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Mag. Zinaida Audzei. Woher ich komme: Ich komme aus Weißrussland. Meine Sprachkenntnisse: Deutsch habe ich bereits seit dem Lebensjahr sehr gern in der Schule gelernt, was später bei der Studienfachwahl ausschlaggebend war.

Recht passabel geht es - der Sprachkenntnisse wegen - im Tourismus und als Lehrer. Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Mehrkosten bestehe jedenfalls mangels Verschuldens der Beklagten nicht.

Inhaltsverzeichnis

Die durchschnittliche Jahrestemperatur beträgt 7,1 °C, der jährliche Niederschlag erreicht mm. Die größte Menge Regen verzeichnet Ellmau im Juli mit mm, den wenigsten Niederschlag gibt es im Dezember mit 63 mm. Der wärmste Monat ist der Juli, der kälteste der Jänner.

März unterzeichnete Hitler im Hotel Weinzinger das Anschlussgesetz. Hitler, der in Linz die Schule besucht hatte, beabsichtigte, hier einmal seinen Ruhestand zu verbringen.

Daher hatte er der Stadt eine herausragende wirtschaftliche und kulturelle Rolle im Reich zugedacht. Peter-Zizlau abgesiedelt und die Gebäude geschleift. Der Ausbau der nötigen Infrastruktur Schulen, Kindergärten unterblieb. Mit den zeitgleichen Eingemeindungen wurde das Stadtgebiet nahezu verdoppelt und erreichte die heute noch bestehende Ausdehnung. Linz war aber auch ein Zentrum der Verfolgung: Im nahen Konzentrationslager Mauthausen sowie in dessen Nebenlagern kamen über Letztlich hatten auch jene, die dem Regime aus Begeisterung oder aus erzwungener Loyalität gedient hatten, unter den Folgen nationalsozialistischer Politik zu leiden.

Noch im November waren ganze Stadtviertel ohne sichere Deckung bei Luftangriffen. Mai lag die Stadt unter amerikanischem Artilleriebeschuss und Gauleiter August Eigruber setzte sich ins südliche Oberösterreich ab.

Auf den ursprünglichen Plan, die Stadt im Häuserkampf zu verteidigen, wurde verzichtet. Von bis zum Ende der Besatzungszeit war Linz entlang der Donau geteilt. Von bis erreichte Linz seinen höchsten Einwohnerstand siehe Abschnitt Bevölkerung.

Innerhalb weniger Jahre entstanden in vielen Stadtteilen einfachste Hochhäuser zur Deckung der enormen Wohnungsnachfrage. In diesem Umfeld entstanden Projekte wie das Lentia und andere Wohnhausparks. Zugleich wurden neue Kultureinrichtungen gegründet. Dieses Festival gehört inzwischen zu den wichtigsten und bedeutendsten seiner Art. Der Bau eines neuen Musiktheaters am Standort Blumauer Kreuzung, nahe dem Hauptbahnhof und an den Volksgarten angrenzend, wurde beschlossen.

Dies hatte in den er Jahren für Linz gravierende Folgen. Obwohl es rund Seither versucht Linz, vielfach unterstützt vom Land Oberösterreich, sein Erscheinungsbild und seine Attraktivität zu verbessern.

Dies geschieht zum einen durch Infrastrukturprojekte, wie dem Neubau des Hauptbahnhofs samt Entwicklung des umliegenden Bereichs zu einem Büroviertel mit Hochhäusern der ÖBB , der Energie AG und dem stadteigenen Wissensturm , wo seit die Volkshochschule und die Stadtbibliothek untergebracht sind.

Die zwischen und errichteten 1. Jahrhundert, sondern zugleich auch als Beispiel für ökologisch durchdachtes Bauen.

Im Jahr wurde mit dem Bau von 1. Auch der Süden der Stadt wird weiter ausgebaut, etwa mit dem Wohnprojekt am ehemaligen Tiefbaudepot Laskahof und der Traunausiedlung in Kleinmünchen. Der Bau eines neuen Stadtviertels am Gelände des ehemaligen Frachtenbahnhofs wurde Ende begonnen. Seit der letzten Volkszählung bis konnten somit bereits 5. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschloss am September , die Zeit des Nationalsozialismus inklusive der Zeit vor und der Entnazifizierung nach durch das städtische Archiv umfassend wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen.

