Fristlose Kündigung der Wohnung – Wann dürfen Vermieter und Mieter fristlos kündigen?

Die Ehewohnung bleibt Ehewohnung. Geht es um die Nutzung der Ehewohnung während der bestehenden Ehe, also auch in dem Zeitraum der Trennung bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung, ist es unbeachtlich, wem die Ehewohnung gehört.

Meine Tochter zog nach Frankreich um und hat bei Kabel Deutschland nicht fristgerecht gekündigt in der Annahme, dass sie für den Umzug ins Ausland ohnehin sonderkündigungsberechtigt sei.

Wie wird die Höhe der Kosten des Gerichtsverfahrens berechnet?

Besagte verbotene Eigenmacht des Vermieters dürfte den Straftatbestand der Nötigung nach § StGB erfüllen und zivilrechtlich zum Schadenersatz verpflichten.

Dann habe ich gesagt wieso konnen Sie mir sagen das Sie dort keine Leitung haben, und vier Monate später kommen Sie an und sagen zu mir das EWE jetzt inzwischen dort an meinem neuen Wohnort eine Leitung hat. Erst heist es nein wir haben dort keine Leitung ,und vier Monate später sagen Sie , Sie haben dort eine Leitung, wie geht das denn.

Und nun lassen Sie mich nicht aus dem Vertrag. Was kann ich jetzt machen. Es sind inzwischen fsst euro an schulden wegen dem Vertrag zusammen gekommen die ich nicht auf einmal bezahlen kann. Habe dann vor vier Tagen bei EWE angerufen, und versucht mit denen eine Ratenzahlung zu vereinbaren, und der Hammer ist Sie lassen sich auf keine Ratenzahlung ein.

Sollte ich den Gesamtbetrag nicht bis zum 1. Wer kann mir sagen was ich jetzt machen kann ,bzw wer mir bei meinem Problem helfen kann. Bin für jeden Rat dankbar. Habe dann gekündigt und mir einen neuen Anbieter gesucht. Ich habe dann heute dort angerufen, und man hat mir gesagt, das Sie an meiner neuen Wohnung doch Internet und Telefon anbieten, und das Sie mich nicht aus dem Vertrag lassen, das ich bis zum Wieso hies es vor 4 Monaten das Sie an meiner neuen Adresse kein Internet anbieten.

Ich weis nicht was ich jetzt machen soll ,ich habe einfach nicht das Geld für 2 Internet Anbieter. Das sind fast 80 euro im Monat. Ich finde es eine Riesen Schweinerei Erst heist es nein an ihrer neuen Adresse bieten wir kein Internet an ,und nach vier Monateen heist es ja wir liefern doch an der neuen Adresse. Was kann ich jetzt machen? Kann mir jemand helfen.

Hallo, EWE ist ein ganz spezieller Anbieter. Die Aussagen bei der Hotline gleichen einem Lotteriespiel. Wahrscheinlich ist dort sogar nur eine Kündigungsfrist von 1 Monat festgelegt!! Das ignoriert EWE-tel aber gerne. Hallo, darf der Mobilfunkanbieter einem extra Kosten anrechnen wenn man von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch macht, weil man ins Ausland zieht?

Mir wurde eigentlich gesagt, dass das nicht dem Gesetz entspricht, aber die versuchen es gerade.. Danke vorab für genauere Infos. Neben den normalen Monatsentgelten — maximal drei Monate ab berechtigter Sonderkündigung — sind vom Gesetzgeber keine weiteren Entgelte vorgesehen. Eine Bearbeitunggebühr oder ähnliches dürften daher unzulässig sein. Falls Sie dies schwarz-auf-weiss haben, dürften sich die Verbraucherzentralen dafür interessieren.

Mein Problem ist dass ich mit meinem Freund in eine andere gemeinsame Wohnung ziehen werde und sich Kabel Deutschland im Moment noch sträubt mir eine sonderKündigung einzuräumen.. Sehr geehrtes Kabel Deutschland Team,. Leider wurde diese von ihnen nicht als Sonderkündigung bestätigt. Er konnte mein Anliegen sehr gut verstehen aber leider nicht direkt für mich etwas unternehmen.

Aber er meinte ich könnte über das Beschwerdemanagement etwas positives errreichen und auf Ihr Verständnis hoffen. Wir können doch nicht für 2 Anbieter bezahlen wobei wir nur einen nutzen können. Ich bitte Sie nochmals die Sache zu überprüfen und mir die Kündigung zum Ich war immer sehr zufrieden mit ihrem Service und ich möchte das auch so in Erinnerung behalten und sie auch weiterhin weiterempfehlen. Wir ziehen in eine gemeinsame Wohnung und leider geht nur ein Anbieter.

Beachten Sie bitte hierzu unsere Kündigungsbestätigung. Wir hatten einen Nachweis über die neue Adresse angefordert. Sobald uns dieser vorliegt, sind wir gerne bereit, den Fall noch einmal zu prüfen. Das kann doch nicht sein dass ich bis November doppelten Anschluss bezahlen soll denn der neue Anschluss wurde von meinem Freund schon weiter geordert bei der Telekom. Vielen dank denjenigen die bis zum Schluss durchgelesen haben.

Vielleicht gibt es ja Erfahrungswerte und natürlich bin ich rechtsschutzversichert und kann das auch dem Anwalt geben wenn denn überhaupt gute Chancen bestehen. Ich freue mich über gute Ratschläge. Es steht doch da und ist auch vollkommen logisch das zunächst ein geeigneter..

