Geschichte des 20. Jahrhunderts

Gemäß einer informellen Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) von einem US-Amerikaner besetzt wird.

Diese einzigartige Kombination erlaubt den Nutzern eine umfassende Recherche und macht die Encyclopedia of Private International Law zu einem wichtigen globalen Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis. Völkermord an den Tutsi in Ruanda Zweiter Band aus Langzeitprojekt zu zentralen Fragen des Erbrechts erschienen. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Aktuelle News

Die Vielfalt der europäischen Staatenwelt ist für den Münzsammler ein echter Glücksfall. In keiner anderen Währung wird heute ein so breitgefächertes Sortiment an eindrucksvollen Münzen geprägt wie in .

Verstärkung des Minderheitenschutzes, Prozeduralisierung der Verhaltenspflichten und Veränderungen des Kompetenzgefüges. Näher ausgemessen wird sodann die konzernrechtliche Dimension der Übernahmeregeln. Als funktionales Bindeglied wirkt hier das sog. Ursprünglich aus dem englischen Kapitalmarktrecht stammend, ist es geeignet, die unterschiedlichen europäischen Traditionen im Schnittfeld von Kapitalmarkt- und Konzernrecht zu überbrücken.

Ferner geht es um die kartellrechtliche Relevanz von Übernahme- und Pflichtangebotsregeln und die praktische Koordinierung beider Regelungsmaterien durch einen sog. Kartellvorbehalt in den Angebotsbedingungen. Sorgfältig bereiten beide Autoren sodann die Erklärungsmuster und Motive für Unternehmensübernahmen auf, und zwar sowohl aus der Sicht des Unternehmens als auch aus jener des Managements. Bekannte Stichworte sind hier: Nikolaos Paschos, Holger Fleischer Hg. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf.

Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden.

Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte.

Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe. Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind.

Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu. Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde.

In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist — ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt.

Danach würde beispielsweise eine inzwischen Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein. Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten. Und auch die Ehe einer inzwischen Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt.

Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller , Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist.

Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt.

Auf welche Methoden stützen sie sich, um die Rechtsordnung ihres jeweiligen Landes fortzuentwickeln? Der kürzlich erschienene gleichnamige Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie unterschiedlich schon das Verständnis vom Begriff einer juristischen Methodenlehre international ausfällt.

Differenzen verlaufen dabei nicht nur entlang der typischen Trennlinie zwischen civil law und common law , sondern auch innerhalb der Länder der civilian tradition. Veranstaltet wurde das Symposium in Kooperation mit der Association Internationale des Sciences Juridiques und der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Schon bei ihrer Grundsatzrede Mitte Januar hat sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einen klaren Schnitt mit der EU anstrebt.

Holger Fleischer , geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist dieser Frage gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftlern in dem Artikel "Brexit and Corporate Citizenship" nachgegangen.

Wie sieht beispielsweise die rechtliche Zukunft von Kapitalgesellschaften aus, die nach englischem Recht von EU-Bürgern gegründet wurden? Hier wird sich die Situation wohl grundlegend ändern. Ein "working paper" findet sich unter http: In dem Sammelband werden Fragen der Verantwortlichkeit von Organmitgliedern und der Kapitalerhaltung ebenso untersucht wie die Rolle der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften und das Konzernrecht in Deutschland, China, Japan und Südkorea.

Einleitend gibt Hideki Kanda einen Überblick über das japanische Gesellschaftsrecht, während Holger Fleischer die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts erläutert.

Im März fand bereits ein Folgesymposium in Tokyo statt, zu dem ein weiterer Sammelband in Vorbereitung ist. Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies I. Directors' Liability Kenichi Osugi: Ordinary Corporate Conduct Standard vs. Capital Maintenance Gen Goto: Capital Maintenance — Ruoying Chen: From Legal Capital to Subscribed Capital. The Role of Shareholders Gerald Spindler: A Comparative Essay — Hiroyuki Kansaku: Groups of Companies Junhai Liu: Corporate Groups in Korea.

Reconciliation of Individualism with Collectivism — Eiji Takahashi: All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China. Mit dem erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen. Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar.

Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart.

Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept. Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben.

Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts. Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.

Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr unverändert und nicht aktualisiert worden.

Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind. Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird.

Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes.

Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum. Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind. Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich.

In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure — die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien — wurden auf der durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert.

Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Johannes Liebrecht , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander.

Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können.

Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen. Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts. Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn. Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es?

Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht. Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht. Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, , Klostermann, Frankfurt a.

Erzählt wird diese aber selten. Der Brexit ist beschlossene Sache. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor. Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. So dürr der Text des Art. Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst. Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden.

Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von , das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde? Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden — ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU — bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen.

Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache. Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht. Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen. Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat.

Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt. Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte. Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden. Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben.

Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog. Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art.

Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt. In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten.

Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist.

Die Festschrift wurde am In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander.

Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Herzstück des jetzt bei C. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen.

Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind. Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts.

Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen. Jan Peter Schmidt , aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u. Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr.

Matteo Fornasier , ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut. Die Erbrechtsverordnung, die am August in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem August gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht.

Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren — hier soll der Kommentar als Kompass fungieren.

Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7. Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt.

Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten. Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt.

Anfang hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über Paragraphen umfasst. Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht. Beteiligt sind unter anderem Prof. Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen.

Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage. Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf. Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen.

Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden. Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition. Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf.

Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung.

Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet. Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei. Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts? Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen.

Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen. Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert. Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht.

In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt. Von bis war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat seine Promotion abgeschlossen.

Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der Bluts- Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt.

Reinhard Zimmermann , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive. Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht.

Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte.

Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d.

Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung. Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 , 39 - Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen.

Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre.

Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten.

Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach. Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung. Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Die Etymologen führen das Wort Satire auf den lateinischen Begriff satura später: Wir verstehen heute unter Satire ein künstlerisches oder publizistisches Stilmittel, das durch Übertreibung, Verfremdung oder Verzerrung bestimmte Ereignisse, Zustände oder Personen kritisieren will.

Die Satire zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, um diese gerade dadurch schärfer hervortreten zu lassen. Die Satire nimmt häufig in spöttisch-ironischer Weise in der Öffentlichkeit bekannte, prominente Personen und ihr Verhalten aufs Korn. Daraus können sich Konflikte zwischen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen ergeben, die vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.

Wie wird die Satire juristisch eingeordnet? Vereinzelt lassen die Gerichte sogar offen, ob die Rechtsposition des Satirikers durch die Meinungs- oder die Kunstfreiheit geschützt ist. Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art. Demgegenüber unterliegt die Meinungs- und Pressefreiheit dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze sowie des Jugend- und Ehrenschutzes.

Allerdings wirkt sich diese unterschiedliche Beschränkbarkeit der hier in Frage stehenden Grundrechte in der praktischen Fallentscheidung kaum aus, da letztlich bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Satirefreiheit Grundrechtspositionen auf der Seite des Satirikers Art. Wie verhält sich die Satirefreiheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen?

Die Ausübung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit durch den Satiriker kann zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen, etwa zu einer Rufschädigung, einer Ehrverletzung oder einer Herabsetzung der Person in der Öffentlichkeit. Eine solche Beeinträchtigung ist aber nur dann rechtswidrig, wenn die Güterabwägung zwischen den hier kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- bzw.

Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits ergibt, dass im Einzelfall dem letztgenannten Recht der Vorrang gebührt. Dabei trennt sie die satirische Einkleidung der Aussage vom eigentlichen Aussagekern. Ansonsten gelten auch hier die Grundsätze der Güterabwägung bei kollidierenden Grundrechtspositionen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schränkt die Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers nicht generell ein, doch kann das Persönlichkeitsrecht der Satirefreiheit im Einzelfall Grenzen setzen.

Hierbei ist zu beachten, dass dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum im Lichte der eingeschränkten Meinungs- bzw. Kunstfreiheit auszulegen ist, um die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechtspositionen auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall angemessen zu würdigen. Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Güterabwägung im Einzelfall ausgehen wird. Das Landgericht sah die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren mit überzeugenden Gründen anders und wies die Klage des Schauspielers ab.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG, die die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Rechtsanwendung beachten, kommt der Meinungsfreiheit für den Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu konstitutive Bedeutung zu.

Von ähnlich hohem Rang ist die Kunstfreiheit. Die Satire bildet einen wichtigen und vielbeachteten Teil der kritischen Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Phänomenen in der Gesellschaft. Dies kann gelegentlich für die Träger des Persönlichkeitsrechts, in das durch die Satire eingegriffen wird, zu gewissen Zumutungen führen, die aber hinzunehmen sind. Gleichwohl ist die Satirefreiheit nicht völlig schrankenlos.