Bei der Endpräsentation im Mai konnte auf sieben wissenschaftliche Publikationen, Internetpräsentationen und zahlreiche Vorträge als Ergebnis des Projektes verwiesen werden. Die Erinnerungskultur manifestiert sich auch in der Errichtung von Denkmälern und Gedenktafeln für Opfer des Nationalsozialismus. Besonders seit dem Jahr wurden zahlreiche Erinnerungsorte im öffentlichen Raum geschaffen.

Seit wurden hingegen 17 neue Verkehrsflächen nach Opfern des Nationalsozialismus oder nach Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern benannt. In der jüngeren Vergangenheit erhielten mehrere NS-Opfer und Aktivisten gegen den Nationalsozialismus hohe Auszeichnungen der Stadt Linz wie zum Beispiel Simon Wiesenthal , der nach sein erstes jüdisches Dokumentationszentrum in Linz gegründet hatte. Das Stadtwappen entwickelte sich aus dem Siegelbild.

Der Gebrauch eines Stadtsiegels ist seit durch den Ankündigungstext "cum appositione sigilli civium in Linzhae" in einer Wilheringer Urkunde vom 1. Oktober zeigt bereits das doppeltürmige, zinnenbewehrte, offene Stadttor auf felsigem Grund Fünfberg.

LINTZ, erstmals an einem mit Im Privileg vom August nachweisbar - im. Jahrhundert wandelten sich die "künstlerischen" Darstellungen des Wappens in wahlloser Nachahmung und Vermischung älterer Stilarten zu oft überladenen, formschwachen Bildern. Tor und Türme sind das Charakteristikum der mittelalterlichen wehrhaften Stadt.

Das Stadtwappen von Linz zeigt im roten Feld ein silbernes, gequadertes und zinnengekröntes Stadttor mit weit geöffneten goldenen Torflügeln und mit einem hochgezogenen Fallgatter. Zu beiden Seiten des Stadttores erheben sich zwei silberne, gequaderte und zinnengekrönte Rundtürme mit goldenen Kegeldächern, über dem Torbogen erscheint ein goldener Dachwalm, darüber das österreichische Bindenschild.

Vom geöffneten Tor führt über grünen Grund ein goldener Weg zum blauen Strom. Seit dem seit in Geltung stehenden neuen Stadtstatut, mit dessen Erlassung das Wappen geändert wurde, lautet die Blasonierung: Das Wappen zeigt in rotem Schild über einem silbernen Zwillingswellenbalken zwei silberne, mit drei Zinnen bekrönte Türme.

Bei der Volkszählung des Jahres erreichte Linz den bisherigen Höchststand von Zeichneten sich die Nachkriegsjahre, allen voran das Jahr , mit rund 3. Geburtendefizite gab es aber bereits , wo die bis dahin stetig gestiegene Zahl der Todesfälle von 2. Die Todesfälle gingen zwar seither wieder zurück, auf rund 1. Gab es im Jahr fast genauso wenige wie , stieg die Zahl seither stetig an, auf 1. Dieser enorme Arbeitsplatzüberschuss bewirkt eine dementsprechend hohe Einpendlerrate aus den Umlandgemeinden von Linz, was enorme Verkehrsprobleme in der Stadt bewirkt.

Eine Gegenbewegung, wie sie seit in Wien, Graz oder Salzburg zu starken Bevölkerungsanstiegen geführt hat, war in Linz kaum zu beobachten. Diese setzte erst ab dem Jahr ein. Gegen Ende wurde die Von Religionspatent bis bestand in Linz nach Zuwanderung aus dem Raum Nürnberg , Böhmen und Mähren eine kleine jüdische Gemeinde die in den er Jahren am Höchststand knapp 1.

Bereits zu Beginn der er setzte angesichts des wachsenden Antisemitismus die Emigration ein. Ab dem Anschluss setzte die organisierte Vertreibung und Ermordung ein, jüdisches Eigentum wurde arisiert. In der Reichspogromnacht wurde die Synagoge zerstört. Auf dem gleichen Grundstück wurde eine neue Synagoge eröffnet.