Hat der Freund auch KD? Ist die Wohnung KD — versorgt und es besteht noch kein Vertrag, gibt es überhaupt kein Sonderkündigungsrecht weil kein Grund! Wozu also die Aufregung? Monaten zum Monatsende, also Ende Mai. Daraufhin habe ich am Leistungen habe ich dann ab dem Hat o2 das Recht für mehr als diese drei Monate Gebühren zu verlangen?

Unklar ist, ob die 3 Monatsfrist ab Umzug oder bereits ab Mitteilung des Anbieters, dass nicht geliefert werden kann zählt. Wichtig ist jedenfalls, dass der Anbieter mitgeteilt hat, dass er nicht liefern kann. Theoretisch könnte er die Leistung am neuen Wohnort auch bei einem Mitbewerber einkaufen.

So schnell kann es gehen. Amtsgericht Köln, Urteil vom Nachweis kommt später und teilw. Aber kein Problem, der Rest wird gut geschrieben. Im Artikel Telefonanbieterwechsel ohne Probleme gibt es dazu einige Tipps die auch auf den Umzugsfall passen. Wichtige Brief am besten per Einschreiben. Die AGB könnten jedoch einen solchen Fall vorsehen.

Hier kommt es sicherlich auch darauf an, ob es sich um einen Vertrag für Geschäftskunden handelt oder der Standardvertrag den auch private Endverbraucher erhalten. Eventuell kann die Bundesnetzagentur weiterhelfen. Ich hätte einmal eine Frage: Ich bekam auch die Zusage, dass er zum Nun sehe ich, dass der Anbieter nochmals fast Euro abbuchen möchte.

Zum einen noch die Kosten für Oktober, die ich auch einsehe, jedoch zum anderen 50 Euro zur Haushaltszusammenführung. Dies wurde mir erst auf Anfragen erklärt.

Nur ist dies keine Zusammenführung, ich wohne wieder bei meinen Eltern, die den selben Anbieter haben. Ich stehe ja auch in keinen Vertrag oder ähnlichem. Ist diese Abbuchung gerechtfertigt, obwohl der Anbieter eigentlich keine Kosten hat?

Ich zahle ja nichtmal Miete bei meinen Eltern. Vielen Dank für eine Einschätzung Holger. Die 3 Monatsregelung ist ein Kompromiss der den Anbieter entschädigen und gleichzeitig den Kunden nicht zu stark benachteiligen soll.

Hallo, Ich habe auch ein Problem. Da ich zurück zu meinen Eltern gezogen bin, habe ich versucht meinen Vertrag mit meinem Nabel zu kündigen. Diese lehnten es ab, da der Vertrag noch ein Jahr laufen würde. Nun habe ich aber herausbekommen, dass meine Nachmieterin beim selben Anbieter einen Vertrag geschlossen hat.

Somit beliefert der Anbieter mich und meine Nachmieterin und kassiert ebenfalls von uns beiden. Da ich die Dame vorher nicht kannte, könnte ich auch keine Vertragsübernahme vereinbaren. Aber ist dies rechtens? Darf der Anbieter für die selbe Leistung doppelt kassieren? Dies gilt auch fürs Elternhaus. Nur wenn der Anbieter dort nicht liefern kann, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

Die neue Belegung der Leitung spielt dabei keine Rolle. Eventuell kann hier eine Verbraucherzentrale eine kundenfreundliche Lösung mit dem Anbieter aushandeln. Kann der Anbieter bis zum Hausanschluss liefern, aber es wäre eine zusätzliche Leitung im Haus notwendig, sieht es mit der Sonderkündigung tatsächlich schlecht aus. Vor meinem Umzug hatte ich bei meinem damaligen DSL-Anbieter 1und1 die Umzugsfunktion beantragt, da ich den Vertrag gerne mitgenommen hätte, bis dahin war ich vollends zufrieden.

Bekam auch vorerst eine Bestätigung und auch einen Schalttermin. Als ich dann in die neue Wohnung eingezogen bin, hatte ich ersteinmal kein Internet dachte an technische Probleme meiner Geräte; nach 3 Tagen funktionierte es immer noch nicht und ich kontaktierte 1und1.

Da stellte sich heraus, dass es ein Problem mit der Leitungsfreigabe gab, ich solle mich noch paar Tage gedulden. Aus den paar Tagen wurde dann schnell eine Woche und ich fragte erneut an.

Wieder die Bitte um Geduld, die Leitung würde nicht freigegeben werden können. Kurz darauf wurde ich vom KD angerufen, es wäre nicht möglich, dass sie mich weiterhin beliefern, da sie keine Leitung von der Telekom bereit gestellt bekommen, daher hätte ich nur die Möglichkeit, von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Hier wäre dringend eine Beratung durch die Verbraucherzentrale zu empfehlen.

Dies wird prüfen, ob die Umzugszusage verbindlich war. Ist dies der Fall, kurze Frist 2,5 Wochen zur Lieferung setzen. Man muss sich dann noch über die Zeit der Nichtlieferung streiten. Die Sonderkündigung wegen Umzug wäre in diesem Fall Quatsch.

Anders sieht es aus, wenn die Umzugszusage unverbindlich war. Da muss man dann nochmal genauer hinschauen. Guten Tag, Ich habe ein Problem Mit ewetel. Ich bin am 1. Sie lebt in Bremen. Ich habe davor in Landkreis nNiedersachsen gewohnt. Ewetel gibt es in Bremen nicht sondern swb… Ich habe drei Monate vor dem 1. Ewetel hat mir gesagt wir können nicht liefert aber über unsere Tochterfirma swb….

Ist sowas korrekt das die mir einfach einen Vertrag anbieten über swb? Bin seid dem mit meinen Anwalt und ewetel im Streit. Ewetel hat mir jetzt sogar eine Rechnung mit Inkasso geschickt über Euro.

