Urteile zur Krankenversicherung

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Jens Reich 35 die Gesamtmarketingleitung von Europas erfolgreichstem Onlineoptiker und berichtet als Mitglied des Managements direkt an Geschäftsführer Dr. Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Kündigung der privaten Krankenversicherung OLG Hamm Beantragt der Versicherungsnehmer gegen den den Versicherungsvertrag anfechtenden privaten Krankenversicherer der nach einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Fortsetzung des Vertrages, so wird hiermit die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, die nur im Falle einer existenziellen Notlage des Versicherungsnehmers gerechtfertigt wäre. Andere Länder sind da schon weiter.

5 Tipps gegen müde Augen im Winter

Rechtsprechung. Mietrecht. Betriebskosten - Allgemeines - „Kalte Betriebskosten“ - Heiz- und Warmwasserkosten. Kündigung / Beendigung des Mietverhältnisses.

Namensumbenennung von Synanon International e. September mit ca 1. Neue Synanisten mussten hier früh Verantwortung übernehmen, wodurch der Status in der Synanon-Hierarchie, anders als in unseren anderen Häusern, zweitrangig wurde.

In dem kleinen Rahmen wurden auch die vielen kleinen Gebote und Einschränkungen viel beweglicher gehandhabt, was den Umgang miteinander letztlich entspannte Auch das ist wieder sehr spannend.

Hier wie auch in Schmerwitz wird Synanon sich merklich verändern. Das brandenburgische Wohnungsbauministerium bewilligt den Bau von 60 Wohneinheiten mit Wohnplätzen. In der hauseigenen Zeitung Neues von Synanon wird dazu geschrieben, dass man über die zunächst bewilligten Wohnplätze hinaus auf weitere mit entsprechenden Gemeinschaftsflächen für dann insgesamt Menschen hoffe. Die Vision der Verantwortlichen von einem Synanon-Dorf wird weiter verfolgt.

Seit hat sich die Zahl der bis jährigen Ecstasy-Konsumenten verdreifacht, bisher haben Grobe Managementfehler und Fehleinschätzungen der Verantwortlichen werden offenbar.

Interne Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verantwortlichen eskalieren. Vom Vorstand des Synanon e. Aus der anfänglichen Bereitschaft, für eine kurze Zeit beratend zur Seite zu stehen, wird schnell klar, dass tatsächliche Hilfe nur über einen längerfristigen Zeitraum erreicht werden kann. Uwe Schriever übernimmt die kaufmännische Betreuung und Beratung. Synanon beschreitet von nun an einen Weg, der überaus beschwerlich ist.

Es wird ein Erbe angetreten, dass Widrigkeiten und Rückschläge bereit hält. Freunde und Förderer sind verschreckt von der Entwicklung, die mehr oder weniger offenbar wird. Viele ziehen sich zurück. Das Vertrauen von Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit in die Suchtselbsthilfe Synanon muss neu erarbeitet werden. Die verbliebenen Verantwortlichen und neuen Mitstreiter um Uwe Schriever vollbringen auch in den darauffolgenden Jahren enorme Anstrengungen, um der Suchtselbsthilfe Synanon zu einer wirtschaftlichen Stabilität mit Rahmenbedingungen zu verhelfen, die für eine Fortführung der Suchthilfearbeit unerlässlich ist.

Noch im Reformjahr wird der kontinuierliche Ausbau der Zweckbetriebe vorangetrieben. Dies beginnt mit einer Straffung der Arbeitsorganisation. Um der von nun an verstärkt angestrebten Aus- und Weiterbildung von Synanon-Bewohnern eine solide Grundlage zu geben, werden je ein Meister in der Druckerei und in der Bäckerei sowie in der Wäscherei beschäftigt. Konzept über Kinderprojekt wird bewilligt. Das Land Brandenburg übernimmt die Finanzierung. Traumatisierte und mit Erlebnissen aus der Suchtvergangenheit ihrer Eltern belastete Kinder erhalten nun in Schmerwitz ganztägig professionelle Hilfe und Begleitung durch Heilpädagogen und Erzieher.

Vorher aber müssen die einige Zeit leerstehenden Räume zum Teil umgebaut und renoviert werden. Neu eingeführt wird ein offenes Meeting. Es findet jeden Montag um Dieses Angebot richtet sich dennoch generell an alle interessierten süchtigen Menschen, auch an jene, die noch nicht zur dauerhaften Nüchternheit gefunden haben.