Heute zählt die jüdische Gemeinde Linz weniger als Angehörige. In Linz bestehen mehrere katholische und evangelisch-lutherische AB Gemeinden. Daneben gibt es eine evangelisch-reformierte HB und eine altkatholische Gemeinde. Freikirchen und andere Gemeinschaften sind die Baptisten , die Evangelikalen , die Mennoniten , die Methodisten , die Adventisten oder die Neuapostolische Kirche.

Die islamische Glaubensgemeinschaft arbeitet an der Verwirklichung eines Kulturzentrums im Süden der Stadt, der neben einem Betraum auch islamische Vereine, Sozial- und Kultureinrichtungen beherbergen soll. Das bekannteste Linzer Kulturereignis ist die jährlich stattfindende Klangwolke im Rahmen des Brucknerfestes.

In Linz gibt es 43 Galerien und Ausstellungsräume [56] , 13 Volkshäuser Nach dem Anschluss wurde Linz für kurze Zeit zur Spielwiese nationalsozialistischer Machtphantasien. Als Jugendstadt Adolf Hitlers und Führerstadt sollte Linz nicht nur zu einer bedeutenden Industrie- und Handelsstadt werden, sondern auch zu einer europäischen Kunstmetropole. Im Jahr deklarierte sich Linz zur Friedensstadt , [59] deren Ziel es ist, jeglichem politischen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gegenzusteuern.

Teil dieses Bekenntnisses war und ist die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Stadt. Das Netzwerk soll die Entwicklung vorhandener Potenziale erleichtern, lokale sowie internationale kulturelle Entwicklungen verstärken und Arbeitsplätze schaffen, welche die Entwicklung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele der Städte fördern.

Der Titel City of Media Arts wird Städten verliehen, die Medienkunst erfolgreich fördern und integrieren, das urbane Leben damit bereichern und die Zivilgesellschaft in diese elektronischen Kunstformen einbindet.

So herrscht in den direkt an die Altstadt angrenzenden Stadtbezirken, also vor allem im Stadtteil Innenstadt , der historistische Baustil der Gründerzeit vor, der sich durch Fassaden beispielsweise im Stil des Neoklassizismus , des Neobarock und der Neorenaissance erkennbar macht.

Entfernt man sich noch weiter von der historischen Altstadt, dringt man in Wohnviertel, wie das Franckviertel , Froschberg oder den Bindermichl bzw. Eine Ausnahme stellt diesbezüglich vor allem die Gugl dar, die um ein beliebtes Wohngebiet für die Oberschicht wurde und zahlreiche Villen beherbergt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, um die Wohnungsnot zu lindern und durch Fliegerbomben zerstörte Wohnhäuser zu ersetzen, erneut viele Mietwohnhäuser errichtet, die zumeist ohne jegliche Fassadengestaltung auskamen.

Zwischen und wurden einige historische Gebäude , die das Linzer Stadtbild prägten, abgerissen, z. Man entschied sich für diese, bis dahin im Stadtbild praktisch nicht vorkommende, Hochbauweise, da die seit vielen Jahren konstant hohe Wohnungsnachfrage endlich merklich gelindert werden sollte. Die damals entstandenen, in der Regel um 10 bis 15 Stockwerke hohen Mietwohnhäuser waren architektonisch einfach und in der Bauweise billig gestaltet, um zu raschen Ergebnissen zu kommen.

Ob ihrer einfallslosen Gestaltung in Schachtelform werden diese, genau so einige Bürohochhäuser, die damals in etwa gleich bescheidener Höhe entstanden, überwiegend als Bausünden angesehen.

Aus dem Jahr stammt das Neue Rathaus. Lange Zeit wurden nun kaum noch Hochhäuser errichtet. Das Projekt wurde letztendlich jedoch nicht verwirklicht. Es folgte der Bau des 63 Meter hohen Wissensturms , der offiziell am September eröffnet wurde. Diese Gebäude prägen das neue Erscheinungsbild des Bahnhofviertels, das mit dem Landesdienstleistungszentrum und dem neuen Hauptbahnhof bereits über markante, glasfassadige Neubauten verfügte.

So entstehen derzeit Ende auf der Fläche des ehemaligen Frachtenbahnhofs Wohnungen und Büros für mehrere hundert Personen. Abgesehen vom Hochhausbau wurde vor allem ab den er Jahren die Erweiterung der Stadtverbauung Richtung Stadtgrenze wieder aufgenommen. Vor allem im Süden der Stadt, sowie auf unverbauten Flächen der Innenstadt- und Innenstadt-nahen Bezirke entstanden viele, architektonisch modern und optisch eher zurückhaltende Mietwohnanlagen.

