Kapitalismuskritik

Mit dem Verhältnis von Deutschland und Russland steht es nicht zum Besten. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir uns vor drei Illusionen und drei Obsessionen hüten.

Der Perepljas ist eine Art Tanz um die Wette, wobei jeder der Reihe nach auftretende Tänzer bestrebt ist, den anderen durch seine Tanzmeisterschaft, Phantasie und bessere Ausführung der Bewegungen zu übertrumpfen. Ein Reformer, der selbst vom Wandel überrollt wurde. November, der an die Befreiung Moskaus im Jahre von polnisch-litauischen Fremdherrschern erinnert, sowie der Tag Russlands am Den Heiligen Abend am 6. Als die drei Präsidenten das Gründungsabkommen der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" feierlich unterzeichnen wollten, hatten auch sie keinen Stift dabei.

Inhaltsverzeichnis

Die Große Koalition will auch nach , dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die Sowjets wurden als Eigentümer von Boden und Produktionsmitteln erklärt. Lenins Tod am Januar führte zu einem erbitterten Nachfolgekampf, in dem sich Josef Stalin gegen Leo Trotzki durchsetzte. Stalin festigte seine Macht durch gezielten Terror. Seit wurde die staatliche Wirtschaft Fünfjahresplänen unterworfen, die Industrialisierung und Infrastruktur, speziell im asiatischen Teil des Landes, vorangetrieben und die Landwirtschaft kollektiviert.

Im August schloss die Sowjetunion einen Nichtangriffspakt mit Deutschland , der in einem geheimen Zusatz auch eine einvernehmliche Aufteilung Osteuropas zwischen beiden Parteien aufnahm. Dies ermöglichte Hitler Anfang September den geplanten Angriffskrieg gegen Polen, der mit einem sowjetischen Angriff gegen Ostpolen Mitte September abgestimmt war.

Nach dem Überfall des Deutschen Reiches am In diesen Ländern blieben Hunderttausende sowjetischer Soldaten stationiert. Der Kalte Krieg dominierte bis die Weltpolitik. Kurz vor der bevorstehenden Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages putschten konservative Kommunisten im Augustputsch in Moskau gegen Gorbatschow, um die Unterzeichnung des Unionsvertrages sowie weitere Reformen zu verhindern. In der russischen Verfassungskrise löste Jelzin per Ukas den Volksdeputiertenkongress sowie den Obersten Sowjet Russlands auf, die sich seinen Bemühungen und den Resultaten einer Volksbefragung am April widersetzt hatten, Wirtschaftsreformen durchzusetzen.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung eines weiteren Aufstandes gegen ihn am 3. Oktober gab es in Moskau Tote. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung der Russischen Föderation Zweikammersystem , Präsidialverwaltung.

Dabei gelangten wertvolle Unternehmen in die Hände von Leuten, die gute Beziehungen zu Herrschenden hatten bzw. Im Oktober waren 2. Wegen Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern kam es zu gesamtwirtschaftlich folgenschweren Streiks, z. Insbesondere in der Übergangszeit nahmen aufgrund des Erstarkens regionaler Autonomien nach dem Ende der stark zentralistischen Sowjetzeit zentrifugale Strömungen an den Rändern des Landes zu. Die chaotischen Jahre unter Jelzin verunsicherten viele Menschen.

Die Geburtenrate war niedrig; Kriminalität, Alkoholismus etc. Margareta Mommsen als in jeder Hinsicht unvereinbar mit Vorstellungen einer eigenständigen Rolle des Parlaments, von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten sowie vom freien Wettbewerb politischer Parteien gesehen. März einen Beitrittsantrag an Russland gestellt hatten. März stellte auch Transnistrien einen Beitrittsantrag.

Diese wurden durch den kommunistisch dominierten Volksdeputiertenkongress blockiert. Präsident Boris Jelzin griff deswegen zu harten und verfassungswidrigen Mitteln und löste den Volksdeputiertenkongress im Herbst durch den Einsatz des Militärs auf. Es wurde eine Verfassung geschaffen, die den Präsidenten weitgehend der Kontrolle von Volk und Parlament entzog. Die gültige Verfassung der Russischen Föderation wurde am Dezember durch eine Volksabstimmung angenommen und trat am Dezember in Kraft.

Sie stellt einen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit dar. Menschenrechte und Freiheitsrechte wie Rede-, die Presse- und die Reisefreiheit sind die höchsten Werte.

In der seither umgesetzten Praxis wird wegen der Einschränkung von Grundrechten Russland als Gelenkte Demokratie bezeichnet oder aber mit dem Fachbegriff Autoritarismus umschrieben.

Die Kluft zwischen Rhetorik und Handlungen in diesen Sphären ist eklatant. Die Bilanz der Ära Jelzin war gespalten: Zwar konnten in Russland demokratische und liberale Reformen eingeführt werden. Hinzu kam, dass der mit der Privatisierung verbundene Gang an die Börse von der internationalen Finanzkrise ab überschattet wurde.

Während neun Aktiengesellschaften an der internationalen Londoner Börse neues Kapital einwerben konnten, gelang auf dem Höhepunkt der Krise mit RusHydro nur noch einem russischen Unternehmen der Gang an die Börse. Russland ist nach der Verfassung vom So ist das Staatsoberhaupt der Präsident Russlands , der vom Volk für jeweils sechs Jahre direkt gewählt wird.