Synanon hat die Zeichen der Zeit erkannt und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, ohne jedoch die grundsätzliche Philosophie und das einzigartige Angebot der Aufnahme sofort aufzugeben. Synanon erhebt nicht mehr den Anspruch, den allein gültigen Weg aus der Sucht zu bieten. Dennoch ist man in Synanon noch immer der festen Überzeugung, dass nur die strikte Abstinenz den sogenannten Königsweg aus der Drogensucht weist und es das Bestreben eines jeden Süchtigen sein soll, diesen obschon dornigen Weg zumindest zu versuchen.

Informationsbesuch in Berlin und Schmerwitz durch Ministerialdirektor Dr. Boeter aus dem Bundesjustizministerium. Chinas stellvertretender Landwirtschftsminister besucht Gut Schmerwitz, um sich vor Ort ein Bild über den biologisch-dynamischen Landbau zu machen. In Begleitung des Drogenreferats von Berlin besuchen fünf Mitglieder des Suchtstoffkontrollrates der Vereinten Nationen das Synanon-Haus, um sich einen persönlichen Eindruck von Synanon zu verschaffen.

Interessantes aus den Zweckbetrieben: Manfred Stolpe persönlich überreicht. Die Druckvorstufe der meistergeführten Synanon-Druckerei wird technisch aufgerüstet, so dass es einer Synanon-Bewohnerin möglich wird, eine Ausbildung zur Grafikdesignerin zu beginnen.

Gründung des Zweckbetriebes Elektrotechnik unter der Leitung eines Meisters, der zuvor als Bewohner Synanons die Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen hat. Interessierte aus medizinisch-helfenden und handwerklichen Berufen absolvieren Praktika in diversen Zweckbetrieben und Arbeitsbereichen Synanons.

Synanon geht mit www. Eine räumliche Trennung durch Auszug war dem bereits vorangegangen. Neuer Kuratoriumsvorsitzender wird Uwe Schriever. Peter Rohrer Bankdirektor a. Riebschläger und Herrn Ley, die diesem bereits seit einem Jahr angehören, gewonnen werden. Im April werden der Betrieb und die landwirtschaftlichen Flächen in Schmerwitz an einen privaten Investor verkauft.

Der Traum von einem Synanon auf dem Lande mit Rahmenbedingungen und einem Betätigungsfeld zur Rehabilitation suchtkranker Menschen, die idealer nicht sein können, muss der Realität weichen. Die sich bereits und Anfang abzeichnende prekäre Situation löst bei den Bewohnern Ängste und Besorgnis aus. So kann nach langen und intentensiven Verhandlungen mit dem Land Brandenburg eine Übergangslösung in Form einer finanziellen Unterstützung für eine begrenzte Anzahl von Synanon-Bewohnern in Schmerwitz herbeigeführt werden.

Diesem Umstand ist es geschuldet, dass der Synanon Schmerwitz e. Eine weitergehende Förderung durch das Land wird von vornherein ausgeschlossen, so dass man sich schon zu Beginn darauf konzentriert, eine langfristige Lösung für diesen neuen kleinen Verein zu finden, der sich als zweites Kind Synanons nach Hof Fleckenbühl im Jahre von der Mutter Synanon in Berlin abtrennt und in die Eigenständigkeit entlassen wird.

Noch im Gründungsjahr erarbeiten die Verantwortlichen mit fachlicher Unterstützung durch den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg, ein Konzept, das der Suchtselbsthilfegemeinschaft in Schmerwitz, die sich kurze Zeit später in Scarabäus Hoher Fläming e.

Dabei verweist sie auf das Methadonprogramm, das auch künfig von der Bundesregierung gefördert werde. Sinn und Zweck der Einführung ist die Optimierung der Arbeitsabläufe in den Zweckbetrieben zur dauerhaften Qualitätssicherung. Synanon-Bewohner, die sich zum Drucker, Fotosetzer und Tischler haben ausbilden lassen, bestehen ihre Gesellenprüfungen. Die ersten Anstellungsverhältnisse mit ehemaligen Synanon-Bewohnern werden geschlossen. September in den USA kurzfristig abgesagt.

Bärbel Grygier die herausragenden Leistungen von Synanon. Synanon tritt dem Fachverband Drogen und Rauschmittel e. FDR bei und engagiert sich darüber hinaus als Gründungsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft InnerCity, einem ausstiegsorientierten Zusammenschluss mehrerer Vereine und Verbände. Synanon-Bewohner nehmen an einer halbjährigen Suchthelferausbildung Stunden , die von Dozenten des Paritätischen Bildungswerks durchgeführt wird, teil und erwerben umfangreiche Fachkenntnisse im Bereich der Suchthilfe.