Mit dem Bau der Solar City am südöstlichen Ende der Stadt, in Pichling südwestlich des Weikerlsees, verwirklichte die Stadt zudem ein zukunftsorientiertes, da auf Energiesparen und Energieeffizienz ausgerichtetes, Wohnprojekt, das kreisförmig angelegt wurde und Reihenhäuser mit Gärten für 5.

April wurde das Musiktheater feierlich eröffnet und dient seither als Theater- und Opernhaus der Stadt Linz. Die Geschichte von Kino und Film beginnt in Linz am 1. Bis zur nächsten Vorführung eines Filmgerätes dauerte es bis zum Das zweite Kino der Stadt eröffnete nur wenige Monate später. Erster Standort war die ehemalige Volksfesthalle am Hessenplatz.

Nach Kriegsende, , erhielt Roithner das Gebäude wieder zurück und richtete wieder sein Kino darin ein. Dort wurde das Kino mit vier Sälen bis zur Jahrtausendwende weiterbetrieben. Das auffällige Kinogebäude wurde in der Folge zu einer Disco umfunktioniert, die wiederum schloss und die Fläche an eine Diskontkette übergab. Mit einer jährigen Geschichte war das Kolosseum somit das am längsten betriebene Kino von Linz. November , als die letzte Vorstellung stattfand, weiterbetrieben.

Das Kino schloss nach 97 Jahren fast durchgehenden Betriebes, nur drei Jahre vor seinem hundertjährigen Jubiläum, aufgrund zu geringer Auslastung, bedingt durch die beiden Kino- und Entertainmentcenter Cineplexx und Megaplex am Stadtrand.

Bedeutende Sehenswürdigkeiten sind unter anderem in der gesamten Innenstadt , dem ältesten Linzer Stadtteil, gelegen:. Der um das Jahr angelegte Hauptplatz zählt mit einer Fläche von Um den Hauptplatz befinden sich viele geschichtlich relevante bzw.

Jahrhundert erbaute Alte Rathaus , das Feichtinger-Haus mit seinem berühmten Glockenspiel, welches je nach Jahreszeit die Melodie wechselt, das Kirchmayr-Haus , das Schmidtberger-Haus oder die Brückenkopfgebäude , die einen Teil der Linzer Kunstuniversität beherbergen. Westlich des Hauptplatzes liegt das Altstadtviertel mit vielen weiteren historischen Gebäuden, wie z.

Renaissance bürgerhäusern oder älteren Häusern mit barockisiertem Gesicht. Östlich des Hauptplatzes liegt das Rathausviertel. Weitere beliebte Sehenswürdigkeiten sind die oben angeführten, auch architektonisch interessanten und abends eindrucksvoll illuminierten Museen wie etwa das Ars Electronica Center oder das Lentos Kunstmuseum , das Brucknerhaus , die Tabakfabrik , die Donaulände , der Linzer Hafen inklusive Mural Harbor, die Voestalpine Stahlwelt oder der Stadtteil Urfahr.

In naher Umgebung liegt der Pöstlingberg , von dem aus auch die barocke Wallfahrtsbasilika , der Zoo Linz oder das Märchen- und Zwergenreich der Linzer Grottenbahn besichtigt werden können. Neben der bereits oben erwähnten Stadtwerkstatt existieren noch zahlreiche weitere Kulturvereinigungen wie:.

Es existieren zahlreiche Volkslieder, in denen die Stadt Linz besungen wird. Des Weiteren gibt es zahlreiche Blasmusikstücke, die Linz zugedacht sind, z. Jahrhunderts machten die Blasmusikgruppe Linzer Buam die Stadt musikalisch weitum bekannt. Auch zeitgenössische Musikgruppen der Popularmusik z. Texta interpretieren Texte über Linz. In Linz gibt es sowohl traditionelle Gasthäuser inklusive Ausflugsgasthäuser und urige Most- Heurige als auch moderne und exotische Küche.