Der Präsident gehört unmittelbar keiner der drei Staatsgewalten an, sichert aber ihr Funktionieren und Zusammenwirken. Die Haupteinwirkungsform des Präsidenten ist das Dekret, mit dem er jeden Sachverhalt mit unmittelbarer Rechtswirkung regeln kann. De facto stellt das politische System Russlands eine Mischung aus instabilen demokratischen Institutionen und autoritären Praktiken dar.

Der Präsident Russlands schlug ab bis Mai die Gouverneure vor — die Regionalparlamente konnten diese nur noch bestätigen. Die Gouverneure wiederum ernannten seit anstelle der regionalen Parlamente die Vertreter für den Föderationsrat und auch lokale Vertreter wie Bürgermeister.

Diese gaukeln demokratische Verhältnisse lediglich vor. Es bildeten sich Hunderte von politischen Gruppierungen, Splittergruppen, Bewegungen und Parteien, die ein breites politisches Spektrum von Monarchisten bis hin zu Kommunisten abdecken. Die russischen Parteien sind eher schwach und verfügten selten über eine stabile Identität. Die russische Regierung unterstützte seit den Wahlen zur Staats duma jeweils eine neue, eigene Hausmacht.

Erst ab der Jahrtausendwende kristallisierten sich einige wenige Parteien als weitgehend stabil heraus. Diese stellen inzwischen gesellschaftliche Netzwerke dar, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Das gegenwärtige russische Parteiensystem ist das Ergebnis umfassender Veränderungen unter Putin. Er erhöhte die Zahl der Mindestmitgliederschaft für eine Registrierung, wodurch sich die Anzahl der erlaubten Parteien bis auf sieben reduzierte.

Im Zuge der Demonstrationen zur Parlamentswahl im Dezember wurde ein neues Parteiengesetz verabschiedet, das die Zulassung neuer Parteien ab einer Mitgliederzahl von Personen vorsieht bisher Diese Erleichterungen der Auflagen zieht das Aufkommen vieler neuer Parteien nach sich. Dazu hat bisher vor allem die Wechselkurspolitik der russischen Zentralbank beigetragen. Um eine rasche Aufwertung des Rubels mit einer Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit russischer Produzenten zu verhindern, intervenierte sie am Devisenmarkt.

Die umlaufende Rubelgeldmenge stieg stark an. Da die Verwendung von Drittwährung in Russland nicht erlaubt ist, wurde dennoch in Rubel gezahlt. Diese Praxis ist aber seit Januar verboten. Wegen häufiger Bankeninsolvenzen und Finanzkrisen sind viele Russen dazu übergegangen, ihre Ersparnisse als Bargeld in Euro- und Dollar-Scheinen oder in Immobilien anzulegen.

Der Staatshaushalt umfasste Ausgaben von umgerechnet ,6 Mrd. Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet ,5 Mrd. Angekündigt ist auch eine weitere Steigerung der Sozialausgaben. Somit werden die Ausgaben tendenziell weiter steigen, was aufgrund einer geringen Verschuldungsquote kein Problem darstellt. Nach dem Ende der Sowjetunion ist Russland darum bemüht, seinen Einfluss in der Welt, aber insbesondere in seiner direkten Nachbarschaft zu konsolidieren.

Russland ist in eine Anzahl regionaler Konflikte verstrickt, von denen viele kriegerischen Charakter haben und nur teilweise oder noch gar nicht gelöst wurden — darunter die Tschetschenienkriege bis , die Kriege um Abchasien und Südossetien Georgienkrieg , der Konflikt in Transnistrien und zuletzt der Krieg in der Ukraine und die Besetzung der Krim.

Seinen Einfluss generiert Russland daneben über die militärischen Streitkräfte derzeit ca. Darüber hinaus bestehen jedoch enorme Schwierigkeiten, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Dies rührt insbesondere aus der ökonomischen Schwäche her. Daneben verfügt es im Gegensatz zur Sowjetunion nicht mehr über ein attraktives Herrschafts- und Kultursystem.

Die Möglichkeit, militärische Macht in politischen Einfluss umzuwandeln, ist auf Russlands unmittelbare Umgebung beschränkt. Selbst besteht die Führung Russlands aber auf dem Recht, unilateral handeln zu dürfen, was das Verhalten im Georgienkrieg belegt. Besonders Asien gewinnt dabei eine stetig wachsende Bedeutung. Während Russland und Indien traditionell gute Beziehungen pflegen und diese weiter ausgebaut haben, hat sich das russisch-chinesische Verhältnis durch die Lösung alter Spannungen stetig verbessert.

Abgesehen vom gemeinsamen Ziel, der weltpolitischen Dominanz des Westens etwas entgegenzusetzen, stehen vor allem Wirtschafts- und Rüstungsprojekte sowie russische Rohstofflieferungen im Vordergrund der Kooperation.

Dabei geht es vorwiegend um bestimmte Ausrüstungen für die russische Öl- und Gasindustrie, zudem wird verschiedenen russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert. Der Beschluss dieser Sanktionen erfolgt jeweils befristet für ein halbes Jahr letztmals bis Januar und bedarf der Einstimmigkeit der Mitgliedsländer.

Die aus der Sowjetzeit geerbten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Republiken erforderten eine neue rechtliche Form der Kooperation und der Integration. Nach Einschätzung von Politologen hing ihre Entwicklung jedoch stark mit persönlichen Ambitionen Lukaschenkas zusammen, der Nachfolger Jelzins in einem künftigen Unionsstaat zu werden.

Bis verlief die weitere Integration sehr schleppend, viele Projekte wie die gemeinsame Währung wurden nicht umgesetzt. Die Beziehungen waren vielmehr von Energiekonflikten überschattet. Zu den weiteren Zielen dieser Gemeinschaft zählt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und die Schaffung einer politischen Union , die für weitere Staaten des postsowjetischen Raumes offensteht.

Ein ambivalentes Verhältnis hat Russland mit der Ukraine. Trotz enger historischer und kultureller Verbindungen und einer fortbestehenden wechselseitigen Abhängigkeit, vor allem in den Energiefragen, haben geschichtsbezogene Meinungsverschiedenheiten vgl.

Holodomor sowie der erklärte Westkurs der Ukraine das Verhältnis schwer belastet. Vor allem westlich orientierte Regierungen der Ukraine wurden von Russland wiederholt unter Druck gesetzt, so zum Beispiel nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine , als es zum Russisch-ukrainischen Gasstreit kam. Nach der Abwahl des russlandfreundlichen Politikers Wiktor Janukowytsch und dem Euromaidan , bei dem sich die Demonstranten für eine Westorientierung der Ukraine aussprachen, kam es zur Annexion der Krim durch Russland und zum Krieg in der Ukraine seit , wobei sogenannte Separatisten für eine Autonomie des Donbass kämpften.

Diese wurden durch Russland personell und militärisch unterstützt. Bereits im Jahr war in ukrainischen Medien offen über die Möglichkeit eines militärischen Angriffs durch Russland diskutiert worden. Seit Mitte des Jahrhunderts bestand der Peterhof in Nowgorod als Handelsniederlassung der Hanse. Zu militärischen Auseinandersetzungen kam es seit dem Jahrhundert mit dem Schwertbrüderorden in Livland. Der historische Beitrag Deutschlands wird daher bis heute in Russland anerkannt und geschätzt.

Auch politisch blickten Deutschland und Russland bis zum Ende des Jahrhunderts auf lange Bündnistraditionen zurück.

Während der Napoleonischen Kriege kämpften Russen und Deutsche gemeinsam gegen die französische Fremdherrschaft. Jahrhunderts bestanden hatte, setzte sich in der Folge nach dem Wiener Kongress als Heilige Allianz fort.

Dem folgten schwere kriegerische Auseinandersetzungen im Jahrhundert, die in den Köpfen vieler Menschen nachwirken. Die rechtliche Grundlage der Beziehungen des wiedervereinigten Deutschlands und der Russischen Föderation bilden der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Ab entwickelte sich eine Beziehung besonderer Art zwischen beiden Ländern.

Zum einen war die deutsche Seite dankbar für die friedliche Wiedervereinigung und die problemlose Abwicklung der Folgeauswirkungen, zum anderen fühlte sich Deutschland als Impulsgeber und Motor für eine stärkere Integration Russlands in europäische Strukturen und warb für Kredite und Investitionen in Russland. Ab fanden jährlich bilaterale Regierungskonsultationen auf höchster Ebene unter Beteiligung beider Regierungen statt.

Zwischen Deutschland und Russland entwickelte sich ein enger kultureller und bildungspolitischer Austausch. Im April wurde eine gemeinsame Erklärung für eine strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet.

Ab gab es Koordinierungsbüros in Hamburg und Moskau für den bilateralen Schüler- und Jugendaustausch. Petersburg und seit Frühjahr in Nowosibirsk. Daneben sind zahlreiche weitere deutsche Kulturmittler in Russland vertreten. Obwohl die Tendenz stieg, hatten trotz starker Wirtschaftsbeziehungen und eines bedeutenden Austausches zwischen den Zivilgesellschaften nur ein Drittel der Deutschen Russland als Partnerland vertraut.

Dies lässt sich auf die Rolle der Medien zurückführen, die einen entscheidenden Einfluss bei der Wahrnehmung Russlands haben vgl. Durch die wirtschaftliche Stabilisierung nach der Jahrtausendwende und hohe Einkommen aus den Ölvorkommen verschwand dieses Bild allmählich.

Die Abkühlung der russisch-deutschen Beziehungen begann schon im Herbst , als der Bundestag eine Resolution mit Kritik an Russlands Innenpolitik verabschiedete. Im Verlauf der Ukraine- und Krimkrise zeigte sich, dass russische Geheimdienste zunehmend versuchen, mittels gezielter Infiltration sozialer Netzwerke wie Facebook sowie der Kommentarbereiche westlicher, auch deutscher Onlinemedien betroffen sind etwa die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung , die öffentliche Meinung im Ausland zu Gunsten Russlands zu manipulieren.

Wie die Süddeutsche berichtet, sind zu diesem Zweck hunderte bezahlte Manipulatoren im Einsatz. Der Syrienkonflikt ist einer der wenigen internationalen Konflikte, in denen die russische Regierung eine zentrale Rolle spielt.

Dabei brachte ihre Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Versuchen, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats internationalen Druck auf die Regierung Assad auszuüben, der russischen Regierung scharfe Kritik westlicher und regionaler Akteure ein und beschädigte das Ansehen Russlands in der arabischen Welt. Russland nahm von Anfang an die klare Haltung ein, dass die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition nur innersyrisch zu lösen sei.

Dies sei erstens durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu erreichen und sollte zweitens ohne externe Einmischung geschehen, sei es durch Waffenlieferung an die Rebellen oder durch militärische Intervention. Dementsprechend blockierte Russland nicht nur Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen vorgesehen hätten Oktober , Juli , sondern auch solche, die lediglich die Gewaltanwendung durch die syrische Regierung verurteilt hätten, ohne dass zugleich die Regimegegner ebenfalls verurteilt und zum Gewaltverzicht aufgerufen würden Februar Die Führung Russlands gibt vor, damit eine neutrale Haltung einzunehmen.

Jedoch unterstützt die russische Regierung die Regierung Assads auf vielfältige Weise. Erstens stützt man auf internationaler Bühne die Legitimationsstrategie der syrischen Führung.

SA Greyhound ] und Helikopter. Russland verweist darauf, dass die Exporte nach internationalem Recht zulässig seien. Als verlässlicher Exporteur — so die russische Rechtfertigung — sei die russische Regierung daher verpflichtet, bestehende Verträge zu erfüllen.

Drittens hilft die russische Regierung der Regierung Assad auch, indem sie Banknoten für die syrische Regierung druckt. Die Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.

Es geht um konträre Ansichten zur Ausgestaltung der internationalen Ordnung und den Anspruch Russlands, diese mitzubestimmen. Dahinter steht eine traditionelle Interpretation staatlicher Souveränität. Diese hat auch eine innenpolitische Begründung. September wurde vereinbart, dass die syrische Regierung zunächst binnen einer Woche das gesamte Giftgasarsenal offenlegen muss und den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu den Lagerstätten gewähren.

Humanitäre Hilfe leistet Russland in dem Konflikt hingegen kaum, [] so stellte die Regierung im Jahr für das UN-Hilfsprogramm zur Versorgung der rund 4 Millionen Syrer, die vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen sind, bislang einen Betrag von Im Jahr wurde kein einziger Syrer in Russland offiziell als Flüchtling anerkannt, Asylsuchende wurden geduldet. Von internationalen Bürgerrechtsorganisationen und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland werden die Einschränkungen der Pressefreiheit seit dem Jahr kritisiert.

Die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens ist komplett, alle landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich. Offiziell gibt es keine Zensur durch die Regierung — durch die Eigentumsverhältnisse ist die Zensur in den Köpfen der Leute.

Der Staat schütze die Bürger nicht, klagte die Nowaja Gaseta sowie die geflüchtete Julija Latynina [] [] und wiederholt kursierten Listen mit Adressangaben von Oppositionellen im Internet. Homosexualität in Russland ist weitgehend tabuisiert. Unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung werden die Freiheiten religiöser Minderheiten stark eingeschränkt.

Auf der Krim hat sich die Menschenrechtslage seit der Besetzung durch Russland erheblich verschlechtert. Die Überprüfung von Bürgerrechten , z. Ein Durchbrechen der Korruptionsketten sei auch deshalb kaum möglich, weil saubere Beamten kein Geld nach oben abgeben können und deshalb aus dem Amt gedrängt werden oder Posten für ehrliche Beamte wegen Ablösesummen erst gar nicht zugänglich seien, schreibt Jens Siegert.

Das sollte sich schnell ändern. Putin ging sofort daran, die bis dahin zwar nicht autonom agierenden, aber von unterschiedlichen Machtzentren kontrollierten Bereiche der russischen politischen Öffentlichkeit systematisch der Regierung zu unterwerfen.

Hinter diesem Vorgehen steckt die Überzeugung, dass der russische Staat in den er-Jahren kurz vor dem Zerfall gestanden habe und dass das ursächlich mit der Schwäche der Zentralmacht zusammengehangen habe. Bei dieser Versammlung wurden ausgewählte Themen diskutiert. Allerdings wurden aus Regierungssicht nicht konstruktive NGOs, die sich nicht einfach unterordnen wollten, ausgeschlossen. Dies wurde auch beim Machtwechsel in der Ukraine vermutet.

Putin drückte das am Mai in seiner alljährlichen Ansprache vor beiden Parlamentskammern so aus:. Aber längst nicht alle orientieren sich daran, die wirklichen Interessen der Menschen zu verteidigen. Für einen Teil dieser Organisationen ist es zu vorrangigen Aufgabe geworden, Finanzierung von einflussreichen ausländischen Stiftungen zu bekommen, für andere, zweifelhafte Gruppen und kommerzielle Interessen zu bedienen.

Gleichzeitig interessieren sie die dringendsten Probleme des Landes und seiner Bürger nicht. Sich dagegen zu beschweren, ist in einer hoch korrupten Gesellschaft, wie der russischen, in der Beschwerde- und Berufungsinstanzen insbesondere gegen staatliches Handeln, etwa Gerichte, nur sehr eingeschränkt funktionieren mit hohem administrativen Aufwand verbunden.

Als ein Fall der Anwendung dieses Gesetzes wurde der Entzug des Abgeordnetenmandates des Jabloko -Politikers Lew Schlosberg bekannt, der von den Beisetzungen wohl in der Ukraine gefallener russischer Soldaten berichtet hatte. In Russland gilt eine allgemeine Wehrpflicht für wehrfähige Männer ab 18 bis maximal 27 Jahren.

Da die wehrpflichtigen Soldaten früher auch in Krisengebieten wie Tschetschenien eingesetzt wurden und es im Rahmen der Dedowschtschina nicht selten zu Misshandlungen von jungen Rekruten durch Vorgesetzte kommt, gibt es in der Bevölkerung, besonders durch die Mütter Wehrpflichtiger, immer wieder Kritik an der Wehrpflicht.

Die Stärke der Streitkräfte betrug 1. Die schon ab massiv gestiegenen [] Rüstungsausgaben Russlands hatten sich noch von bis verdoppelt [] und sollen ab rund ein Fünftel der gesamten Staatsausgaben betragen. Elemente dieser Militärreform waren: Vorrang der konventionellen vor der nuklearstrategischen Rüstung, personelle Verkleinerung der Armee auf Vorgesehen war, für die Modernisierung der Armee und die Instandsetzung von Waffen und Militärtechnik bis insgesamt ungefähr Mrd.