Die weltweit agierende Selbsthilfegruppe Al-Anon als Angehörigenvertretung süchtiger Menschen hält aus Anlass ihres Bestehens eine Pressekonferenz im Synanon-Haus ab. In die Räume zieht das Büro des Zweckbetriebes Umzüge. Synanon feiert jähriges Bestehen. Mehr als Gäste kommen, darunter zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Abgeordnetenhauses. Der Wandel von der Lebensgemeinschaft zur Lebensschule wird vollzogen.

Synanon-Bewohner werden von nun an individuell und nach ihren jeweiligen Möglichkeiten neben der täglichen Auseinandersetzung mit der Sucht gefordert und gefördert, die eigens geschaffenen umfangreichen Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung in kaufmännischen und handwerklichen Berufen für sich zu nutzen. Mehrere Ausbildungsverhältnisse werden geschlossen. Für den stellvertetenden Vorstandsvorsitzenden, Thomas Rottenbücher, der um Entlassung aus dem Vorstand aufgrund von Arbeitsüberlastung durch seine Vorstandstätigkeit im Synanon Schmerwitz e.

Ulrich Letzsch wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Beitritt zum neu gegründeten Arbeitskreis Zukunft vererben.

Trend setzt sich fort: Mittlerweile sind ein Drittel der Bewohner jünger als 25 Jahre. Schon seit Jahren ist auffällig, dass die hilfesuchenden unter Jährigen neben Alkohol hauptsächlich Aufputschmittel und Designerdrogen wie Amphetamine, Speed, Ecstasy, Chrystal usw.

Neues Angebot für junge Bewohner: Durch die Arbeit mit Pferden soll das Verantwortungsgefühl und das Selbstbewusstsein des Einzelnen gestärkt werden, was in der Reittherapie als ein heilendes Moment bezeichnet wird. Synanon wird Mitglied im Deutschen Spendenrat e. Synanon-Bewohner geben auf insgesamt Mittlerweile finden täglich Suchtpräventionsveranstaltungen im Synanon-Haus statt. Pressekonferenz der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. Dabei werden die aktuellen Suchtzahlen veröffentlicht, wonach jährlich in Deutschland Neues aus den Zweckbetrieben: Ins Leben gerufen wird der Zweckbetrieb Catering.

Kuratorium und Vorstand ziehen auf einer gemeinsamen Sitzung im Oktober Bilanz. Im November findet die Versteigerungsaktion Traumfänger der Arbeitsgemeinschaft Zukunft vererben statt. Ausbildungsangebot an Synanon-Bewohner wird erweitert: Mittlerweile haben Synanon-Bewohner die Möglichkeit, sich zwischen 13 Berufen in kaufmännischen und handwerklichen Bereichen zu entscheiden.

Synanon-Bewohner bauen unter fachlicher Anleitung selbst mit. Jugendliche und junge Erwachsene, die vermehrt um Aufnahme bitten, sollen sich zunächst in familiärer und ländlicher Umgebung ihrem Alter entsprechend orientieren können, um so die für ihr weiteres Leben so wichtigen Entscheidungen über mitunter nachzuholende Schul- und Berufsausbildung treffen zu können. In den ebenfalls auf dem Grundstück angesiedelten Zweckbetrieben Tischlerei und Keramik werden Praktikumsangebote vorgehalten.

Die Finanzierung des Projektes für 24 Jugendliche und junge Erwachsene ist beantragt. Erwerb eines Urlaubsdomiziles in Steinhagen bei Stralsund. Geplant sind der Ausbau eines vorhandenen alten Hauses und ein Neubau. Künftig sollen kleinere Gruppen von Synanon-Bewohner dorthin therapeutische Urlaubs- und Wochenendfahrten unternehmen. Damit entfallen die Fahrten, die bisher in Jugendherbergen und Pensionen führten. Das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt läuft endgültig zum Ende des Jahres aus.

In zahlreichen Gesprächen konnte eine Fortführung dieses für Synanon-Bewohner einmalige und wichtige Projekt zur Weiterbildung und Entschuldung - wenn auch mit Einschränkungen - erreicht werden. Veränderungen in Vorstand und Kuratorium: Peter Elsing scheidet Mitte des Jahres aus gesundheitlichen Gründen nun auch aus dem Vorstand aus, nachdem er bereits Ende des Vorjahres seine Tätigkeit als Synanon-Hausleiter aufgegeben hatte.