Der Einfluss von Nationen lässt sich auch im kulinarischen Angebot spüren. Bars sind die Hotspots. Eine weitere Spezialität ist der Erdäpfelkäs , ein Brotaufstrich aus zerstampften Erdäpfeln und Rahm. Damit erfüllt Linz mit seiner Erklärung zur Friedensstadt ihre Verantwortung und ihr Engagement zur Friedenserhaltung und leistet einen Beitrag zur Vergangenheitsaufarbeitung. Menschen, die wenig Bezug zu den Jahren oder haben, sollen erreicht werden. Letztere führte das Kulturhauptstadtjahr aus.

Die rege Investitionstätigkeit belebt die Wirtschaft und sichert einen hohen infrastrukturellen Standard. Linz ist neben Steyr Standort eines der beiden Krematorien Oberösterreichs. Errichtet wurde es vom Bestattungsverein Die Flamme und von der Stadt erworben. Durchschnittlich werden täglich ca. Falls es zu einem Ausfall eines Wasserwerkes kommen sollte, kann dies durch eine erhöhte Produktion problemlos kompensiert werden.

Die Stadt Linz ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Der Bau des Westringes soll in drei Phasen durchgeführt werden, die komplette Verkehrsfreigabe soll Dezember erfolgen. In der ersten Phase, die von Juni bis Dezember andauern soll, wird die neue Donaubrücke errichte. Um die angespannte Stau-Situation auf der A7 Mühlkreis Autobahn nicht noch mehr zu belasten, hat man sich für den Bau der Bypässe entschieden, die auch nach bestehen bleiben und den innerstädtischen Verkehr aufnehmen sollen [].

Jährlich würden so volkswirtschaftlich rund Die ab errichtete und eröffnete Pferdeeisenbahnstrecke von Gmunden über Wels und Linz nach Budweis war die erste Bahnstrecke auf dem europäischen Festland.

Diese Bahnstrecke verband die Donau mit der Moldau und machte Linz zu einem bedeutenden Verkehrsknotenpunkt. Linz wurde an die Kaiserin Elisabeth-Bahn angeschlossen und wurde ein wesentlicher Knotenpunkt für den Verkehr nach Bayern und Salzburg. Neben dem Hauptbahnhof am damaligen Südende der Stadt wurde zusätzlich der Central-Frachten- und Rangierbahnhof für den Güterverkehr errichtet.

Der ursprüngliche Linzer Hauptbahnhof wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und zwischen und neu aufgebaut. Zwischen und wurde er im Zuge der Bahnhofsoffensive der ÖBB durch ein neues Bahnhofsgebäude mit einer verbesserten Nahverkehrsanbindung ersetzt. Mittlerweile wurde der Linzer Bahnhof bereits zum zweiten Mal zum beliebtesten Bahnhof Österreichs gewählt.

Dezember ging die Nahverkehrsdrehscheibe-Linz in Betrieb. August eröffnet wurde. Dadurch wurde eine direkte Anbindung des neugebauten Hauptbahnhofes verwirklicht. Die Planung dieser Linienvariante geht auf das Jahr zurück. Neben dem Bahnhof entstand auch das neue Busterminal, welches einen zentralen Punkt für die Busse in die Umlandgemeinden und Städte darstellt. Zwar ist die Stadt Linz bestrebt, die geeigneten Einbahnen für Radfahrer zu öffnen und auch auf den Busspuren wird das Fortkommen erleichtert, doch enden die eigentlichen Radwege oft gerade dort, wo sie die Verkehrssituation am notwendigsten erfordern würde.

Linz liegt am viel befahrenen Donauradweg R1 zwischen Passau und Wien. Dieser zählt zu den beliebtesten Radfernwegen in Österreich und Deutschland.

Die Kriterien dieser Bewertung belaufen sich auf eine gute Beschilderung, sicher befahrbare Routen sowie eine ansprechende touristische Infrastruktur. In unmittelbarer Nähe befindet sich der in den letzten Jahren stark ausgebaute Hafen Enns , ein weiterer der vier österreichischen Donauhäfen.

Nicht mehr benötigte Hafenbecken werden zugeschüttet und für Lagerhäuser und Verwaltungsgebäude verwendet. Dafür wird der beibehaltene Teil modernisiert und neu gestaltet.