Im Jahr wurden neue Raketen für die Nuklearstreitkräfte angekündigt. Ihr Oberbefehlshaber, ein Armeegeneral, ist gleichzeitig Stellvertreter des Innenministers. Sie sind mit Schützenpanzern und eigener Artillerie ausgerüstet.

Daneben gibt es die rund Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am Der russische Föderalismus ist sehr asymmetrisch geprägt, da das föderale System eine Kombination aus ethnoföderalen Republiken und territorial-föderalen Gebieten darstellt.

Dass die Völkerrechtssubjekte Krim und Sewastopol zu Russland gehören, ist international nicht anerkannt. Die Republiken wurden nach den jeweils dominierenden nichtrussischen Volksgruppen definiert, wenngleich ihre Grenzen nicht immer mit den ethnischen übereinstimmen, während die Gebiete in den übrigen, mehrheitlich von Russen bewohnten Teilen des Landes nach rein administrativen Gesichtspunkten gebildet wurden.

Territorien, in denen kleinere nichtrussische Minderheiten leben, erhalten den niedrigeren Rang eines Autonomen Gebietes, beziehungsweise Autonomen Kreises. Bezogen auf Bevölkerung, Fläche und relativen Wohlstand unterscheiden sich die Föderationssubjekte mitunter erheblich. Obwohl alle Föderationsobjekte formal gleichgestellt sind, sind nur die Republiken berechtigt, eine eigene Verfassung zu erlassen. Sie können zudem internationale Verträge unterzeichnen, solange sich diese an die russische Verfassung halten.

Besonderheiten der Republiken bestehen zudem in der traditionellen Namensgebung, der Anzahl der Abgeordneten in Regionalparlamenten und spezifischen Gesetzgebungskompetenzen. Sie verfügen nur über Statuten anstelle von Verfassungen.

An der Spitze der Republiken steht meist ein Präsident. Die übrigen Föderationssubjekte werden von dem Leiter der Administration geführt, dem Gouverneur. Die gesetzgebenden Körperschaften in den Republiken sind sowohl Einkammer- als auch Zweikammersysteme. In den Gebieten besteht die parlamentarische Vertretung nur aus einer Kammer.

Seit werden die Republikpräsidenten und Gouverneure nicht mehr von der Bevölkerung, sondern vom regionalen Parlament gewählt. Die Kandidaten schlägt der Präsident vor. Ziel dieser Reform war die Stärkung der vertikalen Machtverteilung und eine Verschärfung der Kontrolle über die regionalen Machthaber. Die Einwohnerzahlen in der folgenden Tabelle beziehen sich auf die Volkszählung vom 9. Im Jahr wurde zudem der Föderationskreis Nordkaukasus , durch Ausgliederung aus dem Föderationskreis Südrussland , als achter Föderationskreis geschaffen.

Die Krim bildete nach ihrem umstrittenen Beitritt zur Föderation ab dem März einen eigenen neunten Föderationskreis, der per Juli aufgelöst und dem Föderationskreis Südrussland angeschlossen wurde.

Neben den genannten zwei hierarchischen föderalen Ebenen 1. Föderationssubjekt gibt es noch eine dritte eigenständige Verwaltungsebene, die der kommunalen Selbstverwaltung Rajon.

Deren administrative Leiter werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Die Regionen sind gegenüber den kommunalen Selbstverwaltungsorganen administrativ höherstehend und weisungsberechtigt. Russland ist ein entwickeltes Industrie- und Agrarland.

Das Land ist zudem Gründungsmitglied der seit dem 1. Januar existierenden Eurasischen Wirtschaftsunion. Die führenden Industriebranchen sind Maschinenbau sowie die Eisen- und Nichteisenmetallverarbeitung. Gut entwickelt sind auch die chemische und petrolchemische Industrie sowie die Holz- , Leicht- und Nahrungsmittelindustrie. Das russische Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr ca. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr 8.

Auf den industriellen Sekundärsektor entfallen rund 32,7 Prozent, auf den Agrarsektor Bauwirtschaft und Landwirtschaft 4,7 Prozent. Russland belegte Platz 19 in der Rangliste der Länder nach totalem Privatvermögen, einen Platz vor Indonesien und einen hinter Schweden. Russland war das Land mit der fünfthöchsten Anzahl an Milliardären insgesamt Die sogenannten Oligarchen im Land sind teilweise zum Symbol für korrupte Strukturen und Ungleichheit geworden.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten beträgt 73,5 Millionen In der Landwirtschaft waren 10 Prozent, im Dienstleistungsbereich 22 Prozent und im öffentlichen Sektor nochmals 22 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt.

Im Jahr sagte die russische Vize-Premierministerin Olga Golodez, nur 48 Millionen statt 86 Millionen Arbeitsfähige seien für die Regierung sichtbar [] , je nach Schätzung macht die Schattenwirtschaft die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus.

Kleine und mittlere Betriebe leisteten ein Fünftel, wohingegen die staatlichen Konzerne 70 Prozent beitrugen. Die Steuermoral lag angesichts der bekannten korrupten Ausschweifungen der Politiker darnieder. Allerdings werden der russischen Wirtschaft auch grundsätzliche strukturelle Probleme bescheinigt. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion war zunächst von einem drastischen Einbruch der Produktion geprägt.

Dazu trug der Wegfall eingespielter Handelsbeziehungen im Verbund der Sowjetunion bei. Der Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung war schwierig und gelang nur in Teilbereichen.

Insgesamt verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt um gut 40 Prozent. Russland musste die Bedienung seiner Staatsschulden einstellen und die Dollarbindung des Rubel aufgeben. Dies änderte sich unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Um die politische Kontrolle im Staat wieder zu erlangen, stärkte er den Staatsapparat auf Kosten des Einflusses der Oligarchen.

Das Modell, das sich unter Putin bis in Russland entwickelte, trug Züge einer korporatistischen Wirtschaft unter Führung des Staates. Im Jahr waren per Gesetz sechs Institutionen eingeführt worden, welche in strategisch wichtigen Bereichen die Staatsaktivitäten bündeln.

Diese Staatsholdings unterstehen keiner Behörde, sondern allein dem Präsidenten. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten wird auch kritisiert, dass Staatseigentum oder Staatsmittel zur Gründung verwendet worden waren und so zu einer versteckten Privatisierung führten. Dabei wurden Missbrauch und Ineffizienz festgestellt. In den ersten vier Jahren von Putins Präsidentschaft folgte die Einführung einer Flatrate bei der Einkommensteuer vgl.

Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, wurden private Unternehmen aus diesem Bereich zurückgedrängt. So wurden beispielsweise im Bereich des Maschinen- und Automobilbaus private Unternehmen von Staatsbetrieben übernommen und durch Subventionen gestützt, um diesen für Russland wichtigen Branchen Zeit für eine Modernisierung zu geben. Dies brachte eine zweistellige Inflationsrate mit sich. Das von Präsident Putin gesetzte Ziel, das Bruttoinlandsprodukt innert zehn Jahren zu verdoppeln, sollte mittels staatlichem Ausgabenprogramm erreicht werden.

Dafür wurden Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten , sonstige Sozialleistungen und Ausgaben für den Wohnungsbau erhöht. Möglich wurde das Sozialprogramm durch den Ölboom, der dem Staat hohe Mehreinnahmen bescherte. Durch die Mehreinnahmen konnte Putin die Auslandsverschuldung zurückfahren, die noch Mrd. Ein Teil der Öleinnahmen floss seit in einen nationalen Stabilisierungsfonds , der die Auswirkungen schwankender Rohstoffpreise auf Wirtschaft und Staatshaushalt mindern sollte und mögliche inflationäre Tendenzen auf Grund hereinströmender Petro-Gelder abschwächen sollte.

Der gegründete Stabilisierungsfonds wurde in den Reservefonds zur Abfederung evtl. Der Wohlstandsfonds betrug 68,4 Mrd. Euro, der Reservefonds 19,9 Mrd. Die russische Wirtschaft hatte sich vom Produktionseinbruch im Zuge der Finanzkrise des Jahres rasch erholt, da die eingetretene deutliche Abwertung des Rubels der russischen Wirtschaft Auftrieb verschaffte.

Durch die Abwertung wurden ausländische Güter verteuert. In Russland hergestellte Produkte wurden auf dem Inlandsmarkt wettbewerbsfähiger. Trotz kräftig gestiegener Investitionen wurde in Russland im internationalen Vergleich zu wenig investiert.

Investoren kritisierten fehlende Rechtssicherheit, weit verbreitete Korruption , eine überbordende Bürokratie und die geringe Leistungsfähigkeit des russischen Bankensystems. Aufgrund des drastischen Preisverfalls beim Erdöl und Erdgas sanken die Staatseinnahmen.

Die weltweite Finanzkrise hatte Russland hart getroffen. Die Pflichteinlagen bei der Zentralbank wurden hochgeschraubt, Banken bekamen staatliche Hilfen. Die Russische Zentralbank verwendete fast Milliarden Dollar an Reserven, um den als Folge des ausländischen Kapitalabzugs unter Abwertungsdruck gekommenen Rubel zu stützen. Durch diese Krise wurde sichtbar, dass die Fixierung auf den Rohstoffreichtum das Land in eine Sackgasse führt und die Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen für Erdöl, Erdgas oder Metalle zu hoch ist.

Bereits zu Beginn des Jahrhunderts hatte in Russland eine intensive Diskussion über Sonderwirtschaftszonen eingesetzt. Unter Wladimir Putin wurde ein entsprechendes Gesetz über Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation verabschiedet.

Bis Ende wurden 15 dieser Zonen konzipiert und bestätigt, darunter unter anderem zwei Industrie-Sonderwirtschaftszonen Jelabuga , Lipezk , vier technikorientierte Sonderwirtschaftszonen Moskau, St. Zinsen wurden gesenkt, um Investitionen in die Produktion zu ermöglichen. Die Inflationsrate erreichte ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Regierung war bemüht, preistreibende Faktoren wie die Verteuerung von Treibstoffen und Strom über Quartalsvereinbarungen mit den Anbietern unter Kontrolle zu halten.

Der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO erfolgte nach 18 Verhandlungsjahren, wodurch die Importzölle sanken und der Modernisierungsdruck der heimischen Wirtschaft stieg. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Durch die Sanktionen des Westens aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie des von Russland gefütterten Krieges in der Ukraine seit stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung mit einem Einbruch des Erdölpreises.

Es akzentuierten sich die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft, welche über Jahre auf den Rohstoffexport ausgerichtet war. Die Jahresinflation betrug 12,9 Prozent.

Während bei Präsidentensprecher Peskow bei der Einführung von einem absolut einmaligen, für ein Jahr gültigen Angebot die Rede war, wurde die Amnestie im Dezember bis Juni verlängert und Anfang nach neuen amerikanischen Sanktionen erneuert.

Alle staatlichen Ausgaben mussten gekürzt werden, nur die Rüstung war nicht davon betroffen. Der Anteil der Staatswirtschaft stieg an, die Schattenwirtschaft blühte, die Realeinkommen waren zwischen und mehrmals gesunken. Nach einem erneuten Gesetzesvorschlag von sollte diesen Kleinverdienern beim Auffliegen der Tätigkeit der gesamte Ertrag abgenommen werden, also eine härtere Strafe, als sie Gutverdienende zu befürchten hätten. Russische Unternehmen wie Gazprom , Rosneft oder Lukoil sind an der Erdöl- und Erdgasförderung beteiligt, welche hauptsächlich in den nördlichen und östlichen Landesteilen stattfindet.

Mit seinen Goldvorräten belegt Russland den dritten Platz in der Welt. Weltbekannt sind die Diamantenvorkommen im nordostsibirischen Jakutien. Lagerstätten von Steinkohle finden sich in einigen Vorsenken dieser Gebirge, vor allem am Ural u.

Kohlelagerstätten von Workuta sowie im Donezbecken an der Grenze zur Ukraine. Die Kohlenförderung litt an fehlenden Investitionen und hat im Vergleich zur Sowjetzeit an Bedeutung verloren. Die Holzindustrie ist hauptsächlich im Nordwesten des europäischen Teiles, im zentralen Uralgebirge, in Südsibirien und im Süden des fernöstlichen Russlands vertreten.

Wichtigstes Laubholz für den Handel ist Birke. Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine wichtige Branche der russischen Wirtschaft. Einst die Kornkammer Europas, erlitt die russische Landwirtschaft in den er-Jahren einen drastischen Einbruch der Agrarproduktion, schon in den er-Jahren war Russland noch der weltweit bedeutendste Weizenimporteur.

Der Produktionswert der russischen Landwirtschaft lag wieder bei umgerechnet 38 Milliarden Euro. Für den Transport ist die staatliche Agrar-Transportbehörde Rusagrotrans zuständig. Davon sind Millionen Hektar Ackerfläche, was neun Prozent des weltweiten Ackerlandes entspricht [].

Mehr als 80 Prozent der Saatflächen liegen an der Wolga, im Nordkaukasus, am Ural und in Westsibirien innerhalb des sogenannten Agrardreiecks. Die Binnenfischerei liefert mit dem Stör den begehrten russischen Kaviar. In der Transformationsphase zwischen und gingen die Schweine- und Geflügelbestände fast um die Hälfte zurück. Russland importierte seitdem einen Teil seiner Nahrungsmittel. Es war schon zuvor, aber insbesondere seit seinen Gegen-Sanktionen gegen den Westen nach der Annexion der Krim im Jahr das Ziel der russischen Regierung, die Fähigkeit zur Eigenversorgung zu steigern und die Importabhängigkeit zu reduzieren.

Rinderzucht wird vorwiegend im Wolgagebiet, in Westsibirien und dem europäischen Zentrum betrieben, Schweinezucht findet sich ebenfalls im Wolgagebiet, aber auch in Nordkaukasien und im zentralen Schwarzerdegebiet. Auf Wasserkraftwerke entfielen 21 Prozent, auf Kernkraftwerke 16 Prozent. Die russische Regierung plant, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis auf etwa ein Drittel zu verdoppeln, um noch mehr Erdöl und Erdgas exportieren zu können.

Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, war die russische Politik darauf ausgerichtet, die staatliche Kontrolle über die Energiewirtschaft wieder zu verstärken und private Unternehmen aus diesem Bereich zurückzudrängen.

Das wurde durch die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos und die Übernahme des Ölkonzerns Sibneft durch die halbstaatliche Erdgasgesellschaft Gazprom erreicht. Die Schwerindustrie konzentriert sich im Ural um Jekaterinburg.

Russland nimmt eine führende Rolle in der weltweiten Produktion von Stahl und Aluminium ein. In den letzten Jahren haben sich in Russland weltbekannte Stahlkonzerne mit hoher Finanzkraft gebildet. An den alten Hauptindustriestandorten Moskau, dem Wolgagebiet, dem Nordwesten und dem Ural produzieren zahlreiche Maschinen- und Fahrzeugindustrien, aber auch Geräte- und Anlagenbauherstellung ist hier angesiedelt.

Die Produktion ging stark zurück. In den er-Jahren ging es aber auch in der verarbeitenden Industrie wieder bergauf. Vor allem auf Märkten in der GUS konnten Marktanteile zurückgewonnen und neue Märkte in Asien gefunden werden, weil sich einige russische Erzeugnisse als einfacher und preiswerter als westliche Konkurrenzprodukte profilieren konnten.

Dazu gehörte die Gründung der Staatsholding Rostechnologii , in die Staatsanteile von fast Unternehmen Rüstungsbetriebe, Fluggesellschaften, Lkw- und Waggonhersteller und Maschinenbauer eingebracht wurden.

Der Flugzeugbau war eine der wichtigsten und technisch am höchsten entwickelten Branchen der russischen Industrie. Gegen die Kapitalismuskritik unter ökologischen Vorzeichen lässt sich einwenden, dass bislang praktizierte alternative Wirtschaftssysteme dem Kapitalismus im Hinblick auf ökologische Aspekte nicht überlegen sind.

Nach Schmid sind nicht Kapitalismus oder Sozialismus per se, sondern die beiden Systemen eigene industrielle Produktionsweise für die Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt verantwortlich. Die christliche, insbesondere katholische Soziallehre etwa des Jesuiten Oswald von Nell-Breuning bemüht sich um eine übergeordnete Perspektive auf die ganze Bandbreite des Zusammenlebens von Menschen.