Aus rechtlicher Sicht darf die Satire eben nicht — wie es Tucholsky in seinem berühmten Zeitungsartikel postuliert hat — alles. Unzulässig ist die Satire dann, wenn sie. Bei einem Eingriff in die Menschenwürde ist ein Güterausgleich überhaupt nicht möglich. Er ist immer verboten. Jenseits dieser Grenzen hat das Gericht im Wege der Güterabwägung zu ermitteln, welchem der kollidierenden Rechtsgüter der Vorrang gebührt. Wegen der oben skizzierten Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt sich —jedenfalls in den vorliegenden Urteilen der Zivilgerichte — fast immer die Freiheit der Satire durch.

Davon gibt es zwei Ausnahmen: Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen kann höher als die Meinungs- oder Kunstfreiheit des Satirikers zu bewerten sein, wenn sich zwischen dem Aussagekern und seiner satirischen Einkleidung Inkongruenzen zeigen. Dies ist dann der Fall, wenn in der satirischen Einkleidung persönlichkeitsverletzende Behauptungen über den Betroffenen aufgestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und dadurch die Satire ohne realen Anlass in eine falsche Richtung zielt.

Dieser Vorrang gilt nicht, wenn durch eine Satire eine Person ohne Anlass in Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ideologie gebracht wird. Wegen der schweren Verbrechen durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland liegt für einen Politiker in einem Vergleich mit der führenden Figur dieses Unrechtssystems eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Welche Kriterien legen die Gerichte ihrer Rechtsgüterabwägung in Satirefällen zugrunde?

Es ist schwer, einen allgemeingültigen Katalog solcher Kriterien aufzustellen, da die Rechtsgüterabwägung stark von den Umständen des Einzelfalls beeinflusst wird.

Kunstfreiheit zu begründen, sondern es sind das Gewicht und die Tragweite des Eingriffs zu berücksichtigen. Greift die Satire etwa ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema auf, spricht eine Vermutung für einen Vorrang der Meinungs- oder Kunstfreiheit.

Jedoch müssen sich Personen, die sich in die öffentliche Arena begeben haben, auch satirisch überspitzte, von Verfremdungen geprägte und als ungerecht empfundene Kritik gefallen lassen.

Daneben hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Geldentschädigung entwickelt, der so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und eine Wiederherstellung der verletzten Interessen des Betroffen auf andere Weise nicht möglich oder unzureichend ist.

Allerdings spricht einiges dafür, die extrem restriktive Haltung der Gerichte in dieser Frage zu überprüfen und behutsam zu lockern. Der Artikel Was darf die Satire? Die Autoren setzen sich in dem Sammelband mit dem System der betrieblichen sowie unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung verschiedener europäischer Länder und Chinas auseinander. Zudem blicken sie aus rechtsvergleichender Perspektive auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Tarifautonomie. Das Gemeinschaftswerk ist aus den Beiträgen einer internationalen Konferenz im Sommer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zum kollektiven Arbeitsrecht entstanden.

Dabei haben die Nutzer die Wahl zwischen Schiedsorten und damit auch Schiedsgerichten auf der ganzen Welt. An dem in dieser Form einzigartigen Werk, haben auch Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mitgewirkt. Martin Illmer , wissenschaftlicher Referent am Institut, hat die umfangreiche Analyse der Schiedsgerichtsbarkeit in England und Wales verfasst, zu der er bereits zahlreiche andere Veröffentlichungen aufweisen kann.

Ben Steinbrück, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent, hat für den Sammelband die Schiedsgerichtsbarkeit in Indien untersucht. Beck erschienen und wendet sich an eine internationale Leserschaft. Für die Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung, unter anderem zum Ausgleichsanspruch, vertieft und erweitert.

Hopt , emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, verfasste Kurz-Kommentar berücksichtigt, dass die offenen Grenzen im Europäischen Binnenmarkt den Wettbewerb auch im Vertrieb intensiviert haben.

BGH-Zivilsenats und der Oberlandesgerichte verarbeitet. Der erstmals erschienene Kurz-Kommentar wendet sich an drei Gruppen: Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten im einzelnen so dar, dass Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft damit arbeiten können. Rechtswissenschaftler aus 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben in diesem Projekt gemeinsam gesetzesähnliche Regeln für das allgemeine Versicherungsrecht erarbeitet.

Die gesetzesähnlich formulierten Regeln wurden durch Kommentare erläutert und mit rechtsvergleichenden Notizen angereichert. Die Forscher weisen in dem Band auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Versicherungsvertragsrechts hin und zeigen mit den PEICL eine Möglichkeit auf, dieses zu verwirklichen.

Die Vorlesung gibt eine Einführung in wichtige Themen der Geschichte des Jahrhunderts in Deutschland, Europa und der Welt.

Zudem werden verschiedene Gesamt-Interpretationen und Periodisierungsvorschläge des Jahrhunderts diskutiert und unterschiedliche methodische und disziplinäre Ansätze erläutert. Andererseits ging — mit dem Ende der Sowjetunion und der bereits seit erfolgten Öffnung vieler Länder des Ostblocks dem Westen gegenüber — der die zweite Hälfte des Jahrhunderts bestimmende Ost-West-Konflikt Kalter Krieg zu Ende, so dass davon auszugehen ist, dass mit diesem Zeitpunkt wieder eine neue Epoche begonnen hat.

Sie begann am Februar mit einem Angriff deutscher Truppen auf die französische Festung Verdun und endete am Dezember ohne wesentliche Verschiebung des Frontverlaufs. In der deutschen Erinnerungskultur wurde Verdun zu einem Begriff, der mit einem Gefühl der Bitterkeit und dem Eindruck, verheizt worden zu sein, verbunden war. Obwohl die im Juli begonnene Schlacht an der Somme mit deutlich höheren Verlusten verbunden war, wurden die monatelangen brutalen Kämpfe vor Verdun zum deutsch-französischen Symbol für die tragische Ergebnislosigkeit des Stellungskriegs.

Verdun gilt heute als Mahnmal gegen kriegerische Handlungen und dient der gemeinsamen Erinnerung und vor der Welt als Zeichen der geglückten deutsch-französischen Aussöhnung. Der russische Zar Nikolaus II.

In Europa markiert der Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September den Kriegsbeginn. März und endete am 7.

Mai mit einer vernichtenden Niederlage der Franzosen. Dieser Misserfolg beendete die französische Kolonialherrschaft in Südostasien. Der Krieg ist für die technisch überlegenen USA nicht zu gewinnen. Einer der Hauptgründe für den Rückzug war die zunehmend ablehnende Haltung der amerikanischen Bevölkerung.

Vietnamisierung unter Richard Nixon, welcher den Krieg ohne Niederlage beenden wollte und Südvietnam zum alleinigen Weiterkämpfen ausbilden wollte. Die Russische Revolution von umfasst eine Reihe von bis ins Jahr andauernden revolutionären Unruhen im russischen Kaiserreich — ausgelöst vor allem durch den russisch-japanischen Krieg und den Petersburger Blutsonntag von Transport Lenins durch Deutschland; finanzielle Unterstützung.

Churchill, in der gemeinsame Grundsätze ihrer internationalen Politik formuliert wurden. Die Charta umfasst acht Punkte: Die Potsdamer Konferenz vom Juli bis zum 2. August im Potsdamer Schloss Cecilienhof, offiziell als Dreimächtekonferenz von Berlin bezeichnet, war ein Treffen der drei Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs nach dem Ende der Kampfhandlungen in Europa zur Beratung auf höchster Ebene über das weitere Vorgehen.

Langen Telegramm vom Februar , in dem Kennan dem US-Finanzministerium in 8. Ferner analysierte er die Hintergründe der sowjetischen Politik und schlug als amerikanische Handlungsmaxime die Strategie des "Containment" Eindämmung vor.

Der "European Recovery Plan" ugs. Fast ein Jahr lang wurde der Westteil aus der Luft versorgt. Ökonomisch war die Luftbrücke für den Westen ein Fiasko. Mit der North Atlantic Treaty Organisation entstand das westliche Bündnis kollektiver Sicherheit, welches im später gegründeten Warschauer Pakt seinen Gegenspieler während des Kalten Krieges finden sollte.

Mit einer Verzögerung von knapp vier Jahren verfügten nun auch die Sowjets über nukleare Waffenarsenale. Der technische Vorsprung der USA schmolz zunehmend: Ihr Führer war bis zu seinem Tod Mao Zedong.

Betreff war die neutrale Wiedervereinigung Deutschlands. Da der Westen Stalin nicht vertraute, wurde auf seine "Noten" nicht eingegangen. Hintergrund war Nassers Bestreben, das formal souveräne Ägypten aus der britischen Einflusssphäre zu befreien. Sputnikschock nennt man die politisch-gesellschaftliche Reaktion in den USA und Westeuropa auf den Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1 am 4.

Oktober durch die Sowjetunion. Sputnik machte im Zeichen des Kalten Krieges schlagartig deutlich, dass die Sowjetunion im Hinblick auf die weitere Entwicklung ihrer Raumfahrt technologisch den USA überlegen oder mindestens ebenbürtig war. Die Berlin-Krise beziehungsweise zweite Berlin-Krise begann am November , als die Sowjetunion unter Nikita S. Offensichtlich ist die Zeit gekommen, dass die Mächte, die das Potsdamer Abkommen unterzeichneten, auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin verzichten und damit die Möglichkeit geben, eine normale Lage in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen.

Die Sowjetunion ihrerseits wird alle Funktionen in Berlin, die noch sowjetischen Organen obliegen, an die souveräne Deutsche Demokratische Republik übertragen. Sie wurde am April mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1.

Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung. Die gescheiterte Invasion war nicht nur ein militärisches, sondern vor allem ein politisches Debakel für die Vereinigten Staaten. Neben scharfer Kritik im In- und Ausland und dem verlorenen Vertrauen in die nur 90 Tage alte Regierung unter Kennedy führte sie zur Stärkung Castros und seiner nun offen vertretenen, bereits eingeleiteten kommunistischen Ausrichtung der kubanischen Revolution.

Befürchtungen eines zweiten Invasionsversuches beschleunigten die weitere Annäherung Kubas an die Sowjetunion bis zur Eskalation in der Kubakrise Die Kubakrise im Oktober war eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba entwickelte.

Die eigentliche Krise dauerte 13 Tage und ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Mit der Kubakrise erreichte der Kalte Krieg eine neue Qualität.

Es ist davon auszugehen, dass die beiden Supermächte während des Kuba-Konflikts einer direkten militärischen Konfrontation am nächsten kamen. Erstmals wurden die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Mit dem Begriff des Prager Frühlings verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: August einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Die in den Ostverträgen festgelegten Grundsätze lehnen sich an das Völkerrecht an. Aufgrund der in diesen Verträgen enthaltenen Vereinbarungen auf gegenseitigen Gewaltverzicht werden sie auch mitunter als Gewaltverzichtsverträge bezeichnet. Die Schlussakte von Helsinki wurde am 1. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen.

Hydrazin mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent und Monomethylhydrazin a zur Verwendung für Trägersysteme, die von Startorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Startorganisationen betrieben werden,.

Die nach Satz 1 Nummer 2 genehmigungsfähige Menge an Hydrazin oder Monomethylhydrazin ist für den jeweiligen Start oder Satellit, für den sie bestimmt ist, zu berechnen, und darf im Fall des Hydrazins mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent Kilogramm für jeden einzelnen Start oder Satellit nicht überschreiten, und. Güter, die für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, und.

Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Europäischen Union bestimmt ist,. Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union bestimmt ist,.

Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind, und.

Güter, deren Lieferung der Erfüllung von Verträgen oder Nebenverträgen dient, die vor dem November angezeigt worden sind,. Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen bestimmt ist,. Rüstungsgüter und dazugehörige Güter im Einklang mit dem Verfahren nach Ziffer 54 f der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote. Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse. Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher. Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. L 16 vom L 88 vom L 70 vom L vom 5. L vom 8. L I vom Juni über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen ABl.

Im Einzelnen ist die Unterteilung wie folgt, wobei nicht alle Kategorien und Gattungen belegt sind: Bei der Beurteilung darüber, ob das die erfasste n Bestandteil e ein Hauptelement bildet bilden , müssen insbesondere Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how berücksichtigt werden.

Die von der Ausfuhrliste erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. A Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Handfeuerwaffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Nummer erfasst nicht: Unternummer a erfasst nicht folgende Waffen: Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor hergestellt wurden,.

Kurzwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen,. Waffen mit glattem Lauf wie folgt: Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,. Unternummer b erfasst nicht folgende Waffen: Waffen mit glattem Lauf für Jagd- oder Sportzwecke , die vor dem Nachladen nicht mehr als drei Schüsse abgeben können,. Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für einen der folgenden Zwecke: Wechselmagazine, Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Mündungsfeuerdämpfer und Mündungsbremsen für die von Unternummern a, b oder c erfassten Waffen und besonders für militärische Zwecke konstruierte Waffenzielgeräte.

Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und kombinierte Waffen, deren Originale vor hergestellt wurden,. Waffen mit glattem Lauf für Jagd- oder Sportzwecke, die vor dem Nachladen nicht mehr als drei Schüsse abgeben können,.

Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke; Anmerkung: Unternummer b erfasst nicht Signalpistolen. Waffenzielgeräte, und Halterungen für Waffenzielgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: Lafetten und Wechselmagazine, besonders konstruiert für die von Unternummer a erfassten Waffen.

Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer a erfasste Munition. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,. Unternummer a erfasst nicht: Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen. Unternummer a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke: Unternummer a erfasst nicht Randfeuer-Hülsenpatronen des Kalibers.

Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer der von Unternummer a erfassten Waren simuliert , besonders konstruiert für militärische Zwecke; Anmerkung: Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften: Unternummer c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen: Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und.

Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs data fusion -, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration sensor integration equipment ;. Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die Instandsetzung oder Wartung der von Unternummer a, b oder c erfassten Ausrüstung.

Andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt: Fahrzeuge, die nicht von Unternummer a erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: DIN EN oder besser zu bewirken;. Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften: DIN EN oder besser bewirken. Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme. Die Änderung eines Landfahrzeuges für militärische Zwecke, erfasst von Unternummer a, bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die ein oder mehrere besonders konstruierte militärische Bestandteile betrifft.

Panzerschutz von wichtigen Teilen z. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen ,. Nummer erfasst nicht die folgenden Fahrzeuge mit Schutzpanzerung: Nummer erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften: Nummer erfasst nicht die folgenden militärischen Bestandteile: Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt: Alkyl Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl- phosphonsäuredifluoride wie: Unternummer d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen einer der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Materialien oder Agenzien, die von Unternummer a, b oder d erfasst werden, oder. Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile, und besonders formulierte Mischungen von Chemikalien, wie folgt: Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer a, b oder d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer a oder b erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,. Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer a oder b erfassten Materialien;. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer a, b oder d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung: Unternummer g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.

Unternummern b und d erfassen nicht: Unternummern h und i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird z.

Borane wie folgt und Derivate daraus: Decaboran 14 CAS ,. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt siehe auch Unternummern d8 und d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate: Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: Unternummer d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.

Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt: Formteile, nicht erfasst von Nummern , , oder , hergestellt aus von Unternummer h1 erfassten Pulvern. Schiffe über oder unter Wasser , besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;.

Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausrüstungen: Aktive Waffenabwehrsysteme active weapon countermeasure systems , die von Unternummern b, c oder a erfasst werden, wenn das Schiff eines der folgenden Merkmale besitzt: Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren,.

Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur z. Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt: Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote,. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;.

Unternummer f umfasst nicht übliche Schiffskörperdurchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte. Einrichtungen für die Luftbetankung besonders konstruiert oder geändert für eines der Folgenden und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Unternummer g erfasst keine Helme für Flugbesatzungen, die nicht mit von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Teil I A erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder Halterungen hierfür aufweisen.

Fallschirme, Para-Gleiter und zugehörige Ausrüstung, wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung ;. Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme konstruiert für Fallschirmlasten. Unternummer d erfasst nicht: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung.

Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,. Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte keyloader sowie Schlüsselmanagement-, Schlüsselgenerierungs- und Schlüsselverteilungsausrüstung,. Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie high velocity kinetic energy weapon systems und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz electric armour , Energiespeicherung z.

Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,. Nummer erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden: Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür siehe Nummern , , und Körperpanzer-Schutzplatten siehe Unternummer d2.

Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;.

Körperpanzer und Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür, wie folgt: Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung: Spezifikationen mindestens Spezifikationen für den Splitterschutz ein. Unternummer c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.

Unternummern c und d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

Nummer erfasst nur solche besonders für Bombenräumpersonal konstruierte Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind. Nummer erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen. Nummer erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden können.

Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer a1 erfassten Tauchgeräten;. Halterungen fittings , Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke;. Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;. Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung z.