Wenn auch noch nicht sehr bedeutend, so gibt es in Linz jedoch auch Passagierschiffsverkehr , vor allem Donau-Kreuzfahrtunternehmen sowie Tagesfahrten. In Linz war überdies die einzige österreichische Cargoairline Amerer Air beheimatet. Im Anschluss besuchen wir das Genozid-Mahnmal sowie das dazugehörige unterirdische Museum. Am Nachmittag steht ein Besuch in der Handschriftensammlung Matenadaran an. Du kannst je nach Interesse kürzer oder länger verweilen, denn im Anschluss hast du frei.

Dein Reiseleiter versorgt uns gerne mit Tipps für die Abendgestaltung und empfiehlt uns ein Restaurant mit traditioneller armenischer Küche.

Nur wenige Kilometer weiter besuchen wir die Kathedrale Etchmiadsin, eine der ersten christlichen Kirchen der Welt. Zur Mittagszeit werden wir in einer Kunstschule erwartet, wo Kinder mit Behinderungen ihre Bilder, Keramiken und Souvenirs aus Ton herstellen und verkaufen. Wir erhalten eine kurze Führung und werden mit typisch armenischem Essen versorgt. Nun steht ein Besuch in einer Brandyfabrik auf dem Programm: Wir lassen uns die Herstellung erklären und haben die Möglichkeit, uns bei einer Verkostung selbst von der Qualität des armenischen Weinbrands zu überzeugen!

Am Abend bietet sich ein Essen oder ein Cocktail in einer der zahlreichen stylischen Bars und Restaurants auf den Dachterrassen der Hochhäuser an.

Mit Blick auf das Lichtermeer der Stadt schmeckt der Schaschlik noch besser! Schon von weitem erblicken wir die auf einer kleinen Anhöhe gelegene Klosteranlage. Dahinter erhebt sich der schneebedeckte Berg Ararat imposant in den Himmel — ein wahrhaft eindrucksvoller Anblick! Bei einer Besichtigung wandeln wir auf den Spuren des armenischen Christentums und erfahren von unserem Reiseleiter mehr über die Legenden, die sich um diesen geschichtsträchtigen Wallfahrtsort ranken.

Unser Gastgeber wird uns mit armenischen Spezialitäten wie Tomatenomelette und gegrilltem Hühnchen sowie diversen Vorspeisen versorgen. Im Anschluss werden wir noch in die Herstellung von Käse eingeweiht.

Nur wenige Kilometer von hier versteckt sich am Ende der Amaghu-Schlucht das bedeutende Kloster Noravank, das mit den rötlich schimmernden Steilwänden im Hintergrund zu einem Gesamtkunstwerk verschmilzt. Am frühen Abend erreichen wir unser Quartier für die Nacht. Unser Reiseleiter kennt die Restaurants der Stadt und kann dir eine Empfehlung geben. Am Vormittag tauschen wir unseren Reisebus gegen Geländewagen und wir fahren nur wenige Kilometer zum Höhlendorf Khndzoresk.

Wir lassen uns von der einzigartigen Bauweise, der in die Sandsteinfelsen gehauenen Höhlenwohnungen beeindrucken und sind erstaunt darüber, dass diese teilweise noch bis ins Bei einer Wanderung 2 Std. Weiter geht es mit dem Bus in das kleine Dorf Halidzor, wo wir eine Pause einlegen und zu Mittag essen können.

Auf der elfminütigen Fahrt mit dem ca. Oben angekommen, wird ganz schnell klar, wieso dieses architektonische Meisterwerk aus dem Nach der Besichtigung fahren wir zurück nach Goris.

Am Morgen fahren wir zum Stonehenge Armeniens: Der Bus fährt uns nun nach Jermuk. Dann weiter bis nach Jeghegnadzor, wo wir im Gästehaus bereits von der Inhaberin Frau Gohar zum Abendessen erwartet werden. Auf den Tisch kommen armenische Spezialitäten wie z. Suppe mit Tolma Rinderhackfleisch in Kohl und Weinblättern. Gästehaus Gohar in Jeghegnadzor Mahlzeiten: Nach dem Frühstück verabschieden wir uns von unseren Gastgebern und fahren weiter über den Selim-Pass auf 2.

