schon Kontakt zu den örtlichen Bundestagsabgeordneten gesucht und das will ich — so denn die GroKo wirklich zustande kommt mir sind Neuwahlen mit Spahn als Kanzlerkandidat im Herbst lieber — weiter so handhaben. Viele Abgeordnete haben leider keinen blassen Schimmer von unseren Geschäftsmodellen, von unserem tagtäglichen Kampf, den Belastungen und Verordnungen.

Guten Tag, sehr lebhafte und vielseitige Diskussion hier…. Ich denke, der Handlungsbedarf wird kaum bestreitbar sein. Also muss man sich auf die Diskussion einlassen und mitarbeiten. Wir sollten uns jedoch darauf konzentrieren, konkrete Vorschläge zu entwickeln. Es wäre misslich, sich die Dinge nachher vor Gericht erstreiten zu müssen. Zum einen sollten wir Vorschläge machen, was alles als Altersvorsorge anzuerkennen ist. Investitionen in Immobilien sollten unbedingt anerkannt werden.

Schwieriger wird es wohl, für volatile Werte zu argumentieren. Aber auch hier sind bestimmte Anlageformen denkbar. Derivate aller Art können wir uns jedoch abschminken. Zum anderen ist es dringend erforderlich, über eine Altersgrenze und über das Bewertungsverfahren für bestehende Altersvorsorgen nachzudenken. Es wird schwierig werden, hierzu Vorschläge zu unterbreiten, die nicht in einem bürokratischen Monster enden. Mir fällt ad hoc auch kein Verfahren ein.

Deshalb möchte ich eine geordnete und moderierte Diskussion anregen, wie so ein Verfahren aussehen könnte. Wäre es möglich, hier im Forum ein moderiertes Brainstorming zu gestalten? Alle können Vorschläge einreichen, Eine Gruppe von Experten, z. Das Thema ist wichtig und zeitkritisch!!

Deshalb müssen wir es schnellstens konstruktiv anpacken. Offensichtlich gibt es Selbständige erster mit ein bisschen mehr Freiheit und zweiter Klasse die man gleich bis zum Geht-nicht-mehr abzockt, und die auf Hartz4 besser dran wären.

Ganz wichtig erscheint mir, dass Scheinselbständigkeit und Statusfeststellungsverfahren endlich rechtlich sauber definiert und unbürokratisch einfach organisiert werden.

Die Altersvorsorgepflicht hat ja unausgesprochen schon immer existiert. Auch wenn sie jetzt vielfach als Eingriff in unsere Selbständigkeit empfunden wird, spricht rational eine Menge für einen gewissen Anteil Rente im Rahmen der gesamten Altersvorsorge.

Geldanlagen im Ausland, Optionen, selbst Immobilien als einzige Altersvorsorge sind neben erheblichen Chancen nun mal auch mit umfangreichen Risiken behaftet — von Scheidung bis zu Finanzkrise usw.. Entscheidend ist, wie dies organisiert wird. Zwangsweise in die Deutsche RV einzuzahlen — bitte nein! Eine private Rentenversicherung — bis zu einer gewissen Höhe — ja, durchaus!

Ich persönlich könnte mir eine Orientierung an der zukünftigen Höhe der Solidarrente als akzeptabel vorstellen. Da würden dann auch bereits erworbene Rentenansprüche eingerechnet. Wir sollten vor allem dafür kämpfen, dass die ohnehin kommende Regelung einfach und transparent zu handhaben ist. Fürs Alter vorsorgen sollte natürlich jeder von uns. Und dafür sind im Zweifelsfall mehr als 18,6 Prozent vom Bruttogehalt bzw. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die alternativen Anlagemöglichkeiten breit genug sind.

Deshalb sollten wir möglichst unbürokratische Verfahren vorschlagen. Dem Finanzamt, das über die meisten dazu nötigen Informationen schon jetzt verfügt, könnte dabei eine Rolle zukommen.

Ein bürokratischer Alptraum wären Einzelfallprüfungen, bei denen die Altersvorsorge bzw. Deshalb wäre es pragmatisch, nur künftige Selbstständige einzubeziehen. Wenn ich — mit 49 — eine insolvenzsichere Rente nachweisen muss, die mit 67 zur Höhe der Solidarrente führt, kann ich mein Mietshaus morgen verkaufen und den Erlös direkt in meinen Rürup-Vertrag stecken. Es ist nicht geplant, dass du mit 49 eine insolvenzsichere Rente nachweisen musst und alles in eine Basis- oder Sofortrente stecken musst.

Das lese ich nicht aus der Passage in den Sondierungsergebnissen und ich habe es auch nicht behauptet. Unter dem Strich sind die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen für uns Selbständige negativ zu werten, wie einige der vorstehenden Kommentare bereits deutlich gemacht haben.

Dass im Gegenzug zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht die Mindestbeiträge für Selbstständige in der GKV gesenkt werden, ist nur ein schwacher Trost, denn erstens wird die daraus resultierende Ersparnis nicht ausreichen, um die Mehrblastung durch die obligatorische Rentenvorsorge zu kompensieren. Die Betroffenen stehen also schlechter da als vorher, viele werden ihre Selbständigkeit aufgeben müssen.

Und zweitens profitieren davon allein die gesetzlich versicherten Selbständigen. Die privat versicherten Selbständigen mit geringem Einkommen, deren Krankenversicherungsbeiträge teilweise über den Mindestbeiträgen in der GKV liegen, schauen in die Röhre.