Dabei werden dem Kapitalismus Grenzen durch eine Sozialethik gesetzt, die — neben theologischen Vorgaben — die Prinzipien der Personalität , des Gemeinwohls , der Solidarität und der Subsidiarität einbezieht.

Im Falle der römisch-katholischen Kirche kommen auch die päpstlichen Lehrschreiben hinzu, die so genannten Sozialenzykliken , die auch soziale Fragen zentral ansprechen und dabei auch kapitalismuskritische Stellungnahmen abgeben. Innerkirchlich konnte sich eine radikal antikapitalistische Theologie der Befreiung nicht durchsetzen, prägte aber Aspekte der Soziallehre wie in der Option für die Armen.

Die evangelische Sozialethik ist im Sinne von Calvinismus , Quietismus und Pietismus individualistisch geprägt. Kapitalismuskritische Aspekte finden sich in gemeinsamen Stellungnahmen zu gesellschaftlichen und politischen Fragen der evangelischen Kirchen und liegen auch den Aktivitäten der evangelisch geprägten Sozial- und Entwicklungsverbände wie der Diakonie und Brot für die Welt zugrunde.

So war Wilhelm Weitling , der als erster deutscher Theoretiker des Kommunismus gilt, ein Frühsozialist mit christlichen Überzeugungen. Friedrich Engels kam aus einer vom Pietismus auch in seinen radikalen Formen geprägter Umgebung. Engels bezog sich unter anderem auf die Eigentumslosigkeit der urchristlichen Gemeinden. Entsprechende Elemente und Einflüsse wirkten beim Marxismus wie beim Zionismus weiter und führten u. Die postmodernen Ansätze brechen mit der orthodoxen Kritik des Kapitalismus als Wirtschaftssystem und verallgemeinern diese hin zu einer allgemeinen Kritik von Herrschaftsverhältnissen.

Nach den enttäuschenden Erfahrungen mit dem Realsozialismus entstanden infolge der 68er-Bewegung Strömungen einer postmodernen Philosophie Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus. Philosophen wie Gilles Deleuze , Jacques Derrida und Jean Baudrillard setzten sich kritisch sowohl mit dem Kapitalismus als auch mit den klassischen sozialistischen und kommunistischen Ansätzen auseinander.

Es sei daher notwendig, Marx neu zu lesen, neu zu kritisieren und als Erbe den Marxismus völlig neu zu entwickeln. Jean Baudrillard wendet sich wiederum allgemein gegen positivistische Geschichtsutopien z. So altmodische und aristokratische Werte wie Würde, Ehre, Herausforderung, Opfer zählen darin nicht mehr. Diese Ansätze wurden innerhalb einer akademischen Minderheit diskutiert, weniger in politischen Parteien, teils wegen ihrer theoretischen Komplexität, teils wegen ihres offenen Bruchs mit herkömmlichen Ansätzen der Kapitalismuskritik.

Weitere neuere Ansätze in dieser Richtung finden sich z. Mit der zunehmenden Globalisierung der Waren- und Finanzströme nach dem Zusammenbruch des Ostblocks formieren sich die kritischen Stimmen in vielfältigen globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.

Der Anarchismus geht davon aus, dass mit dem Kapitalismus Herrschaft von Menschen über Menschen verbunden ist, aufgrund dessen sie ihn grundsätzlich ablehnen.

Der Kapitalismus bedarf in ihren Augen eines Wohlstands- und Machtgefälles innerhalb der Gesellschaft, um zu funktionieren. Anhänger des kommunistischen Anarchismus fordern einen vollständigen Bruch mit dem Kapitalismus und die Abschaffung des Geldes. Er sieht das Privateigentum als Grund für Unterdrückung und Ausbeutung und schlägt stattdessen eine umfassende Kollektivierung vor.

Jedes Übel des Kapitalismus werde so durch staatliche Eingriffe erzeugt. Im Mai organisierte das Haus Bartleby , Zentrum für Karriereverweigerung, überwiegend in Wien das Kapitalismustribunal , welches die Frage stellte: Die von Silvio Gesell begründete Theorie der Freiwirtschaft definiert Kapitalismus als ein System, in dem die Möglichkeit besteht, sich allein durch den Besitz von Geld oder Boden ein arbeitsfreies Einkommen Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu verschaffen.

Laut der Theorie der Freiwirtschaft falle die Rendite bei steigender Kapitalausstattung. Eine Investition, deren Rendite unter der Liquiditätsprämie des Geldes ist, lohne sich nicht, und langfristige Investitionen würden unterbleiben Liquiditätsfalle. Freiwirtschaftliche Ansätze fanden nur geringe Umsetzung bei Versuchen zur Freigeldwirtschaft und den sogenannten Tauschringen , aber spielen bis heute eine starke Rolle bei Konzepten des kommunalen Wohnungsbaus.

An der Freiwirtschaft kritisiert wurde unter anderem eine Nähe zu antisemitischen Geldreformern und die mangelnde Einbeziehung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Die von Rudolf Steiner begründete Anthroposophie hatte wichtige Einflüsse auf die alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweisen. Martin Kesternich Topic description Alle Beiträge. Reiner Klingholz Topic description Alle Beiträge. Susanna Kochskämper Topic description Alle Beiträge. Galina Kolev Topic description Alle Beiträge. Oliver Koppel Topic description Alle Beiträge. Thomas Köster Topic description Alle Beiträge. Matthias Kraus Topic description Alle Beiträge.

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