Wir erfreuen uns an der Natur, den weiten Landschaften und können Vögel beobachten. Weiter geht es mit dem Bus zum Sevansee und deren Halbinsel Noratus, wo wir den gleichnamigen Friedhof mit seinen rund Chatschkaren besichtigen. Diese beeindruckenden Kreuzsteine stammen teilweise aus dem Jahrhundert und faszinieren mit ihren kunstvoll eingravierten Ornamenten.

Weiter geht es entlang des Seeufers bis zum Kloster Hajravank. Auf dem Klostergelände begegnen uns auch hier die kunstvoll verzierten Chatschkaren. Heute kannst du ausschlafen! Im Sommer bietet sich natürlich ein Bad im See an, ansonsten ist der Sprung in den Hotelpool auch eine gute Erfrischung.

Danach haben wir etwas Freizeit. Wer mag, isst in den einfachen oder gehobeneren Restaurants mit Seeblick zu Mittag, sonst kann über die Halbinsel spaziert werden.

Am Nachmittag gegen Die Einheimischen sagen von ihrer Gegend: Dabei besuchen wir auch ein Künstlerhaus für Holz und Keramik und die Gemäldegalerie. Am Abend kannst du in unserer Unterkunft Abendessen bestellen oder du nutzt den Geheimtipp unseres Reiseleiters.

Beide Klöster bestechen durch ihre malerische Lage inmitten saftig grüner Wiesen und dennoch sind beide ganz unterschiedlich. Goschavank ist auch bekannt für seine besonderen Kreuzsteine. Bis zum Abendessen in unserer Unterkunft hast du noch ausreichend freie Zeit, um selbständig die herrliche Umgebung zu entdecken.

Der Angeklagte wendet sich mit verfahrens- und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat.

Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen. LG Berlin — Entscheidung vom Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision des Angeklagten, über die der 5.

Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. Juli um Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch über ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch Erhängen zu überreden versuchte.

In einem Fall erhängte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worüber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war. Im März kam der Angeklagte über ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefährdet war. Er bedrängte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen.

Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und Zeitungslektüre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte. Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten.

Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau überführt werden könne. Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben.

Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenveranwortlichen Entscheidung in der Lage war. Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die Tatausführung unterblieb.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder für die Zeit vom 1.

Oktober bis 7. Oktober eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober um Am Abreisetag wurde der Klägerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten.

Die Ankunftsverspätung betrug ca. Die Klägerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. März meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe.

Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.

AG Köln — Urteil vom Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.

Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven sog. August , in Kraft getreten am 7. August , zu ermitteln ist. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung.

Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September eine zum 1. Mit Schreiben vom 1. Juli kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten.

August teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2. Juli angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. August , gültig bis Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels befanden. Am Abend des 8. Februar brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der beklagten Stadt stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht zu löschen war. Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden.

In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude setzte die Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern.

Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt u. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der beklagten Stadt verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen.

Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe.

Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe. Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter. LG Baden-Baden — Urteil vom Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die — hiermit gebündelte — Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.

Aufgrund neuer Ermittlungen ab kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli die Verpflichtungszusage auf und setzte — mit Übergangsfristen — den Schwellenwert auf ha herab. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt.

Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte Bank in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenüber ihren Kunden verwendet:.

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt:. Bei den Bestimmungen über eine Zinssicherungsgebühr bzw. Die Zinssicherungsgebühr sowie die Zinscap-Prämie seien kontrollfähige Preisnebenabreden, weil sie weder eine kontrollfreie Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten enthielten.

Zinsähnlich sei ein zusätzliches Entgelt nur dann, wenn sich das Kreditinstitut die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lasse. Gemessen daran stelle die Klausel keine - kontrollfreie - Preishauptabrede dar. Zwar sei die Zinscap-Prämie Teil der Zinskalkulation der Bank, denn sie sichere nicht nur den Kunden gegen höhere Zinsen ab, sondern auch die Bank, indem sie jedenfalls einen Teil der möglichen Verluste kompensiere, wenn der Referenzzinssatz über den vereinbarten Höchstzinssatz steige.

Gegen die Beurteilung der Prämie als Entgelt für die Möglichkeit zur Kapitalnutzung spreche aber deren laufzeitunabhängige Ausgestaltung, denn die Beklagte habe keine vertraglichen Regelungen vorgesehen, wonach die Zinssicherungsprämie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung anteilig zu erstatten sei.