Den Vorsitz übernimmt Uwe Schriever, dessen bisheriges Amt des Kuratoriumsvorsitzenden auf den bislang stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden Peter Rohrer übertragen wird. Neue stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende wird Ursula Birghan. Nach einer Veröffentlichung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.

Mitte Mai wird das Wohnprojekt in Berlin-Karow feierlich eröffnet. Erfahrene Synanon-Bewohner geben vor Ort die erforderliche Hilfestellung. Neues Qualifizierungsprojekt löst altes ab. Synanon muss aus wirtschaftlichen Gründen den bereits in den Gründungsjahren ins Leben gerufenen Zweckbetrieb aufgeben.

Zahlreiche Bewohner haben dort in all den Jahren eine Aus- oder Weiterbildung absolviert bzw. Auf dem Gelände einer bereits vorhandenen Reitanlage in Berlin-Frohnau wird dem neuen Zweckbetrieb ein eigener Bereich zur Verfügung gestellt.

Zahlreiche Synanon-Bewohner nehmen das Angebot, dort ein Praktikum bzw. Für alle anderen interessierten Synanon-Bewohnern besteht die Möglichkeit, Reitstunden und andere Freizeitaktivitäten auf der Anlage wahrzunehmen. Vom peruanischen Minister für Drogenkontrolle im Mai und vom schwedischen Drogenbeauftragten im Dezember. Beide Delegationen werden von Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin begleitet. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich insgesamt 11 Synanon-Bewohner in der Ausbildung.

Der Trend von jährlich 10 Führerscheinausbildungen setzt sich fort. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. Nach den veröffentlichten Zahlen befindet sich Deutschland europaweit in der Spitzengruppe beim Alkoholkonsum. Rauschgiftdelikte sind von Viele von ihnen, die in zumeist ausweglos scheinenden Notsituationen kamen, führen heute - nach erfolgreich durchlaufener Synanon-Lebensschule - ein nüchternes und zufriedenes Leben.

Darüber hinaus haben die Menschen in Synanon über die vielen Jahre hinweg in ca. Und mit bisher mehr als 7. Die Feierlichkeiten aus Anlass des jährigen Bestehens finden am Das einzigartige an diesem Modellprojekt ist die enge Verzahnung von Suchtselbsthilfe durch mit im Haus lebende erfahrene Synanon-Bewohner und fachlich qualifizierter Unterstützung durch Sozialpädagogen.

Am Beispiel eines Synanon-Bewohners wird exemplarisch aufgezeigt, wie Jugendliche in den Teufelskreis der Drogensucht geraten und wie der Ausstieg in ein selbstbestimmtes Leben ohne Drogen mit Hilfe der Synanon-Gemeinschaft gelingen kann. Im Synanon-Ferienhaus in Steinhagen wird am Mittlerweile gibt es in Synanon 14 Auszubildende. Mitglieder der Synanon-eigenen Abteilung für Zivil- und Strafsachenbearbeitung von Bewohnern besuchen mehrtägige Kurse zur Schuldnerberatung.

Eine russische Delegation u. Etwa ein Drittel der Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland zwischen 12 und 25 Jahren haben Erfahrungen mit Marihuana und anderen illegalen Drogen. Drogenbericht der Bundesregierung nach oben.

Barbara John wird im Juni als 7. Mitglied ins Kuratorium der Stiftung Synanon gewählt. Lebensjahr Hilfe mit fachlicher Unterstützung durch Sozialpädagogen.

Die Besonderheit dieses Modellprojektes ist die enge Verzahnung zur Suchtselbsthilfegemeinschaft. Der Hausleiter ist nicht nur ein langjähriges Mitglied der Synanon-Gemeinschaft, sondern lebt mit im Haus. Benefizkonzert des Bundesjuristenorchesters zugunsten von Synanon. Auszeichnung mit dem Deichmann-Förderpreis für Schaffung von Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für benachteiligte Jugendliche: Gewürdigt wird damit der Erfolg Synanons bei der Berufsausbildung jugendlicher Bewohner. Synanon-Ferienhaus in Steinhagen bei Stralsund feierlich eingeweiht: Synanon-Bewohner ist einer von insgesamt Berliner Auszubildenden der Sommerprüfung , die ihre Ausbildung mit Auszeichnung bestanden haben.

Die Jugendlichen sind für neue Trink- und Lebensstile empfänglicher als früher. Die Krankenhausaufenthalte von Jugendlichen haben sich von 9. Horst Köhler und seine Frau besuchen Synanon am Dezember - ein Höhepunkt in der Geschichte der Suchtselbsthilfegemeinschaft: In einem Gespräch mit Vertretern von Vorstand und Kuratorium der Stiftung Synanon erklärt der Bundespräsident, dass die wichtige Arbeit Synanons Anerkennung und Respekt verdiene, was er durch seine Präsenz im Synanon-Haus öffentlichkeitswirksam unterstützen wolle.

Bei einem dann folgenden Rundgang durchs Haus interessiert sich das Bundespräsidentenpaar für die Lebens- und Wohnverhältnisse der Bewohner, von denen einige im Anschluss daran bei einem gemeinsamen Essen die Gelegenheit haben, mehr zu berichten.

Synanon ist vom Angela Merkel das integrative und damit wegweisende Konzept der Veranstaltung. Geboren wurde die Idee durch Kontakte zur Landestrainerin für den Behindertenreitsport und das Vorhaben Synanons, auf diesem Gelände ein Reittherapiezentrum zu gründen.

Die Gläubigerversammlung stimmte im September dem Kaufantrag Synanons nach einer mehr als zwei Jahre andauernden Verhandlungszeit zu. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung von Kuratorium und Vorstand wird am Neuer Rekord bei Ausbildung: Der Bedarf der Bewohner Synanons nach kaufmännischer und handwerklicher Ausbildung hält ungebrochen an.

Die Abbrecherquote tendiert gen Null. Besonders gefragt ist die Ausbildung zum Bürokaufmann und zum neu geschaffenen Berufsbild der Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice. Die finanzielle Belastung Synanons ist immens. Der Status der Suchtselbsthilfe erweist sich in der Situation als Handicap, da schon allein eine Zuordnung der Zuständigkeit von Behörden bei der Antragstellung auf finanzielle Unterstützung unklar ist. Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit werden aufgenommen.

Wie in den Jahren zuvor demonstrieren Mitglieder des Zweckbetriebs Umzüge in ihrem eigens mitgebrachten Lkw Schülern einer 6. Filmdokumentation über Synanon von Fachjury ausgezeichnet: Mehrere Regionalsender strahlen den Film aus. Der Zweckbetrieb Clean up — Reinigung begeht jähriges Bestehen. Mittlerweile finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Sucht im Synanon-Haus statt, bei der die Suchtselbsthilfe Synanon den Rahmen bietet und gleichzeitig die Gelegenheit hat, sich den Teilnehmern vorzustellen: Eine chinesische Delegation in Begleitung von Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, Deutschlandradio und Regionalrundfunksender rbb zu Interviews mit Bewohnern.

Auch Zucker schüttet Endorphine aus und bewirkt damit einen Rausch. Bart Hoebel, Princeton University Jeder Bundesbürger über 14 Jahre trinkt täglich alkoholische Getränke, das sind etwa 5,7 Millionen Deutsche.

Drei Menschen der Gemeinschaft geben der Aktion ihr Gesicht. Die Botschaft ist klar. Jeder kann jederzeit zu Synanon kommen, Tag und Nacht und ohne Vorbedingungen. Gleichzeitig erhalten alle Drogenberatungsstellen in Deutschland Informationsmaterial dieser Aktion. Vertreter Synanons besuchen bundesweit Drogenberatungsstellen. Klaus Riebschläger, Berlins Finanzsenator a. Synanon trauert um einen Freund und Wegbegleiter, der in der ersten und schwierigen Zeit der ideellen und wirtschaftlichen Neuausrichtung wesentlich zum Ansehen Synanons in Gesellschaft und Politik beigetragen hat.

Christian Walz einstimmig als 3. Acht Bewohner befinden sich im 2. Teilnahme an zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen zum Thema Sucht. Die Integrationshilfe für ehemals Suchtkranke e. Der Kontakt besteht seitdem fort. Gabriele Farke, Online-Sucht Beraterin. Die Vertreter von Suchtberatungsstellen, Jugendämtern und —einrichtungen, Krankenhäusern, Jobcentern und Polizeidienststellen sind interessiert daran zu erfahren, wie es gelingt, jeden Einzelnen individuell in das Konzept der Synanon-Lebensschule einzubinden.

Von bis hatte er den Vorsitz in diesem Gremium, den er aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. Hinsichtlich des unwirksamen Teils ist der Vermieter berechtigt und verpflichtet , eine formell wirksame Abrechnung vorzulegen. Ergibt sich daraus, dass die anteiligen Vorschüsse verbraucht sind, entfällt ein Rückzahlungsanspruch des Mieters LG Berlin, Urteil vom Eine unzulässige Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten führt nur zur materiellen — und nicht formellen — Unrichtigkeit der Abrechnung AG Frankfurt a.

NZM , ; Info M , Eine Betriebskostenabrechung ist formell unwirksam und deshalb nicht fällig, wenn ihr eine geordnete, d. Legt der Vermieter seiner Betriebskostenabrechnung Belege zugrunde, die nicht an ihn , sondern an einen Dritten adressiert sind, wird nicht die formelle, sondern allenfalls die materielle inhaltliche Wirksamkeit der Abrechnung berührt.

Dem Vermieter ist es nicht gestattet , gegen den Mieter Nachforderungen aus einzelnen Nebenkostenabrechnungen durchzusetzen , wenn der Vermieter nur einen Teil der Nebenkosten formell wirksam abrechnet , die Abrechnung anderer Teile der Nebenkosten und Nebenkostenvorauszahlungen aber unwirksam ist.

DWW , und Info M , WuM , ; GE , Heizung, Ww, Be- und Entwässerung auf die beigefügte Abrechnung eines Dritten verweist, wenn sich die Sammelposition dort nicht wieder findet, sondern nur durch Addition von bestimmten Teilbeträgen ermitteln lässt LG Mannheim, Urteil vom Wird flächenanteilig abgerechnet, sind u. Das gilt auch dann, wenn der Mieter der Direktabrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterzeichnet BGH, Urteil vom Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird BGH, Urteil vom NJW , 78; GE , Der Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten nach den einzelnen Beträgen aufzuschlüsseln.

Ist das unterblieben, kann der Mieter die gezahlten Vorschüsse aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen. Die unwirksame Vereinbarung im Vertrag wird durch eine Betriebskostenabrechnung geheilt ; die Heilungswirkung tritt nicht erst für die folgende Abrechnungsperiode ein, sondern mit Zugang der Abrechnung LG Berlin, Urteil vom BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt.

Soll der Vermieter von Gewerberaum über Nebenkosten laut Vertrag einmal jährlich zum Ablauf eines Kalenderjahres abrechnen , wird lediglich der Abrechnungszeitraum auf das Kalenderjahr festgelegt , jedoch keine Frist vereinbart, innerhalb derer der Vermieter nach Ablauf des Abrechnungszeitraums die Abrechnung erteilen soll. Der Vermieter von Geschäftsraum ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet.

Bei der Bestimmung der angemessenen Frist ist zum einen dem Interesse der Mietvertragsparteien an einer alsbaldigen Klarheit über die ständig neu entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten Rechnung zu tragen. Zum anderen ist darauf abzustellen, welchen Zeitraum der Vermieter benötigt , um die Abrechnung zu erteilen. Dafür ist von Bedeutung, wann ihm die Abrechungsunterlagen vorliegen. Folge des Ablaufs der angemessenen Frist ist nur, dass der Mieter den Vermieter auf Erteilung der Abrechnung in Anspruch nehmen kann und keine weiteren Nebenkostenvorauszahlungen mehr erbringen muss.

Kosten der technischen Hausverwaltung können sich zwar mit andren Kosten, etwa des Hauswarts, überschneiden. Umsatzsteuer können als üblich angesehen werden.

C Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlung mitteilt. Der Gewerbemieter kann Betriebskostenvorauszahlungen und Abrechnungssaldo, die er vorbehaltlos ausgeglichen hat, nach beendetem Mietverhältnis zurückfordern, wenn die Abrechnung formell unwirksam war.

Die Rückforderung richtet sich in diesem Fall nicht auf die Vorauszahlungen oder den Abrechnungssaldo, sondern auf das abgerechnete Betriebskostenschuldverhältnis. Der Mieter muss als Bereicherungsgläubiger darlegen und beweisen, dass die Betriebskostenverbindlichkeit nicht oder nicht in der ausgeglichenen Höhe besteht OLG Düsseldorf, Urteil vom In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen BGH, Urteil vom Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig , wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist.

Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sind nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht KG, Urteil vom GE , und IMR , Die Frage, ob der Ausnahmefall einer Unzumutbarkeit vorliegt, die einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Rechnungsbelege begründet, ist vom Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden hier: Sieht ein Bruttoinklusivmietvertrag eine Nachforderung bzw.

Abrechnung über höhere Nebenkosten nicht vor, so trägt der Vermieter das Risiko künftiger Nebenkostensteigerungen. Dies gilt auch dann, wenn die Bruttoinklusivmiete als Staffelmiete ausgestaltet wurde und die Nebenkostensteigerungen durch die Mietzinsstaffel nicht kompensiert werden können.

Gehen die Parteien eines Bruttoinklusivmietvertrags mit Staffelmietvereinbarung konkludent in eine andere Art und Weise der Nebenkostenabrechnung über, so kann hiermit der Anpassungsanspruch des Vermieters aus der Staffelmietvereinbarung verwirkt sein OLG Düsseldorf, Urteil vom Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hier: Fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres erneut mitteilen , wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

Eine dem zuwider lautende Vertragsklausel ist unwirksam. Ist der Mieter unverschuldet an der Erhebung einer Einwendung gegen die Betriebskostenabrechnung gehindert , so hat er die Einwendung spätestens innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen ; ansonsten ist er mit der Einwendung ausgeschlossen.

Kosten der Be- und Entwässerung; Hausreinigungs- und Gartenpflegekosten können in der Betriebskostenabrechnung zusammengefasst werden, wenn diese Leistungen von nur einem Unternehmen erbracht und abgerechnet werden. Einer gesonderten Erläuterung bedarf es nicht, wenn die Abrechnung aus sich heraus verständlich ist LG Berlin, Urteil vom Bei sachlichen Gründen kann eine zeitliche Aufspaltung Teilabrechnung gerechtfertigt oder sogar notwendig sein , z.

Der Mieter kann die vollständige Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen , solange der Vermieter die Belegeinsicht verweigert.

Der Vermieter hat im preisgebundenen Wohnraummietverhältnis grundsätzlich die Schriftform zu beachten. Zur Wahrung der Schriftform genügt ein korrekt unterschriebenes Begleitschreiben. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten hier: Heizkosten ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht Weiterführung von BGH, Urteil vom Ein Spielraum steht den Parteien nicht zu ; insbesondere sind etwa eine zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten oder ein Zuschlag für Unvorhergesehenes oder ähnliche Unwägbarkeiten nicht zu berücksichtigen LG Berlin, Urteil vom WM , f.

ZMR , ff. Wird in einer Betriebskostenabrechnung ein Teil der Positionen nach dem Personenschlüssel abgerechnet , müssen die Gesamtpersonenzahl und die Zahl der Nutzer der abgerechneten Wohnung in der Abrechnung nicht etwa durch Beifügung einer Belegübersicht des Hauses erläutert werden, damit diese formell wirksam ist.

Ist der Mieter unverschuldet an der Erhebung einer Einwendung gegen die Betriebskostenabrechnung gehindert , so hat er die Einwendung spätestens innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen ; ansonsten ist er mit der Einwendung ausgeschlossen LG Krefeld, Urteil vom Rechnet der Vermieter unmittelbar vor Ende des Abrechnungszeitraums bereits ab , so wird der Saldo noch im Abrechnungsjahr fällig und die Verjährung beginnt bereits zu laufen.

Wird der Anspruch im Mahnbescheid nicht hinreichend erkennbar individualisiert , hemmt der Mahnbescheid nicht die Verjährung. Ist eine Individualisierung erfolgt, muss erkennbar sein, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt LG Hamburg, Urteil vom MietRB , f. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstand in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt.

Entsprechendes gilt für die Grundgebühr sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt. Der nach beendetem Mietverhältnis bestehende Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen bleibt auch dann noch begründet , wenn der Vermieter zwar während des Rückforderungsrechtsstreits abrechnet , aber auf das Verlangen des Mieters, ihm Einsicht in die zugrunde liegenden Belege zu gewähren, nicht reagiert.

Dies gilt auch dann , wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten hier: Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstand in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt BGH, Urteil vom Ein Spielraum steht den Parteien nicht zu; insbesondere sind etwa eine zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten oder ein Zuschlag für Unvorhergesehenes oder ähnliche Unwägbarkeiten nicht zu berücksichtigen LG Berlin, Urteil vom Sind die Verbrauchswerte nicht abgelesen worden, darf eine Schätzung nicht so erfolgen , dass der Anteil der Wohnfläche in das Verhältnis zum Durchschnittsverbrauch aller abgelesenen Wohnungen im Haus gesetzt wird AG Charlottenburg, Urteil vom Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ist.

Die Aufteilung muss dabei dergestalt erfolgen, dass sie vom Abrechnungsempfänger gedanklich und rechnerische nachvollzogen werden kann BGH, Urteil vom Auch bei Nebenkostennachforderungen kann ein Urkundenprozess statthaft sein. Vielmehr ist der Mieter über die Regelverjährungsfrist ab Zugang der ersten Betriebskostenabrechnung geschützt, und zwar insbesondere im zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis LG Düsseldorf, Urteil vom In einem Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen falscher Kostenverteilung muss gleichwohl der Geschädigte als Anspruchsteller die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen.