Ihr monatlicher Obolus an die PKV bleibt derselbe, obwohl sie zukünftig ebenfalls zur Altersvorsorge verpflichtet werden sollen. Der Vorschlag des VGSD, privat versicherten Selbständigen die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in die GKV zurückzukehren, um ebenfalls von den reduzierten Mindestbeiträgen profitieren zu können, ist soweit ersichtlich in den Sondierungen nicht aufgegriffen worden.

Auch wenn sie das Problem erkennen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Poltiker so umfangreiche Änderungen an der Krankenversicherung vornehmen, wenn sie doch eigentlich an der Rentenversicherung etwas verändern wollen. Viel eher definieren sie wahrscheinlich den Kreis der Betroffenen anders. Allerdings wollten weder von der Leyen Rentenpaket von noch Nahles Gesamtkonzept Alterssicherung vom Januar diesen Weg beschreiten.

Von der Leyen wollte Selbständige ab 50 von der Altersvorsorgepflicht ausnehmen, bei Nahles betrug die Altersgrenze 40 Jahre. Und ein finanzieller Lastenausgleich für betroffene Privatversicherte durch den Staat ist politisch erst recht nicht durchsetzbar.

Allerdings sehe ich keine andere realistische Alternative. So ein Gesetz wird nicht von heute auf morgen beschlossen. Ist denn eine Umsetzung in realistisch? Bei Jamaika, hatten wir uns viele Gedanken gemacht und es kam ganz anders. Und was nützt uns das? Einige Stimmen hier hatten schon solche Gedanken.

Wenn ich es richtig verstanden habe gibt es ein Wahlrecht. Bei den jetzigen Zinsen sind mir die Gefahren einer kapitalgedeckten Versicherung bekannt. Ideal wären Wahlrechte, aber das wird es wohl mit der SPD nicht geben. Hallo oskar, hallo namenlos,. Auch dann halte ich ein Inkrafttreten in für ausgeschlossen.

Ich würde eher auf den 1. Ich würde aber auch abraten, gar nix zu machen. Basisrentenverträge kann man auch als Einmalanlage durchführen. Und die Direktanlage in Fonds etc. Das könnte theoretisch auch eine Aktienfondsanlage im Mantel einer Basisrente sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb des insolvenzsicheren Mantels auch dies möglich bleibt, denn für den Aufbau einer Altersvorsorge ist in der Aufbauphase auch ein gewisser Aktienanteil sinnvoll.

Ich befürchte, dass prekäre Selbständige kräftig draufzahlen werden. Nicht jeder hat ein Miethaus, aus dem Erträge generiert werden. Nicht jeder hat selbst genutztes Wohneigentum, das im Alter für eine geringere Ausgabenlast sorgt. Nicht jeder hat mit 18 gegründet und mit 25 ein hoch profitables Unternehmen geschaffen, aus dessen Gewinnen locker etliche Hundert Euro monatlich zur Seite gelegt werden können, und zwar unterbrechungsfrei und ohne Pause über Jahrzehnte.

Für eine auskömmliche Rente müsste aber genau dies erfolgen. Es müssten kontinuierlich hohe Einzahlungen erfolgen, damit ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung erzielt wird. Sie hätten aber auch noch länger Zeit, eine Rente über Grundsicherungsniveau aufzubauen. Ältere Selbstständige würden ab einem bestimmten Alter oder weil sie schon selbstständig sind wahrscheinlich von der Altersvorsogepflicht verschont.

Die Höhe der Renteneinzahlung soll einkommensabhängig berechnet werden. Was ist beabsichtigt mit denjenigen — insb. Ü40 und noch nicht vorgesorgt haben? Wird von diesen kompensatorisch ein höherer Beitrag verlangt werden, da ihnen vergleichsweise nicht mehr so viele Jahre zur Einzahlung zur Verfügung stehen?

Das muss unbedingt verhindert werden, sonst drängt man diese in Hartz IV. Ich finde auch, dass Menschen, wenn Sie denn in Ihrer Selbstständigkeit arbeiten können, besser arbeiten sollen, auch wenn es mit dem Geld knapp ist anstatt sie dem Staat auf der Tasche liegen, weil sie ansonsten länger die Sozialsystemen belasten. Wenn der nicht reicht, müsste man als Selbstständiger entweder versuchen, zusätzlich noch privat vorzusorgen oder noch einige Jahre länger zu arbeiten, wenn man nicht auf Grundsicherung angewiesen sein möchte.

Ergänzung zu meinem obigen Kommentar: Letztlich gibt es hier nur eine Lösung: Rückwirkend langjährige Selbstständige vor neue vollendete Tatsachen zu stellen, ist abzulehnen.

Denselben Vorschlag hat Andreas Lutz oben ja auch schon geliefert. Volle Unterstützung für die von euch formulierten Positionen von meiner Seite. Auch die, die mich nicht selbst betreffen, leuchten mir ein. Wenn das mit der Pflicht nur für neue Selbstständige nicht klappt, solltet ihr vielleicht einen Plan B parat haben.

Man sollte auch an die Reihenfolge denken, wenn es denn so kommt: Bitte auch nicht vergessen, dass die Senkung der Mindestbeiträge keinerlei Entlastung für Selbständige mit z. So viel freies Budget hat nicht jeder. Wird die Groko verlangen können bestehende Altersvorsorge z. Wie würde das eigentlich ablaufen: Die DRV ist ja umlagefinanziert, sprich das was eingezahlt wird geht direkt wieder raus an die Rentner. Wenn die ersten Selbstständigen dann in Rente gehen, hätte man dann den umgekehrten Effekt: Es würde gleich viel in die Verteilung geht, die Zahl der Leistungsempfänger aber von Jahr zu Jahr zunehmen.

Das Rentenniveau würde zusätzlich unter Druck geraten — übrigens nicht nur für die vormals Selbstständigen, sondern auch für die Angstellten, die dann in Rente gehen bzw. Ein Modell, bei dem nicht Millionen Selbstständige auf einen Schlag in die Rente einzuzahlen beginnen würde verbunden mit der alternativen Möglichkeit in kapitalbildende Anlagen zu investieren würde diese ungewollten Effekte zu einem erheblichen verhindern bzw. Das ist ein sehr gutes Argument, das die obigen Überlegungen auch von der Ergebnisseite her bestätigt.

Ungewollt von uns Selbständigen. Andere haben andere Begehrlichkeiten. Das wäre zweifellos die beste Lösung und würde auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gerecht werden. Denn auch bei einer Altersvorsorgepflicht werden sich viele Selbständige für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden.

Dies erscheint uns nicht logisch, denn z. Doch, das ist logisch. Ältere Selbständige, die bislang nicht in die Rentenkasse oder einen Rürup-Vertrag eingezahlt haben, werden es in den verbleibenden Jahren bis zum Ruhestand kaum schaffen, genügend Rentenpunkte zu sammeln bzw. Bei dieser Personengruppe wirkt die Altersvorsorgepflicht wie eine zusätzliche Steuer. Der junge Handwerker hat dagegen genug Erwerbsjahre vor sich, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Verhandlungslinie muss also sein: Altersvorsorgepflicht ja, aber nur für diejenigen, die sich in Zukunft selbständig machen und nicht für solche, die es schon sind. Kann man diese Position nicht durchsetzen, dann sollte sich der VGSD dafür einsetzen, dass wenigstens ältere Selbständige von der Pflicht ausgenommen bleiben jedenfalls alle ab 50, besser noch ab 40, was zuletzt auch Nahles wollte. Ich habe schon seit Beginn der Diskussion um eine Zwangsrentenversicherung reagiert und eine Betriebsrente abgeschlossen, die Insolvenzsicher in eine Pensionskasse einzahlt.

Und eine zusätzliche private Absicherung gibt es noch on top. Damit hoffe ich zumindest gut gerüstet zu sein. Für alle, die sich es nicht leisten können, so in das Rennen zu gehen, könnte ich mir vorstellen, das ein Ansatz so lauten könnte: Da schwanken die Stundenverrechnungssätze zwischen Industrie und Handwerk oder zwischen unterschiedlichen Gewerken.

Und zusätzlich noch prüfen, wie der Selbständige am Markt auftritt. Hat er ein eigenes Auftreten im Markt und wechselnde Kunden in einem Zeitraum von 24 Monaten ist das das Ausschlusskriterium für den Kreis der Scheinselbständigen. Diese dürfen nachweislich nicht mehr als vergleichbare Beiträge von Berufskollegen, die fest angestellt tätig sind, betragen.

Damit das ganze dann aber fair zugeht, muss der Arbeitgeberanteil bei dem oben genannten betrachtet werden, und der selbständige muss bei seiner Kalkulation bzw. Rechnungsstellung eine Change bekommen, diesen Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen Ich denke an eine extra ausgewiesene Position wie die Umsatzsteuer , bzw. Dies ist nur Fair, da andere Betriebe diesen Anteil ja ebenfalls zu entrichten haben. Ich weis, das sich das jetzt relativ naiv und einfach gestrickt liest. Und das es viele Facetten gibt, die zu betrachten wären.

Aber je einfacher die Betrachtung gestaltet wird, und je weniger Ausnahmeregelungen formuliert werden, desto kalkulierbarer, fairer und einfacher ist die Umsetzung und der vom Gesetzgeber zu installierende Verwaltungsapparat. Das müssten wir noch mal getrennt diskutieren, es würde den Rahmen hier sprengen.

Nachdem sich diese Form der Diskussion hier gut zu bewähren scheint, würde ich dann unsere Gedanken zum Thema Scheinselbstständigkeits-Kriterien wiederum genauer beschreiben und zur Diskussion stellen. Dein Feedback habe ich aufgenommen. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sollte in den Honoraren jetzt schon einkalkuliert sein, falls nicht müssten dies spätestens mit Einführung der AV-Pflicht alle tun, was deren Durchsetzung vereinfachen würde.

Genau dies ist ja auch eine Intention des Gesetzes. Den Ausweis des Arbeitgeberzuschusses zur Sozialversicherung auf Rechnungen sehe ich kritisch. Auf einer Rechnung ausweisen oder damit argumentieren darf natürlich jeder auf freiwilliger Basis dar natürlich jeder. Aber eine Verpflichtung dazu würde für viel Bürokratie sorgen. Was ist, wenn du Material verwendest oder freie Mitarbeiter?

Auf diese könntest du ja den Aufschlag nicht anwenden. Und sicher will nicht jeder den Anteil der eigenen Wertschöpfung an dem Gesamtwerk ausweisen, um darauf dann einen Aufschlag vorzunehmen… — In der Kalkulation natürlich, aber nicht gegenüber dem Kunden.

Deshab würden wir uns m. Das Ausweisen von Vorsorgebeiträgen auf Rechnungen war schon eine Idee der Grünen, von der ich nichts halte. Das macht aus Solo-Selbstständigen dann quasi Selbständige-light und erhöht den Bürokratieaufwand. Wer seine Altersvorsorge nicht in den Preis mit einkalkulieren kann oder nicht dauerhaft entsprechendes Einkommen erzielt sollte m.

Hallo Andreas, die Kombi Rürup und BUV gibt es und sie kann sogar steuerlich interessant sein, weil bei diesem Kombiprodukt der Gesamtbetrag steuerlich geltend gemacht werden kann wie die Rürup-Rente selbst. Hallo Martin, die Rürup klingt ja Steuerlich sehr interessant, hat man aber Familie und auch Kinder ist diese nicht praktikabel. Die Rürup kann weder an die Familie vererbt werden noch kann man diese sich auszahlen lassen.

Man nehme an man die Frau und der Mann sind mit 65 verstorben. So bleiben die gezahlten Beiträge bei der Versicherung. Die Kinder oder Enkelkinder haben davon nichts mehr. Zusätzlich ist die Rürup mit hohen Provisionen verbunden, der Versicherung verdient daher sehr gut an solch an einem Vertrag. Ich halte daher nichts an solchen Produkte wo nur der Versicherungsgeber und nicht der Versicherungsnehmer was davon hat.

Und wenn das mit der Beitragszwang kommt und man nicht entscheiden kann worin man investieren darf, dann gehöre ich wahrscheinlich zu denen. Die entweder das Land mit der Familie wechseln oder die Selbstständigkeit aufgeben, weil man wird Selbstständig und Selbständig arbeiten und handeln zu können. Und warum steht es nicht zur Debatte, das die Pension abgeschafft wird.

Wenn die Vorsorgepflicht dann doch für alle. Man sucht hier im Grunde einfach nur ein Berufsgruppe die für die Kosten der Beamte aufkommen sollen. Man sieht es ja wunderbar an der Diätenerhöhung!

Wie finanziert man dies? Hallo Martin, hallo Daniel,. Besteht der Schutz darin, dass man im BU-Fall beitragsfrei gestellt wird und ab z. Ich war von ersterem ausgegangen. Wie Daniel richtig anmerkt, ist es auch eine Kostenfrage. Bei solchen schlechter vergleichbaren Kombiprodukten langen die Versicherer ja gerne bei den Kosten ordentlich zu, deshalb sehe ich sie etwas kritisch.

Frage wäre auch, ob man analog zur Rentenversicherung auch nur das Erwerbsunfähigkeitsrisiko absichern könnte, also dass man nicht nur seinem Beruf, sondern gar keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Vielleicht mit noch zu entwickelnden Produkten? Meine Tendenz wäre, in jedem Fall zunächst einmal die Anerkennung der Basis-Renten zu fordern und Kombiprodukte frühestens — wenn überhaupt — dann zu fordern, wenn diese Produkte auch tatsächlich auf dem Markt sind.

Daniel Deinen Ärger über die Privielgierung bestimmter Berufsgruppen kann ich nachvollziehen. Und natürlich auch deinen Wunsch, direkt in Immobilien, Aktien usw. Die Gegenseite wird uns allerdings entgegenhalten, dass Angstellte diese Option ja auch nicht haben direkt anzulegen und wir durch die zusätzliche Wahlmöglichkeit privilegiert wären.

Wir werden deshalb fordern, dass zum einen jede Form von geföderter Basisrente auch als Altersvorsorge anerkannt wird und kein Zwang besteht, in klassische Produkte anzulegen. So wäre auch eine mittelbare anteilige Anlage in z. Zum anderen werden wir fordern, dass eine Anlage auch in berufsständische Versorgungswerke ermöglicht wird, soweit diese bereit sind und gesetzgeberisch in die Lage versetzt werden, Selbstständige aus anderen Berufsgruppen aufzunehmen.

Von der Definition der Betroffenen künftige Gründer vs. Altersschwelle mit Einzelprüfung hängt ab, ob du überhaupt altersvorsorgepflichtig würdest. Wir Selbständigen zahlen bereits jetzt schon höhere Beiträge als Angestellte. Daher sollte man auch dem Selbständigen, die Möglichkeit geben, frei über die Produkte zu bestimmen. Das würde nicht nur uns sondern allen nutzen. Es ist ein Frechheit das man in der Rente nochmal versteuert wird.

Der Staat kann wegen mir ein Nachweis von mir verlange wieviel Kapital ich habe, wieviel Immobilien und wieviel Versicherung und kann beurteilen ob es ausreicht zur Altervorsorge. Aber mehr können die von mir nicht verlangen, ich sorge seit Jahren erfolgreich vor und nun soll man in Produkte investieren die von mehrere Zeitungen bereits als schlecht dargelegt worden ist.

Der Beamte sollte daher auch einzahlen und auch die selben Steuern begleichen, das wäre gerecht. Aber so haben Beamte priviligen und Selbständige nicht. Diese Forderung, die ich in der Diskussion an dieser Stelle zum ersten Mal lese, sollte unbedingt betont und weiterverfolgt werden.

Die Frage ist aber immer ob einzelne Produkte da nicht beser sind. Die Krux bei staatlich geförderten Produkten ist ja dass die Versicherer die Kunden hier in teure Verträge locken und sich das dann vom Staat bezahlen lassen. Man könnte anregen, die Altersvorsorgepflicht maximal auf das Erreichen der Grundsicherung zu beschränken. Das wäre für den Einzelnen wahrscheinlich mit relativ wenigen Mitteln zu erreichen, und der Staat muss später nicht für nicht abgesicherte Selbständige zahlen.

Darauf, und nur darauf, sollte es ihm ankommen. Wer darüber hinaus mehr tun möchte, dem sei das freigestellt. Zum anderen ist auch schwer zu sagen, wie viel man sparen muss und in welcher Form man es anlegen muss, um dann Jahrzente später mehr als Grundsicherung zu haben.

Dies gilt aber nur bei ausreichend langer Beitragshistorie und wird sicher in Frage gestellt. Eine Vermögensprüfung würden wir aber aus Bürokratiegründen eher vermeiden wollen. Wir kümmern uns um neue Kunden, um Bestandskunden, um Qualität bei der Arbeit, um Werbung und um die Steuer und sollten daher das Recht haben uns auch um die Altersvorsorge zu kümmern.

Der heutige Selbständige zahlt bereits jetzt schon so viele Steuern, mit diesen Steuern wird unter anderem die Bundesrepublik finanziell unterstützt. Diese Ausgaben ermöglicht Schulen usw. Was wäre das Land ohne die Selbständigen und den jenigen die Arbeiten und nicht vom Staat ihr Geld bekommen, also von uns zahlenden. Die Rente in dem jetzigen Modell ist krank, und man sollte mal anfangen zu modernisieren bevor man andere zwingt in das Kranke System zu zahlen.

Wieso gibt es zw. Ost und West andere Bemessungsgrenzen. Ist das überhaupt Verfasungswidrig. Wieso Krankenkassen, Wieso die Ausgaben für den Flughafen usw. Erst mal bei sich aufräumen und dann bei anderen versuchen aufzuräumen und nicht Mutti bei Selbstständigen spielen, die Leute bei der Politik sind soweit vom Volk entfernt wie der Mond von der Erde. Wenn die Politiker rückrat hätten würde sie einstimmig für die Abschaffung der Pension, Reduzierung der Staatsdiener, Reduzierung der Krankenkassen und investieren in den Nachwuchs.

Aber stattdesen Diätenerhöhung und anderen erzählen wie sie mit Geld um zugehen haben. Ich erkläre auch keinem Pilot wir er zu Fliegen hat. Echt schlimm diese Groko.

Hoffe es gibt Neuwahlen. Ist doch eine smarte Idee, die unabhängig von Lebensalter und Dauer der Selbständigkeit einen Ausweg aus dem Dilemma eröffnet. Als dann die DRV Prüfung kam, musste ich fast alle privaten Rentenversicherungen auflösen, um die rückwirkenden Beträge überhaupt stemmen zu können.

Somit hätte ich wohl die Opt-Out Möglichkeit nicht mehr. Seither scheint es mir so, als ob man in Deutschland als Selbstständiger etwas kriminalisiert wird. Aber, ich finde auch, das das Finanzamt einen ebenfalls extremst schlecht behandelt und man ständig auch mit Steuerberatern Seitenhiebe erwarten darf. Selbstständige brauchen seitens der Regierung, der Finanzämter etc viel mehr Unterstützung, Ideen, einen Willen den Selbstständigen zu helfen.

Ich muss zugeben, dass wenn ich gefragt werde, ob es sich lohnt in Deutschland die Selbstständigkeit aufzunehmen, ich sehr sehr stark davon abrate. Ändert sich denn vielleicht irgendetwas für private Krankenversicherte?

Das ist bei mir der Fall. Vielleicht sehr mittelalterlich, aber könnte man nicht ähnlich wie die damaligen Gilden es wohl hatten, eine Rentenversicherung für Berufsgruppen aufbauen? Ich weiss, man sollte in der BRD deutsch sprechen, aber es bildet nicht die Realität ab. VGSD könnte sicherlich auch hier Mitglieder gewinnen. Weder kommt eine Bürgerversicherung mit der Möglichkeit, wieder in die GKV zurückzukehren — aber auch mit der Gefahr, in einer PKV zu verbleiben, die viele Mitglieder verliert und dadurch ausgezehrt werden könnte noch sind m.

Die Absenkung der KV-Mindestbeiträge hilft ihm oder ihr ja nichts. Dies ist ein weiterer Grund, warum bereits Selbstständige Bestandsschutz erhalten sollten. Bisher hat der Gesetzgeber dafür die Angehörigen einer Berufsgruppe kammerpflichtig gemacht auch die den Beruf in Anstellung betreiben und dann eine Versicherungspflicht im Versorgungswerk eingeführt, die von einer eventuell bestehenden Rentenversicherungspflicht befreit.

Die Einzahlung in ein Versorgungswerk ist zwar attaktiver als in die DRV, aber die meisten der hier diskutierten Fragen und Probleme z. Zudem hängt die Attraktivität eines berufsständischen Versorgungswerks auch von der Struktur der anderen Versicherten ab. Wir fänden es gut, wenn bestehende oder neue berufsständische Versorgungwerke für Selbstständige als Alternative zur DRV bzw.

Dazu wäre aber eine Gesetzesänderung nötig. Eine zusätzliche Bürokratie mit Kammern müssen wir nicht unbedingt aufbauen…. Selbstständige Lehrer sind ja schon jetzt in vollem Umfang rentenversicherungspflichtig und das beste Beispiel für die Doppelbelastung aus hohen KV-Mindestbeiträgen, überhöhter Bemessungsgrundlage usw.

Hier wäre unsere Forderung mit den Lehrern zu diskutieren , ob für sie die Altersvorsorgepflicht nicht attraktiver wäre. Ich bin sicher, die Regionalgruppensprecher in Frankfurt oder Berlin wären offen für solche Veranstaltungen, so lange sie sie nicht selbst organisieren müssen.

Wir bräuchten also jemand, der Lust hat, einige solcher Treffen zu organisieren. Dann bitte bei Max hilgart at vgsd. Sie wissen als Erstes, wer selbstständig ist und haben fast alle Infos, die zur Kontrolle der Altersvorsorgepflicht nötig sind.

Insbesondere kennen und prüfen Sie auch den Gewinn. Wobei es schon jetzt eine Vielzahl von Kontrollmitteilungen zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherung gibt, so dass kaum noch Geheimnisse bestehen. Unsere Forderung wäre in diesem Fall, dass die Sozialversicherungsträger den vom Finanzamt beschiedenen Gewinn dann auch akzeptieren und nicht wie die Krankenkassen noch Mieten, Zinsen, Dividenden und ggf.

Wenn man die Bedenken gegen eine Abwicklung über das Finanzamt überwinden kann, bestünde hier sicherlich ein erhelbiches Potenzial zur Entbürokratisierung. Es diesen Leuten geht primär nur um mehr Geld. Vor allem die langen Rückzahlungsfristen sind abzuschaffen. Hierbei entsteht unnötige Insolvenzgefahr! Eine Umschichtung ist nur mit finanziellen Verlusten verbunden und daher eher kontraproduktiv.

Vor allem ältere Personen, kurz vor Erreichen des Rentenalters dürfte dies hart treffen und zur Geschäftsaufgabe führen. Mit Nachhaltigkeit hat dies alles nicht viel zu tun, die Rentenversicherung ringt jedem ein paar schmerzvolle Euro aus der Tasche, der Staat wird auf wesentlich mehr Einkommensteuer in der Zukunft verzichten müssen weil sich diese Form der Arbeit für einzelne nicht mehr lohnt. Richtig, neben mehr Rechtssicherheit braucht es in Deutschland eine neue, unabhängige Stelle, die die Statusfeststellungsverfahren durchführt.

Die DRV ist nicht objektiv, weil sie ein finanzielles Interesse daran hat, möglichst viele Selbständige in die Beitragspflicht zu zwingen.

Sich gegen eine fehlerhafte Statusfeststellung juristisch zur Wehr zu setzen, ist langwierig und kostspielig, der Ausgang ungewiss. Mir hat einmal ein Rentenberater erzählt, dass jeder zukünftige Sozialrichter im Rahmen seiner Ausbildung ein halbes Jahr bei der DRV hospitiert und dort entsprechend gebrieft wird, weshalb die Sozialgerichte gerade in den unteren Instanzen häufig der Argumentation der Rentenversicherung folgen, die sie sozusagen verinnerlicht haben.

Auch bei einem Opt-out könnte es noch Anreize geben, aus Selbstständigen Scheinselbständige zu machen, denn dann entfiele die Opt-out-Möglichkeit.

Wir werden deshalb die Forderung nach einer institutionellen Trennung aufrecht erhalten, die wir schon in unserem Positionspapier zum Thema Scheinselbstständigkeit erhoben haben. In der Schweiz funktioniert die Statusfeststellung durch die Rentenversicherung rechtssicher. Allerdings gibt es dort keine entsprechenden Anreize für den Rentenversicherungsträger. Eine Unabhängigkeit würde in jedem Fall mehr Rechtssicherheit und Vertrauen schaffen. Geschehen könnte dies z. Und jeder Tag den man vor Gericht verbringen muss ist ein Tag an dem man kein Geld verdient, dieser Schaden wird von niemandem ersetzt.

Mal ein ganz anderen Punkt. Dann wäre es vielleicht mal Sinnvoll den Punkt vorzubringen, das jeder der freiwillig oder Pflichtversichert in die gesetzliche Krankenkasse einzahlt im Grunde Krankenkassen in Deutschland finanziert.

Wieso gibt es eigentlich immer noch Krankenkassen für die gleichen Belange. Ist doch ein Scherz, es gab zwar im mal Krankenkasse aber sind mindestens zuviel. Wieso schaut man nicht mal darauf die Kosten dort zu senken als ständig die arbeitenden Bürger Beamte ausgeschlossen auszunehmen. Die Gesundheitsversorgung verschwendet Millionen von Gelder nur für die Verwaltung der Krankenkassenbeiträge. Das Geld würde dazu führen, das die Beiträge der Krankenkasse stark reduziert werden könnte und gleichzeitig könnte das gesparte Geld zur Finanzierung der Renten genutzt werden, nehme an das die Rente dann auch nicht mehr versteuert werden müsste so wäre genug Geld für die Rente da.

Aber wieso geht man die Punkte nicht an. Oder wieso muss ein Beamter kein Beitrag leisten, ist ja nicht selbständig und im Grunde nur ein Angestellter.