Die Zinssicherungsgebühr sei auch kein Entgelt für eine echte Sonderleistung der Beklagten. Ausgehend vom Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden zahle der Kunde die Gebühr für die Begrenzung des Zinsrisikos nach oben, zu der die Bank weder gesetzlich noch aufgrund einer eigenständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei.

Gleichwohl handele sich nicht allein um ein Entgelt für eine nicht geschuldete Sonderleistung, denn die Zinssicherungsgebühr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank. Die Gebühr diene der Sicherstellung, dass der Kunde insgesamt für die Kapitalüberlassung einen aus Sicht der Bank gewinnbringenden Zins zahle und sei daher insoweit auch für die Kapitalüberlassung geschuldet. Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch dazu, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klausel als Preishauptabrede kontrollfrei sei, von einer laufzeitunabhängigen Ausgestaltung auszugehen sei.

Denn bei der Beantwortung dieser Frage komme es nicht darauf an, wie die Gebühr tatsächlich einzuordnen sei. Insoweit sei die Zinssicherungsgebühr laufzeitabhängig, weil sie auch Bestandteil der Zinskalkulation sei und damit auch für die Überlassung des Kapitals gezahlt werde. Die Zinssicherungsgebühr sei unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Daher sei eine unangemessene Benachteiligung indiziert. Der Kunde werde über die wirtschaftlichen Belastungen durch die Vereinbarung der Zinssicherungsgebühr nicht hinreichend aufgeklärt, weil er nicht erkennen könne, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages keine anteilige Erstattung erfolge.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Düsseldorf — Urteil vom Inhaltskontrolle 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine in Selbsthilfe gebuchte Ersatzreise in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt in die Karibik für die Zeit vom November zu einem Gesamtpreis von 4. Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie am Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von 3. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Ansprüche auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Beklagte mit der Anschlussrevision die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils anstrebt, soweit die Berufung der Klägerin Erfolg hatte.

LG Köln — Urteil vom Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms! Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut verträglich" verstanden.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LG Ravensburg - Urteil vom Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Die Klägerin sei hingegen dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter.

AG Hannover — Urteil vom Die Vollstreckung der gegen die Gehilfen verhängten Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Urteils koordinierte der Angeklagte H. Ab Sommer war in die steuerbetrügerischen Leistungsketten an der Position des letzten inländischen Erwerbers sog. Distributor auch die Deutsche Bank AG eingebunden. Die Angeklagten hatten -so das Landgericht- die ernsthafte Möglichkeit in ihr Vorstellungsbild aufgenommen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren Geschäften mit den vier CO2-Lieferanten wegen einer Einbindung in steuerbetrügerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen würde.

Ihnen kam es auch im eigenen Interesse darauf an, die lukrativen CO2-Geschäfte mit für die Deutsche Bank risikolos und leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, erstreben jeweils höhere Freiheitsstrafen.

Sie beanstanden die Verurteilungen wegen Beihilfe anstatt Täterschaft und einzelne zugunsten der Angeklagten eingestellte Strafzumessungserwägungen.

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt.

Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können.

Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.

AG Magdeburg — Urteil vom Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten.

Die gerügten Mängel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen. In den Vorinstanzen hat die Klage ganz überwiegend Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, […] 2. Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr errichtete Gebäude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein. Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststünden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verändert habe. Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des Gebäudes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre später erfolgten Aufteilung nicht an. Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare Räumlichkeiten.

Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums müsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewährleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hätten diese Frage — wie das Gericht — zunächst durch ein Gutachten überprüfen dürfen, sei unberechtigt. Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen. Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden.

Die Beklagten stützen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der Gebäudezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei. AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte.

Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt.

Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen.

Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird.

Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Köln - Urteil vom Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch 1.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F. Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die Klägerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F.

GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von August schlossen die Klägerin, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F.

März erklärte H. GmbH gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklärte vorsorglich nochmals die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten.

Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat.

Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen. Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen. Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen. September den Antrag des Beklagten zurückgewiesen vgl.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen. Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben.

In den Nächten vom Mai drang Herr. Die Aufnahmen zeigen u. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Beiträge befassen sich u. Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten.

Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen. LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen.

Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke.

Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei.

Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne.

Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet. Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist.

AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natürlichen Personen besteht und im Januar als Eigentümerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist.

Mit Schreiben vom Mai kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter.