Prawo i Sprawiedliwość


Die von Athen geplanten Privatisierungen sollten für ein Drittel der derzeit benötigten Finanzmittel ausreichen und 30 Milliarden Euro einbringen, teilte er am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Zone mit. Das Ergebnis kennen wir ja schon.

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Europas Steuerzahler werden die Griechen wohl weit länger mit Milliarden päppeln müssen als ursprünglich geplant. Ohne diese Hilfen wäre Griechenland faktisch pleite. Denn am Finanzmarkt würde dem Land derzeit wohl niemand Geld leihen - und wenn, dann nur zu sehr hohen Zinsen. Eine Insolvenz Griechenlands aber halten viele Experten für nicht verkraftbar. Manche fürchten für diesen Fall ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone - und weltweite Verwerfungen an den Finanzmärkten, die die Folgen des Lehman-Brothers-Crashs noch übertreffen könnten.

Die Wirtschaftsaktivität sei um 4,5 Prozent geschrumpft - stärker als zum Start des Rettungsprogramms angenommen. Die Auszahlung der Milliardenhilfen erfolgt in Tranchen - jede neue Hilfe ist an bestimmte Sparbedingungen geknüpft. Doch die Reformen zum Abbau der gewaltigen Schulden - derzeit sind es rund Milliarden Euro - sind ins Stocken geraten. Allerdings sei die Umsetzung notwendiger Reformen in den letzten Quartalen zum Stillstand gekommen.

Strukturreformen, die die wirtschaftliche Erholung unterstützen, müssten stärker vorangetrieben werden. Das ist enorm viel. Erlaubt sind laut EU-Stabilitätspakt gerade mal drei Prozent.

Denn dafür muss der Staat möglichst viel Geld einnehmen. Die Wirtschaft muss wachsen. Das aber ist bei dem harten Sparprogramm, dass die Regierung durchzieht, nur schwer möglich.

Entsprechend düster ist der Konjunkturausblick der Troika: Positive, wenngleich moderate, Wachstumsraten werden erst erwartet siehe Tabelle. Doch das ist, wie die Troika jetzt festgestellt hat, illusorisch. Der IWF kann schon jetzt kein Geld mehr auszahlen - so lange nicht, bis eine Insolvenz Griechenlands für die kommenden zwölf Monate definitiv ausgeschlossen ist.

Europa wird ein neues Rettungspaket schnüren müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezifferte den Refinanzierungsbedarf für die Jahre von bis nach Angaben aus Koalitionskreisen am Mittwochabend mit 90 Milliarden Euro. Die von Athen geplanten Privatisierungen sollten für ein Drittel der derzeit benötigten Finanzmittel ausreichen und 30 Milliarden Euro einbringen, teilte er am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Zone mit. Das stellt die Mitgliedstaaten vor eine Herausforderung.

Sie müssen ihre Parlamente von dem Vorhaben überzeugen. Eine schwierige Aufgabe, vor allem für die Bundesregierung. Die Gesamtkosten für das Jahr werden auf circa 17 Mrd. Die von der PO-Regierung durchgeführte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 wurde wieder rückgängig gemacht, das Alter auf 65 bei Männern und 60 bei Frauen herabgesetzt.

Der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz strebte die Bildung paramilitärischer Einheiten zur Landesverteidigung an. Kritiker bemängeln, dass kein strategischer Mehrwert bestehe. Vielmehr sollte in die Modernisierung der Armee investiert werden. Das von Airbus vorgeschlagene Kompensationsgeschäft wurde vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung als unzureichend eingestuft.

Auf Initiative des Verteidigungsministers Macierewicz wurde im Sejm über eine Gesetzesnovelle zur Erhöhung der Militärausgaben abgestimmt. Oktober unterzeichnete Präsident Duda die Novellierung.

Adam Duda, General und ehemaliger Vorsitzende des Rüstungsinspektorates polnisch: Inspektorat Uzbrojenia , stellt im Zusammenhang mit der Leitung unter Macierewicz eine zunehmende Verspätung diverser Rüstungsprojekte fest. Beispielsweise sei die Funktionstüchtigkeit der Patriot-Abwehrraketen nicht vor dem Jahr zu erwarten. Nach dem Regierungswechsel sei es zu mehreren Annullierungen von Ausschreibungen, wie der geplanten Lieferung von 50 Transporthubschraubern oder der Anschaffung eines BMS -Systems, gekommen.

Andere Projekte kämen auch weiterhin aus der Analysephase nicht heraus. Aus dem Verteidigungshaushalt sei die Modernisierung der Polizei, die Luftrettung und der Erwerb von Regierungsflugzeuge finanziert worden.

Gleichzeitig sei eine Reduzierung von Schlüsselinvestitionen zu beobachten. September stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten Stimmen im Sejm , dem Unterhaus des polnischen Parlaments, in erster Lesung für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts. Bis dato darf eine Frau ihr ungeborenes Kind in drei Fällen abtreiben: Wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist, wenn das Kind schwer krank oder behindert ist oder wenn es durch ein Verbrechen oder durch Inzest gezeugt wurde.

Wäre der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt worden, wäre eine Abtreibung nur noch zulässig, wenn Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Anfang Oktober demonstrierten laut vorsichtigen Schätzungen der Polizei etwa In einer am 6. So wie im Das Verlangen nach der internationalen Anerkennung des Heldentums und der Opfer Polens im Zweiten Weltkrieg verbindet sich mit einem Selbstbild von der historischen Reinheit der Nation.

Februar von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde. Dies galt ebenso für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden sowie für Kriegsverbrechen. Die polnische Regierung betonte dagegen, dies sei nicht die Absicht, und Wissenschaft wie Kunst sind ausdrücklich von der Strafandrohung ausgenommen.

Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform kritisierte jedoch den sehr weiten Spielraum des Gesetzes. Aus den Reihen der Verleger und Lektoren unterschrieben u. Aus den Sejmwahlen am Die Präsidentschaftswahlen am Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Dies war die erste Wahl, welche die Partei seit für sich entscheiden konnte.

Bei der Präsidentschaftswahl am Dies traf zwar auf die Parlamentswahl im Jahr zu, welche die PO unter anderem durch junge Stimmbürger gewinnen konnte, jedoch zeigen von dem Institut IPSOS durchgeführte Wahltagsbefragungen bei der Europawahl in Polen sowie den Selbstverwaltungswahlen in Polen , dass sich dieser Trend geändert hat.

In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren erhielt demnach Recht und Gerechtigkeit die meisten Stimmen. Diese Wählerwanderung wird beispielsweise durch eine schlechte Situation am Arbeitsmarkt interpretiert.

Da die Verantwortung für dieses Problem der Regierungspartei zugeordnet wird, konnte die damalige Oppositionspartei diese Frustration erfolgreich kanalisieren. In den Altersgruppen von 26—59 Jahren belegte die PiS hingegen nur den zweiten Platz, weil diese Wählerklientel laut Umfrage Stabilität und Sicherheitsgefühl bevorzugt.

Auch sind sie sozialen Versprechen mehr zugeneigt. Bei der Parlamentswahl lag die PiS dann in allen Altersgruppen auf dem ersten Platz, wobei ihr Stimmenanteil immer noch umso höher ausfiel je höher das Alter der Wähler war UnterJährige: Im Bereich der Bildung ist das Muster ähnlich wie bei der Wahl Weitergeleitet von Recht und Gerechtigkeit.

Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zum gleichnamigen Sachbuch siehe Recht und Gerechtigkeit Buch. Polnische Verfassungskrise und Justizreformen seit Das politische System Polens. Springer VS, Wiesbaden , S. Januar , abgerufen am Euroscepticism in Central, Eastern and Southern Europe.

The European Union in Crisis. Explorations in Representation and Democratic Legitimacy. Springer, Cham Schweiz , S. Januar , abgerufen am 5. Arbeits- und Sozialpolitik in Polen. Interessenvermittlung und politischer Tausch in einem umkämpften Politikfeld. VS Verlag, Wiesbaden , S. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen.

Populismus in Europa — Krise der Demokratie? Wallstein, Göttingen , S. April , abgerufen am Archiviert vom Original am Mai ; abgerufen am Mai PDF, polnisch. August , archiviert vom Original am 5. Juli ; abgerufen am März , abgerufen am 3. Juli , archiviert vom Original am 2. April ; abgerufen am 3. Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft.

Oktober , abgerufen am Februar , archiviert vom Original am Politische Identität und Soziales Europa. The Populist Radical Right in Poland. Party politics in Poland after the elections. Economic and political transformation and evolving national identity. Dezember , abgerufen am 3. Februar , abgerufen am Juli , abgerufen am September , abgerufen am März , abgerufen am Decyzje dopiero po wyborach.

Zwischen Europa und Amerika. Zwischen Rückbesinnung und Erneuerung. Wann sind zwei plus zwei nicht vier? Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden , auf S. Why is there no Christian Democracy in Poland and why does this matter?

Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Populismus in Geschichte und Gegenwart. Die nationale Bewegung in Polen formiert sich — antisemitisch und antieuropäisch. Bundeszentrale für politische Bildung, Central and East European party systems since Central and Southeast European Politics since Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung.

Populist Parties in Europe. Wie Europa abgewählt wird. Mapping Present-day Right-wing Populists. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Ursachen und Folgen des Wahlsieges der PiS. Karsten Grabow, Florian Hartleb Hrsg.

Januar , abgerufen am 1. Mai , abgerufen am 1. Juli , abgerufen am 1. Wohlfahrtsstaaten und Geschlechterungleichheit in Mittel- und Osteuropa. Historia polityczna Polski — Znak, , auf S. Juli , abgerufen am 3. November , abgerufen am 9.