Kann ich von Gericht gewinnen? Wenn Ewetel dort die gleiche Leistung anbietet und auch die Rechnung stellt, sieht es schlecht aus. Ob man plötzlich einen anderen Vertragspartner dulden muss, ist sicherlich mehr als fraglich.

Allerdings dürfte eine Zahlung zum Umzugszeitpunkt plus drei Monate in Betracht kommen. Eine Kündigung bereits drei Monate vor dem Umzug sind eher vom Gesetzgeber nicht gewollt. Im Gesetz ist dies jedoch nicht klar formuliert, so dass auch in diesem Punkt sicherlich eine Restchance steckt.

Meine Tochter zog nach Frankreich um und hat bei Kabel Deutschland nicht fristgerecht gekündigt in der Annahme, dass sie für den Umzug ins Ausland ohnehin sonderkündigungsberechtigt sei. Nun stellt sich B nach Ablauf von den 3 Monaten auf den Standpunkt, der Vertrag sei nicht wirksam gekündigt, da via AGB vereinbart sei, dass der Umzug per Ummeldebestätigung nachgewiesen wird.

Insbesondere weil B schon kurz nach Einzug des A in die neue Wohnung an diese neue Adresse Briefe verschickt hat und diese auch ankamen und folglich wusste, dass A tatsächlich umgezogen ist. Erst einmal ist wichtig, dass A den Umzug beantragt hat. Er darf nicht einfach vermuten, dass B nicht liefert.

Es könnte ja sein, dass B die Leistung bei einem Mitbewerber einkauft und dann doch anbietet. Ansonsten ist die Kündigung entscheidend.

Die Ummeldebestätigung ist zwar ein Nachweis, dass der Grund tatsächlich vorliegt, aber nicht Voraussetzung für eine wirksame Kündigung. Im Zweifel mal bei einer Verbraucherzentrale beraten lasen. Mein Vater ist vor 1 Jahr gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umgezogen. Seine bisherige Telefongesellschaft primacall verweigert nach mehreren Schriftwechseln eine vorzeitige Vertragsauflösung.

Kann ich dagegen was unternehmen, lohnt sich ein Anwalt? Auch hier geltend die allgemeinen Umzugsregelungen. Primacall muss im Heim liefern. Ansonsten gilt das Sonderkündigungsrecht. Schwierig wird es, wenn Primacall liefern könnte, das Heim sich aber quer stellt. Lassen Sie sich in einem solchen Fall beraten. Zunächst gilt aber bei Primacall die Umzugsanfrage zu stellen. Sollte ein Telefonanschluss im Heim aufgrund des Gesundheitszustands nicht in Betracht kommen, könnten Sie fragen, ob eine Vertragsauflösung gegen eine Abstandszahlung möglich ist.

Hallo Ich ziehe demnächst zu meiner Partnerin und habe noch einen Vertrag bis Mai und eine Leitung von wenn der Anbieter diese an den neuen Wohnort nicht liefern kann habe ich dann das Recht auf vorzeitige Kündigung. Wie im Artikel beschrieben, steht Ihnen bei das Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Anbieter Ihnen die Leistungen des bestehenden Vertrages am neuen Wohnort nicht anbieten kann zu. Lassen Sie sich dies immer schriftlich geben. Eine unverbindlichen Verfügbarkeitsabfrage auf der Homepage des Anbieters reicht nicht aus.

Sie müssen aktiv fragen, ob er am neuen Wohnort liefern kann. Ein bereits vorhandener Anschluss der Freundin ist dabei nicht unbedingt ein Hindernis. Theoretisch könnte eine zweite Leitung gezogen werden. Ob der Anbieter sich diesen Stress antut ist dann eine andere Frage. Er ist der Hauptmieter und mich nahm der Vermieter als Untermieter auf. Auch die Meldebescheinigung hatte ich als Beweismittel beigelegt. Bestätigt wurde meine Kündigung zum Nov. Es könnte allerdings schwierig werden.

Das Gesetz sagt klar, dass eine Sonderkündigung nur dann möglich ist, wenn der Anbieter die Leistung des Altvertrages in der neuen Wohnung nicht anbieten kann.

Da wir aber nun auf dem Land wohnen hatte ich schon eine Ahnung das es evtl. Denn ich möchte gerne Kunde bei meinem jetzigen Anbieter bleiben. Ich habe also bei der Hotline alle Daten genannt und man hat mir gesagt das ich die Leistung auch an der Adresse nutzen könne und bereits ein Termin erhalten für den Anschluss.

Termin wäre Anfang Januar. Wochen später am Nach Rücksprache mit der Hotline hat man mich auf ein Sonderkündigungsgesetzt hingewiesen falls der Anschluss tatsächlich nicht realisiert werden könne.

An sich finde ich es natürlich blöd für eine Leistung zu bezahlen welche ich nicht erhalte aber darüber kann man ja hinwegsehen. Wenn ich nun die Sonderkündigung losschicke gilt diese erst für den Und so wie ich es verstanden habe kann ich erst den Vertrag kündigen wenn bekannt ist das der Anbieter nicht mehr die Leistung bereitstellen kann, oder?

Das bedeutet je mehr Zeit die sich lassen umso später kann ich die Kündigung aufsetzen und umso länger kann mich das Unternehmen im Vertrag halten. Was mich stört ist das ich extra Anfang Dezember angerufen habe um genau diesen Punkt zu klären und ggflls.

Das man sich aber erst Wochen später melden und evtl sogar gezielt erst am Ende des Monats sodass ich die Kündigungsfrist zum Kann ich die Kündigung rückwirkend ausprechen? Da ich eine Flatrate habe ist Grundgebühr und Leistung zusammengefasst, kann ich für die Nicht-Nutzung eine Gutschrift anteilig anfragen? Und kann ich obwohl noch keine entgültige Entscheidung feststeht bereits jetzt die Kündigung aufsetzen bzw. In Ihrem Fall wäre es sehr spannend das Schreiben mit dem Anschlusstermin zu sehen.

Hat der Anbieter den Umzug eventuell schon zugesagt? Dann könnte Sie ggf. Ich empfehle die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder RA. War der Termin lediglich unverbindlich und die Umzugsmöglichkeit musste erst geprüft werden, sieht es eher schlecht aus. Dann ist die Kündigung tatsächlich nur mit der Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.

Nachdem ich Ende Dezember von Versatel darüber informiert wurde das kein Anschluss möglich sei und auch bei der telefonischen Hotline dies bestätigt wurde das auch der 7. Also habe ich mich darauf gefasst gemacht 6 Wochen ohne Telefon und Internet zu sein. Da meine Wohnung erst bis zum Als ich am 8. Man hat mir den Anschluss gekappt! Ich habe Versatel daraufhin sofort ein Fax mit entsprechender Fristsetzung gesendet. Es ist nichts passier also wurde am Wenn Versatel mit trotz Absage des Termines meinen Anschluss kappt und mit diesen nicht mehr zur Verfügung stellen kann begehen diese doch einen Vertragsbruch, oder?

Die Kündigungsbestätigung habe ich bereits erhalten und der Vertrag geht noch bis zum Über eine zweite Meinung wurde ich mich sehr freuen! Hallo zusammen, Ich habe ein Problem mit Kabel Deutschland und vielleicht kann mir jemand die Rechtslage erläutern. Nun hatte ich bereits im November zum 1.

Kabel Deutschland hat mir aber eine Kündigung zum 1. Nach mehrmaligem Telefonat mit denen, sagte man mir, dass die Kündigungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zählt, an dem sie mir den Service nicht mehr liefern können. Somit zahle ich 3 Monate für nix, das ist doch nicht Sinn dieses Gesetzes?

Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung sah vor, dass der Verbraucher die gesamten Kosten bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zahlen musste. Die jetzige Regelung sollte verbraucherfreundlicher sein aber gleichzeitig auch eine gerechte Lösung für Anbieter schaffen. Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte entscheiden. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass eventuell Vodafone Kabel Deutschland ist ja mittlerweile Vodafone eventuell doch liefern kann.

Dies sollten Sie noch abklären, falls nicht bereits geschehen. Callcenter Beratung erst ab Umzug. Jetzt stellt sich für mich die Frage. Wenn ich mich bereits jetzt mit 1. Wohnsitz zu meinen Schwiegereltern anmelden würde und den 2.

Wohnsitz aber noch an der alten Wohnung behalten würde, was ich ja tun muss, da dies ein Wohnsitz von mir ist, 2. Wohnsitzsteuer hab ich bereits geklärt gilt das dann bereits als Umzug? Und ist in diesen 3 Monaten noch die Versorgung in der alten Wohnung gesichert? Ab wann gilt man denn als umgezogen? Wir fangen ja jetzt so langsam an nach und nach die Sachen schon hinzufahren. Alles gute und berechtigte Fragen. Ansonsten ist der Kündigungszeitpunkt umstritten.

Vielleicht kann aber mit dem Unternehmen verhandelt werden, dass der Anschluss ruht und im neuen Haus vorgeführt wird. Hab auch mit der Telekom ein Problem. Ziehe zu meinem Partner der ein Telefonanschluss hat. Man sagte mir das ich für meinen Anschluss ein sonderkundigungsrecht im Anspruch nehmen kann. Habe dieses gemacht und Telekom sagt geht nicht muss Vertrag einhalten. Was soll ich machen. Zwei festnetz Anschlüsse für eine Wohnung. Ich bin von unser Rechtsprechung enttäuscht.

Wie kann das sein das man 2Jahre einen Telefonvertrag bezahlen muss. Sie wohnt jetzt bei uns in der Wohnung. Telefon Internet Faktisch wird sie nie mehr eine eigenen Anschluss benötigen. Warum ist der Staat Diener solcher Machenschaften. Eine weitere Frage, zu der ich beim Durchschauen bisher keine Antwort gefunden habe: Wenn man vom Sonderkündigungsrecht wegen Umzug am Gebrauch macht, läuft der Vertrag ja offiziell zum Soweit klar und es lässt sich scheinbar nicht ändern.

Muss der Anbieter die Leistungen dann auch bis zum Oder wird der Anschluss dann zum Natürlich kann man mit dem Nachmieter eine Absprache treffen, aber man bleibt beim Telefonanbieter voll in der Haftung. Daher ist Vorsicht geboten. Vielen Dank schon mal für die Info!

Inzwischen bin ich in den AGB über einen Passus gestolpert, der u. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: Naja, aber die vereinbarten Räumlichkeiten könnten passen. Wie im Artikel beschrieben, kommt es darauf an, ob der alte Anbieter in der neuen Wohnung liefern kann oder nicht.

Kann er nicht liefern, gilt die Sonderregelung mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kann er liefern, läuft der Vertrag je nach Wunsch in der alten oder neuen Wohnung zu den bisherigen Konditionen — also auch Laufzeit — weiter. Also direkt die Wohnung gekündigt und hatte auf einen reibungslosen Ablauf seitens Kabel Deutschlands gehofft.

Mein Vertrag dort hatte sich im Juli als ich meinen Umzug noch nicht erahnen konnte automatisch verlängert, was ja auch gar kein Problem gewesen wäre. Dann also Ende August sofort die Wohnung gekündigt und nach ausführlichen Gesprächen mit dem Kundenservice Kabel Deutschland über den Umzug informiert und eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitraum beantragt..

Sie wollten eine Meldebestätigung, die ich natürlich noch nicht vorliegen habe wie auch?! Ein paar Tage später erreichte mich ein Schreiben dass der Vertrag zum Juli !!

Ab dem Termin der Kündigung muss ich ja noch 3 Monate weiterbezahlen wenn ich das richtig verstanden habe. Ist KD in diesen 3 Monaten verpflichtet noch die Leistung zu erbringen? Denn bis November brauche ich zwingend noch den TV und Internetvertrag!

Wir haben von unserem sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Gesagt getan…laut denen ist aber es nie angekommen. Nach 7 Monaten nachdem ich dann mit Rechtsanwalt gedroht haben sie dann die meldebescheinigung bekommen. Ich kann aber nicht solange warten, da ich Monate lang doppelt bezahlen musste. Nach meine Anfrage ob ich eine Nummer vom Rechnungswesen bekommen könnte oder ob man mich verbinden könnte, würde man frech und legte einfach auf.

Meine Meinung ist das betrug! Wie soll ich mich denn da verhalten? Spätestens wenn man das Unternehmen nachweisbar Einschreiben mit Rückschein auffordert zu zahlen, ist es -soweit die Forderung berechtigt ist- im Verzug.

In dem Schreiben am besten noch ein genaues Datum als Zahlungsfrist setzen. Ist bis dahin kein Geld eingetroffen, könnte man z. Im Zweifel hilft ein Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale weiter. Hallo, Bald läuft der Telefonvertrag den ich von meinem früheren Mitbewohner übernommen habe aus. Firma Agenzia Immobiliare Toscana Si! Deutsch, Englisch und Italienisch. Seit lebe ich in der Provinz Grosseto. Seit vermittle ich Ferienunterkünfte. Alle von mir angebotenen Objekte sind persönlich in Augenschein genommen und für gut empfunden worden.

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Unser Anwalt hatte uns gesagt das die Kosten des Rechtsstreits zu jeweils hälfte bezahlt werden und unser Anteil die Prozeskostenhilfe übernehmen würde. Nun wer hat da was falsch gemacht wo liegt hier der Fehler? Kann hier jemand für den Fehler Haftbar gemacht werden? Ich bitte um Ihre Hilfe. Antwort zu 5 Dienstag, 21 Februar Hallo, ob ein Fehler vorliegt oder nicht und wer diesen zu verschulden hat, kann ich nicht beurteilen.

Der kennt den Sachverhalt besser und wird Ihnen Auskunft geben können. Peter Zenner Montag, 20 März Nach welcher Summe richten sich denn die Anwaltshonorare, wenn vor Gericht ein Vergleich beschlossen wurde? Nach der Klagesumme oder der Vergleichssumme? Danke für eine kurze Antwort!

Antwort zu 9 Dienstag, 21 März Sehr geehrter Herr Zenner, die Gebühren richten sich nach beiden Streitwerten, da der Rechtsanwalt für den Abschluss des Vergleiches eine gesonderte Gebühr erhält. Zudem kann sich die Terminsgebühr auch nach dem erhöhten Wert des Vergleichs richten.

Diese Konstellation ist gebührenrechtlich sehr kompliziert und kann ohne Vorlage der Rechnung und einer kurzen Mitteilung des Sachverhalts nicht klipp und klar beantwortet werden. Bitte beachten Sie dies. Bei Fragen sollten Sie sich an Ihren Rechtsanwalt wenden. Tomo Montag, 27 März Hallo, ich bin Wohnungeigentümer und habe eine Frage zur kostenübernahme der Anwaltskosten. Es geht um einen Beschluss der WEG dem ich nicht nachgekommen bin. Es wurde seitens des Verwalters ein Anwalt beauftragt mir eine frist zu setzten den Beschluss umzusetzen.

Dies wurde von mir auch gemacht. Es gab kein Prozess oder Urteil zu dem Fall, da ich für die nächste Wohneigentümerversammlung einen weiteren Antrag gestellt habe. Jetzt will der Verwalter die Anwaltskosten auf mich alleine abrechnen. Darf der Verwalter die entstandenen Kosten nur mir allein berechnen? Ist es möglich das geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?

Markert Freitag, 31 März Sehr geehrte Damen und Herren, wer zahlt die Gerichtsgebühren, wenn die Schuld vermächtnis am Wo schon lange kein Schuldgrund mehr bestand. Benedek Donnerstag, 04 Mai Hallo, ich habe aktuell den Fall das ich gegen eine Bank meine Vorfälligkeitsentschädigung herausgeklagt habe. Es wurde beim ersten Termin bei Gericht ein Vergleich geschlossen. Die Kosten des Rechtsstreites zahlt die Beklagte.

Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar, oder? Jetzt habe ich etwas von Vergleichsgebühr gelesen Doch auch die Beklagte, oder? Um was es mir eigentlich geht. Ich bin nicht rechtsschutzversichert gewesen. Die hatte ich dem Anwalt vor Monaten schon bezahlt. Wenn ich dem Anwalt das Mandat erteile wird diese Erstberatungsgebühr angerechnet.

Jetzt hatte ich den Anwalt per EMail darauf angesprochen. Daraufhin meinte er die hätte ich ja schon bezahlt. Die müsste ich nicht nochmal bezahlen! Die müsste mir die Bank doch auch erstatten bzw. Als Kosten des Rechtsstreites die ja die Beklagte wie im Vergleich vereinbart übernimmt, oder? Liege ich hier falsch? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank im Voraus. Jakob Mittwoch, 10 Mai Ich habe einen Rechtstreit durch Versäumnisurteil gewonnen, die Kosten des Rechtsstreits hatte lt Kostenfestsetzung die Beklagte zu tragen.

Nun fordert mein Anwalt, der mich seinerzeit vertreten hat, von mir die Erstattung von Kosten, die eigentlich die Beklagte zu tragen hat, die sich aber auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eintreiben lassen. Muss ich das bezahlen? Antwort zu 11 Donnerstag, 11 Mai Sehr geehrter Tomo, zu Ihren Fragen: Nach meiner Einschätzung darf er aber einen Anwalt beauftragen, ohne dass ein Beschluss vorliegt siehe in anderem Kontext. Ist es möglich das Geld nicht zu zahlen ohne zu klagen?

Entweder Sie zahlen oder Sie zahlen nicht. Sollte die Gegenseite gerichtliche Schritte einleiten, dann wird es für Sie teurer, wenn Sie den Rechtsstreit verlieren. Antwort zu 12 Donnerstag, 11 Mai Sehr geehrter Herr S. Markert, ist der Grund zur Klage weggefallen, dann hat die Gegenseite eigentlich die Erledigung des Rechtsstreits zu erklären. Sodann entscheidet das Gericht nur noch über die Kosten und damit auch, wer zu zahlen hat. Antwort zu 13 Donnerstag, 11 Mai Sehr geehrter Herr C.

Benedek, Sie haben doch einen Anwalt, weswegen ich Sie bitte, sich an diesen zu wenden. Er wird Sie besser beraten können als ich, denn er kennt den Fall und betreute ihn. Die Kosten des Rechtsstreits meint eigentlich Gerichts- und Anwaltskosten. Antwort zu 14 Donnerstag, 11 Mai Guten Tag Jakob, Sie haben den Anwalt beauftragt und müssen ihn bezahlen. Sie haben zwar einen Anspruch darauf, dass die Anwaltskosten von der Gegenseite ausgeglichen werden. Doch das Risiko, dass die Zwangsvollstreckung ohne Erfolg bleibt, tragen Sie und eben nicht ihr Anwalt.

Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Ihr Anwalt hat ja für Sie bereits gearbeitet und es wäre unfair, wenn er für seine geleistete Arbeit nicht bezahlt wird. Schlager Donnerstag, 10 August Guten Tag, ich hätte folgende Frage: Meine RS hatte dieses beglichen, dann gekündigt.

Bei der Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen. Mein RA rechnete zusätzlich die Vergleichsgebühr und eine Vollstreckungsgebühr ab. Diese wurde vom ersten RA natürlich nicht abgerechnet. Muss meine alte RS diese Kosten meines zweiten Anwaltes noch übernehmen. Diese weigert nicht, die Gebühr wurde jedoch zuvor noch nicht angesetzt! In einem älteren Fall Arbeitsrecht kam es zu einer Verhandlung; ich war der Kläger.

Darf ich meine gerichtlichen Auslagen Reisekosten, Verdienstausfall geltend machen? Über Ihre Antwort würde ich mich freuen! Eckert Dienstag, 29 August Guten Tag, Bin verklagt worden, und erst dann ging ich zum Anwalt. Dieser schrieb an das Amtsgericht, das Urteil ist gefallen und wir haben gewonnen. Mein Anwalt verlangt trotzdem eine Geschäftsgebühr von mir. Streitwert Euro, die Rechnung liegt bei Euro.

Habe ihm gesagt ist wohl keine angefallen da ich mit der Klage zu ihm hin ging. Er besteht auf diese Rechnung. Wie gehe ich vor, denn ich will keinen Stress mit ihm, anderseits hat er keinen Anspruch auf dieses Geld oder?

Günter Dienstag, 29 August Dieses wurde sofort mit einer Kostennote stark Überhöht versehen welche ich begleichen soll. Des Weiteren ist die Grundlage des Hausverbots sowie die Unterlassung an den Haaren herbei gezogen, da ich mich zu dem besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück befunden habe.

Kann mit Zeugen belegt werden. RAin droht nun mit Klage wenn Kostennote bis Muss ich diese Kostennote begleichen oder nicht. An dieser war auch sofort eine stark überhöhte Kostennote beigefügt die ich begleichen soll. Des Weiteren ist die Begründung hierfür an den Haaren herbei gezogen! Da ich mich zu de besagten Zeitpunkt nicht auf dem Grundstück des Vermieters aufgehalten habe. Kann mit Zeugen bestätigt werden. Muss ich diese Kostennote Der Anwältin begleichen??

Da sie bei nicht Ausgleich bis Antwort zu 19 Donnerstag, 31 August Guten Tag, Zur 1. Ja, meiner Meinung nach muss Ihre Rechtsschutzversicherung wohl die Termins- und Einigungsgebühr bezahlen.

Die Verfahrensgebühr hat Ihr ehemaliger Rechtsanwalt bereits abgerechnet, so dass Sie diese nicht zweimal erstatten lassen können und folglich selbst zahlen müssen. Eine Vollstreckungsgebühr entsteht erst im Vollstreckungsverfahren. Fragen Sie aber am besten Ihren Anwalt; er wird Ihnen helfen. Antwort zu 20 Donnerstag, 31 August Antwort zu 21 und 22 Donnerstag, 31 August Guten Tag, wenn Sie nichts gemacht haben, weswegen der Gegenseite ein Unterlassungsanspruch erwächst, so müssen Sie auch nicht zahlen.

Dass Sie widerrechtlich ein Grundstück betreten haben, muss die Gegenseite im Streitfall beweisen. Sie können dann den Gegenbeweis führen. Hierzu stehen Ihnen Zeugen zur Seite. Nebenbei können Sie die Kostennote wohl noch der Höhe nach monieren.

H Montag, 18 September Hallo Ich hab mal eine Frage: Die Beklagte aber mittellos und kann die Kosten nicht tragen ,was passiert dann? Bekommt der jenige auch Armen recht oder Beikostenhilfe? Gisela Mittwoch, 27 September Die Rechnung dazu habe ich nie in Papierform von meinem Anwalt erhalten. Inzwischen wurde das Verfahren auf meinen Wunsch und zu meinen Lasten hin, beendet.

Hintergrund ist der, dass ich den dringenden Verdacht habe, dass er die einzigen Beweismittel, die mir in dieser Sache vorlagen, dem Gericht nicht vollständig übergeben hat. Ich habe ihn bereits mehrfach schriftlich aufgefordert, mir diese Unterlagen zu übersenden. Kann ich mich -sollte er dem erneut nicht nachkommen- dann weigern, sein Honorar zu begleichen? Oder wie ist in so einem Fall zu verfahren?

Antwort zu 26 Montag, 02 Oktober Guten Tag, Prozesskostenhilfe wird erst auf Antrag und auch nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Ich denke nicht, dass die Beklagtenseite überhaupt einen Antrag gestellt hat; kann es aber nicht sicher sagen. Antwort zu 27 Montag, 02 Oktober Sollte Ihr Anwalt aber zu keiner Zeit etwaige Schreiben an Sie weitergeleitet haben, so steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu und Sie müssen das Honorar erst begleichen, wenn er Ihnen die Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersendet hat.

Ob Ihr Anwalt alle Beweismittel ans Gericht weitergeleitet habe oder nicht, erfahren Sie am zielsichersten, wenn Sie in die Gerichtsakte einsehen. Das Akteneinsichtsrecht steht allerdings nur Rechtsanwälten zu. Ich kann Ihnen nur raten, sich mit Ihrem Anwalt persönlich in Verbindung zu setzen und die Sache zu besprechen. Das persönliche Gespräch hat den Vorteil, dass Probleme direkt angesprochen und ggf. Jutta Mittwoch, 18 Oktober Hallo,ich habe innerhalb eines Erbstreites ein Teilanerkenntnisurteil erhalten.

Bei der Kostenfestsetzung hat mein Anwalt seine mir entstandenen Kosten nicht geltend gemacht. Donnerstag, 19 Oktober Ich habe als Kläger einen Zivilprozess gewonnen.

Jedoch hat das Gericht fälschlicherweise nicht erkannt, dass der Beklagte sich bereits im Verzug befunden hat, als ich den Anwalt eingeschaltet habe. Dies hat zur Folge, dass ich meine Anwaltsgebühren selbst zahlen muss und laut Aussage des Anwalts auch keine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen. Ich muss also für die Unfähigkeit des Gerichts zahlen!

Ist das nicht pervers? Antwort zu 30 Donnerstag, 19 Oktober Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass bei einer Festsetzung von 1. Sie sollten sich an Ihren Anwalt wenden und sich dort aufklären lassen. Er kennt den Fall und wird Sie besser beraten können als ich an dieser Stelle. Falls Sie eine unabhängige Beratung wünschen, sollten Sie die Unterlagen hier einreichen. Gerne können Sie uns per Email kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass für individuelle Beratungen Gebühren anfallen.

Antwort zu 31 Donnerstag, 19 Oktober Guten Tag, ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt Sie richtig beraten hat. Er kennt den Fall nämlich. Weshalb das Gericht den Verzug nicht erkannte, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich habe einen Zivilprozess gewonnen. Nun soll ich die damals erhaltenen PKH zurückzahlen. Aber mein Anwalt hat mir auch seine Rechnung geschickt heute Ist die Anwaltsrechnung nicht verjährt?

Antwort zu 34 Montag, 23 Oktober Sie sollten prüfen, ob Ihr Anwalt die Kosten einst gegen die Gegenseite festgesetzt hat. Anwaltsforderungen verjähren binnen drei Jahren. Es besteht also die gute Möglichkeit, dass Sie sich auf Verjährung berufen können, da die Sache wohl schon beendet war.

Beachten Sie, dass u. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie über diesen Anspruch verhandelt haben oder Ihr Anwalt diese Kosten tituliert hat. Julia Freitag, 27 Oktober Ich habe die Leistung meines Rechtsanwaltes in Frage gestellt, u.

Mein RA hat mich in der Güterverhandlung quasi gezwungen dem Vergleich zuzustimmen, der weit weg von meiner Schmerzengrenze war, die wir am Tag davon mit ihm festgehalten haben. Alle Beweismittel, die ich dem RA vorab zur Verfügung gestellt habe, hat er in der Verhandlung nicht gennat und dem Gegenawalt nicht widersprochen.

Auf meine schriftliche Nachfrage teilte er mit, die sei nicht relevant für den Vergleich gewesen. Den Rest habe ich aufgrund mangelnder Leistung, die ich schriftlich Punkt für Punkt reklamiert habe, nicht bezahlt.

Ich habe leider keine sahlichen Antworten von ihm bekommen. Eine Einigung über die Anpassung der Gebühren hat nicht funktioniert. Er streitet alles ab und droht mit einer Klage. Auch über die Erhöhung der Kosten durch einen Vergleich hat er mich nicht aufgekehrt. Andreas Petrovitsch Montag, 13 November Wir haben vor 2 Jahren einen Rechtsstreit mit der Schwester meiner Frau geführt. Zunächst haben wir mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet; unsere Rechtschutzversicherung wollte jedoch keine Kosten übernehmen.

Einem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe hat das zuständige Gericht abgelehnt. Wieso kann das Gericht uns Kosten auferlegen, obwohl es nicht zur Verhandlung kam? Können wir ihn nunmehr in Haftung nehmen? Vielen Dank für die Antworten. Bei einem Werkvertrag waren Der Unternehmer verlangt nun Wie berechnet sich der Streitwert? Sind es die gesamten Thomas Freitag, 24 November Die Gegenseite legte Einspruch ein.