Da hätte ich eine Antwort drauf, wenn es dich interessiert, dann sag Bescheid und lass uns telefonieren. Bei der Betrachtung der bestehenden Absicherung müssen unbedingt auch bereits bestehende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Viele Selbstständige haben aus früheren abhängigen Beschäftigungen bereits Rentenansprüche erarbeitet, so dass sie im Alter nicht völlig unversorgt sind. Ein gesetzlicher Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung sollte genügen, um den Staat von weiteren Leistungspflichten zu entbinden und eine zusätzliche Zwangsversicherung damit unnötig zu machen.

Auf diese Weise müsste keine Einzelfall- bzw. Bei denen, die nach einer Gründung erstmals altersvorsorgepflichtig werden, würde es ebenfalls keine Vermögensprüfung geben, sondern sie wären dann mit einem bestimmten Prozentsatz 15,5 Prozent altersvorsorgepflichtig.

Dabei sollten wie bereits schon erwähnt auch ALLE bisher noch nicht enthaltenen Gruppen mit einbezogen werden z. Mathematiker, unabhängige Vertreter der Versicherungswirtschaft, unabhängige Finanzberater usw. Leider bin auch ich mittlerweile überzeugt, dass eine Bürgerversicherung aus den verschiedensten Gründen nicht mehr kommen wird.

Dann wäre ich noch eher dafür, dass sich der VGSD kompromisslos dafür einsetzt, dass alles beim Alten bleibt, dass also z. Die Beratungsleistung könnte beispielsweise von der deutschen Rentenversicherung oder von der IHK oder zur Not von einer noch zu schaffenden Institution erbracht werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, Kosten nach dem Rasenmäherprinzip einzusparen, sondern ggf.

Hier wäre ein möglichst objektiv gehaltenes, ehrliches Beratungsgespräch m. Als vormaliger Angestellter hatte ich lange Jahre in die gesetzliche RV einbezahlt und hatte, als das Thema Selbständigkeit immer konkreter wurde, insgesamt sogar 2 freiwillige Beratungsgespräche, wobei das erste schon ca.

Aus dem Erstgespräch hatte ich z. Nun sorge ich weiter privat vor u. Das Wissen dazu habe ich mir durch langjährige Lektüre von einschlägigen Büchern aber auch über das Internet angeeignet, so dass ich schnell von der anfangs bequemen Variante einer Kapitallebensversicherung und eines Sparbuches oder ggf.

So habe ich meine Kapital-LV zwar nicht gekündigt, aber doch auf einen Mindestbeitrag umgestellt etc. Anrechnung von bisher gezahlten Beiträgen in die private Altersvorsorge oder Gegenrechnung von Pensionsansprüchen etc. Erst dann wäre ich für eine Altersvorsorgepflicht, aber mit den Anmerkungen, die ich zu Bürgerversicherung gemacht habe.

Es bringt einfach nichts, ein immer maroder werdendes System durch zusätzliche Beitragsquellen aufrecht zu erhalten — hier müssten dann tiefgreifende Reformen durchgeführt werden, z.

Das würde mein Vertrauen in ihre Entscheidungen erheblich erhöhen. Leider war die Einbeziehung von Beamten zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant und zwar ausdrücklich auch nicht von der SPD, die einen sehr hohen Beamtenanteil unter ihren Wählern hat. Unter dieesen Bedingungen haben wir uns deshalb gegen eine reine Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige ausgesprochen. Wie du halte ich für einen wichtigen Grundsatz, dass versicherungsfremde Leistungen transparent ausgewiesen und steuerfinanziert werden sollten.

Eine Bewahrung des bisherigen Systems mit hoher Eigenverantwortung — ergänzt um eine freiwillige oder obligatorische Altersvorsorgeberatung — wäre am ehesten bei einer FDP-Beteiligung an der Regierung zu erreichen gewesen, wobei Union und Arbeitgeber sich klar für eine Altersvorsorgepflicht ausgesprochen und bei Jamaika mit FDP und Grünen ja auch eine Altersvorsorgepflicht beschlossen hatten.

Unter diesen Umständen müssen wir uns — insbesondere, wenn jetzt erneut eine GroKo zustande kommen sollte — die Frage stellen, wie eine Altersvorsorgepflicht auszugestalten wäre. Es ist besser, wir bringen uns an dieser Stelle konstruktiv ein und erreichen eine sachgerechte Lösung. Wir müssen aber m.

Wir sehen auch den Bedarf nach einer besseren Information zum Thema Altersvorsorge. Staatliche Zwangsberatungen und -schulungen sehen wir eher kritisch in Bezug auf deren Qualität und die Motivation der Beteiligten. Für mich sind die hier von Einigen aufgezeigten negativen Folgen bei einem abrupten Wechsel des Altersvorsorgemodells von privat auf staatlich bereits eingetreten. Die Angst potentieller Auftraggeber vor dem Scheinselbständigkeits-Thema hat mich in die Festanstellung getrieben, bis auf Weiteres.

Ob die Rückkehr in die Selbständigkeit je gelingen wird, hängt auch davon ab, wie lang und gründlich ich jetzt vom Selbständigenmarkt verschwinde.

Daher habe ich auf eine Nebenbeschäftigungserlaubnis geachtet, nur um dann festzustellen, dass ich mich als angestellter Teilzeitler mit einer Nebenbeschäftigung schnell in Teufels Küche bei der Krankenversicherung begebe, obwohl ich ja auch im Angestelltenverhältnis schon Beiträge bezahle.