Mein Anwalt nahm dann hierzu Stellung. Kurz vor dem Gerichtstermin teilte er mir mit: Sie brauchen zu diesem Termin am In diesen Termin nahm er einfach die Klage zurück ohne dies irgendwie mit mir abgesprochen zu haben, er stellte mich einfach vorvollendete Tatsachen. Statt einer von Anfang an von der Gegenseite als unzulässige Teilklage zu beharren hätte die Klage zumindest in Sachen der bewussten Lüge des Maklers zum Erfolg führen müssen, da hier 2!

Zeugen zur Verfügung standen. Gibt es keine Möglichkeit sich hier zur Wehr zu setzen, zum einen gegen einen Anwalt der nicht den sichersten Weg zur Ereichung der Zielsetzung gegangen ist und zum anderen gegen ein Amtsgericht, welches eines Teilklage zu lässt und kein Gutachten beauftragt hatte um die Höhe des Schadens zu beziffern, der mir durch die Falschaussage desMaklers entstanden ist welche dann vom OLG nicht akzeptiert wird?

Wenn das Landgericht also eine Teilklage als zulässig angesehen hat und das OLG dann dies als nicht zulässig ansieht, wird doch dieses Problem auf meinen Rücken ausgetragen.

Ich komme mir vor wie in einem bösen Traum, dass kann doch wohl alles nicht wahr sein Annika Donnerstag, 07 Dezember Wenn ich mich nun von einem Anwalt beraten lasse, inklusive eines Anwaltsschreiben an meinen Gegner, wer muss diese Kosten tragen? Im Falle eines Prozesses ebenfalls? Henning Montag, 18 Dezember Die Kosten des Vergleichs weden gegeneinander aufgehoben.

Bekomme ich die Geschäftsgebühr erstattet? Antwort zu 36 Mittwoch, 03 Januar Guten Tag, zu einer anwaltlichen Beratung gehört auch die Beratung über das Kostenrisiko und damit auch die Erörterung, ob PHK beantragt werden kann oder nicht.

Dies hat er aber im Voraus klarzumachen und auch darauf hinzuweisen, dass in der ersten Instanz im Arbeitsgerichtsverfahren jede Partei die Anwaltskosten selbst zu tragen hat. Wenn Ihnen Ihr Rechtsanwalt dies nicht mitgeteilt hat, dann ist potenziell eine Anwaltshaftung gegeben. Bitte beachten Sie, dass das Thema Anwaltshaftung sehr vielschichtig ist, im eigentlichen Sinne nichts mit Kostenrecht zu tun hat und ich Ihr Anliegen nicht vertieft gepfrüft habe.

Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Wenn es Ihnen wirtschaftlich schlecht geht, dann können Sie bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfeberechtigungsschein beantragen. Auf dieser Seite informiere ich auch darüber. Lesen Sie am besten selbst nach. Antwort zu 37 Mittwoch, 03 Januar Insoweit ist es unerheblich, ob es zu einem Gerichtstermin kam oder nicht.

Antwort zu 38 Mittwoch, 03 Januar Guten Tag, den Teil, den der gefordert wird, ist als Streitwert anzusetzen. Stehen dagegen nur Antwort zu 39 Mittwoch, 03 Januar Guten Tag, Sie tragen einen Anwaltshaftungsfall vor. Die Anwaltshaftung ist sehr vielschichtig und ohne Akteneinsicht kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Nur weil Ihr Anwalt die Klage für Sie zurückgenommen hat, heisst das nicht, dass er was falsch gemacht hat. Es ist unschön und m. Die wesentlich interessantere Frage lautet aber: Grundsätzlich ist bei einer Teilklage nämlich genau der Teil, der begehrt wird, zu beziffern und vom dem Rest abzugrengen.

Antwort zu 40 Mittwoch, 03 Januar Guten Tag, wer bestellt, der zahlt. Ihren Anwalt müssen Sie selbst bezahlen. Wenn Sie aber den Sportverein vor Beauftragung in Verzug gesetzt haben, dann können Sie sich die Anwaltskosten erstatten lassen. Wer verliert der zahlt. Antwort zu 41 Mittwoch, 03 Januar Dies setzt natürlich einen Erstattungsanspruch des Mandanten voraus.

Daniela Freitag, 26 Januar Hallo, der Rechtsstreit ist bereits seit Monaten beendet, die Kosten der Gegenseite wurden auch schon bezahlt. Mein Rechtsanwalt hat seine Honorarrechnung bisher noch nicht an mich gestellt. Da mein Anwalt Schreiben vom Gericht an mich nicht weitergeleitet hat und nun weder auf schriftl.

Anfragen noch Anrufe reagiert, möchte ich Einblick in seine Handakte haben. Kann ich Einblick in die Handakte bekommen noch bevor ich dessen Honorar bezahlt habe? Oder kann er mir die Einsicht in die Handakte verweigern? Darf ich Kopien aus der Handakte fertigen bzw.

Tina Freitag, 02 Februar Gilt das auch im Mietstreit? Oder werden hier die Kosten geteilt? Meyer Samstag, 03 Februar Meine Schwägerin hat uns verklagt,weil sie der Meinung ist noch Erbe des verstorbenen Vaters zu bekommen u noch etwas von der Hofübergabe.

Wir könnten alles verträglich vorweisen u müssen nix abtragen an sie! Nun haben wir ewig nix mehr von ihrer Seite bzw von ihrem Anwalt gehört. Wer muss nun unsere Anwaltskosten tragen? Wir selber oder meine Schwägerin? Rolo Sonntag, 04 Februar