Wenn jetzt noch die volle Wucht von RV-Mindestbeiträgen dazukommt, zahle ich vermutlich bei allen lebenslauftechnisch nötigen Nebenjobs drauf. Bitte verliert auch die ehemaligen Selbständigen nicht aus dem Auge, die in die Festanstellung gezwungen wurden, aber gerne zur Selbständigkeit zurückkehren würden.

Dabei gibt es vermutlich ohnehin erhebliche Überschneidungen zu Neugründern, vor allem zu denen, die zunächst im Nebenerwerb probieren, ob ihre Gründeridee tragfähig ist. Alle, die temporär in Festanstellungen gezwungen werden bei Journalisten ja sogar tageweise , leiden besonders unter dem erzwungenen Mix an Altersvorsorgemodellen. Wer sonst in der Gesellschaft kann denn hier die Stimme der Venunft sein? Doch die Chance, die RV-Beiträge nicht ganz nur in den Orkus geworfen zu haben, kann aus meiner Sicht nur gewahrt werden, wenn die genannten Gruppen auch einzahlen.

Also bitte bleibt unbedingt auch an diesem Thema dran, egal wie gering die Chancen auf Erfolg sind. Überhaupt finde ich es schade, dass hier nur über eine Altersgrenze für die RV von Selbständigen gesprochen wird. So richtig das ist — diejenigen, die von der aktuellen Rechtslage schon zeitweise in Festanstellungen oder bezüglich RV gleichgestellte Konstrukte gedrängt werden, haben auch generell ein Thema mit dem Rentensystem, das auf ein Vollzeit-Angestellten-Leben ausgerichtet ist und daher Ungerechtigkeiten en masse für Ab-und-zu-Einzahler bereithält.

Auch hier finde ich: Raffinierte Neutralität und ausgewogene Farbtöne schaffen erholsame Räume und ein beruhigendes Wohnumfeld, in das man sich zurückziehen kann. Die Kollektion Fantasia bietet eine kunstvolle Sammlung exotischer, botanischer Illustrationen, die tagsüber und bis in die Nacht leicht schimmern und glitzern, insbesondere dann, wenn das Design eine dunklere, üppigere und funkelnde Eleganz annimmt.

Die hochwertigen Entwürfe werden bei namenhaften Herstellern in der ganzen Welt und unter strengen Auflagen produziert. Hierzu gehören folgende Kollektionen:. Seit mehr als 40 Jahren ist Emiliana Parati einer der Marktführer in der Tapetenindustrie und verkörpert das Ethos des Made in Italy dank kontinuierlicher Investitionen in den Produktionsprozess und der Kreativität bei exklusiven Produkten.

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Durch das Erteilen von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen an. Sie gelten auch für zukünftige Lieferungen, Leistungen und Angebote, selbst wenn der Besteller auf die Bedingungen nicht nochmals hingewiesen wird.

Die Angebote von M. Der Kaufvertrag kommt durch Auftragsbestätigung seitens M. Mündliche Vereinbarungen sind für M. Es gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei M. Preisangaben auf Musterkarten sind unverbindlich. Zur Ansicht bestellte Muster werden berechnet und von M. Auf Musterrollen, die zu Ausstellungszwecken bestellt werden, gewährt M. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Während des Verzuges ist der Kaufpreis mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Skonto wird nur auf den tatsächlich berechneten Warenwert gewährt. Bei Verrechnung von Gutschriften muss zunächst die Gutschrift vom Rechnungsbetrag abgezogen werden. Der Skontoabzug auf Rechnungen ist unzulässig, wenn vorher fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Besteller nur berechtigt, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfüllungsort ist der Sitz von M. Sofern eine Versendung der Ware vereinbart worden ist, ist die Lieferpflicht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten erfüllt.

Diese Liefertermine gelten jedoch nur als annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten zur Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen.

Von Lieferverzögerungen oder -verhinderungen wird M. Werden verbindlich zugesagte Lieferfristen von M. In diesem Fall ruht die Lieferverpflichtung. Bei Belieferung von Lizenzartikel z. Im Übrigen ist die Haftung von G. Dasselbe gilt für Abweichungen, deren Ursache im Rohstoff liegt. Die gelieferte Ware ist von dem Besteller unverzüglich nach der Ankunft bei dem Empfänger auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Werktagen nach der Anlieferung schriftlich bei M.

Sofort erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen mitgeteilt und von diesem in den Lieferdokumenten aufgenommen werden. Geht innerhalb der Tages-Frist keine Mängelrüge bei M.

War der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar, so läuft die tägige Rügefrist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels. Insbesondere der Druck, die Schattierung, das Design, die Farbe der Tapeten sowie die Übereinstimmung mit der Beschreibung gelten nicht als verdeckte Mängel.

Nach Eingang einer Mängelrüge wird M. Die gerügte Ware ist vom Besteller zu lagern und zur Überprüfung durch einen von M. Stellt sich die Rüge als unberechtigt heraus, so ist bereits gelieferte Ersatzware vom Besteller zu bezahlen. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt eine zeitnahe Gutschrift. Im Übrigen haftet M. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i. Alle Angaben von M. Schadenersatzansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrunde — sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens M.

Die Höhe des Schadenersatzes ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, Schäden, die arglistig verschwiegen worden sind, auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens M.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Zugriffe Dritter auf die M.