Materiell- rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hier: Dies gilt auch dann , wenn die früheren Einwendungen jeweils mit Anwaltsschreiben geltend gemacht worden sind und wenn der Mieter auf die neue Nachforderung auf die Betriebskostenvorauszahlungen nur anteilig leistet, ohne sich hierzu weiter zu erklären BGH, Urteil vom Ein Anspruch auf Zahlung von Heizkostenvorschüssen ist dann nicht gegeben , wenn die Heizungsanlage nicht funktionsfähig ist.

Danach hat der Mieter die Unwirtschaftlichkeit nur konkret darzulegen und zu beweisen. Die Vorwegerfassung von Abfallentsorgungskosten für Gewerbeeinheiten ist nur bei einem überproportional hohen gewerblichen Abfallaufkommen nötig LG Heidelberg, Urteil vom Der Vermieter darf Heizungs- und Warmwasserkosten als Wirtschaftseinheit zusammenfassen und einheitlich abrechnen , wenn die mehreren Wohngebäuden von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt worden sind.

Die Verwendung eines falschen — aber nachvollziehbaren — Berechnungsfaktors in der Betriebskostenabrechnung führt nicht ohne Weiteres zur Unbegründetheit der Nachforderungsklage BGH, Versäumnisurteil vom Der Vermieter muss dann darlegen, dass keine günstigeren Verträge hätten abgeschlossen werden können.

Ist im Gewerbemietvertrag vereinbart , dass der Vermieter eine Betriebskosten- Nachforderung nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsfrist nur geltend machen kann, sofern er die Verspätung nicht zu vertreten hat , ist eine Nachforderung verfristet , wenn dem Mieter die rechtzeitig erstellte und zur Post aufgegebene Abrechnung erst nach Fristablauf zugeht KG, Beschluss vom Eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ist nicht unwirksam , auch wenn sie wenige Tage vor Zugang der Betriebskostenabrechnung erfolgt.

Der Vorwegabzug für nicht umlagefähige Instandhaltungskosten gehört selbst dann nicht zu den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Mindestanforderungen , wenn ein solcher Vorwegabzug geboten ist. Die Kontrolle des Müllplatzes gehört zu den typischen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten eines Hauswarts, deren Koten umlagefähig sind.

Einwendungen des Mieters gegen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelnen konkretisiert werden LG Berlin, Urteil vom Revision zugelassen ; in: Ein Vermieter, der Nebenkosten nicht innerhalb einer angemessenen Zeit abrechnet, kann sich dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt sehen, wenn er nicht geltend machen kann, dass er ohne eigenes Verschulden an der Abrechnung gehindert war.

Die Betriebskostenabrechnung über eine vermietete Doppelhaushälfte ist formell wirksam , wenn die auf die jeweilige Hälfte entfallenden Kosten angegeben werden. Dabei ist er in der Organisation zur Örtlichkeit der Einsichtnahme frei. Dafür ist es unerheblich, ob und gegebenenfalls wie die monatlich einbehaltenen Beträge auf die Nettomiete einerseits und die Betriebskostenvorauszahlung andererseits angerechnet werden BGH, Urteil vom Es gelten aber einschränkend die Grundsätze der sekundären Darlegungslast.

Die vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. September bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar BGH, vom Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung hier: Auf die Übersendung von Fotokopien , gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter nicht verweisen lassen LG Freiburg, Urteil vom Die Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn in ihr die Gesamtkosten nicht angegeben sind.

Der Vermieter kann die Abrechnung noch während des Rechtsstreits um wesentliche Merkmale vervollständigen und sachlich berichtigen. Die Beanstandung, dass die Kaltwasserkosten im "falschen Abrechnungskreis" aufgeführt seien, ist eine leere und deshalb unbeachtliche Förmelei. Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.

BGH, Urteil vom 7. Kosten der Überwachungsanlage können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.

Hausreinigung und Schneeräumdienste in Eigenleistung erbringt, kann ein fiktiver Aufwendungsersatz für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden.

Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind.

Für die Wasserabrechnung dürfen die Kaltwasser- und Entwässerungskosten im Hinblick auf eine Verbrauchserfassung aus dem bisherigen Abrechnungskreis ausgegliedert und zusammen mit den Kosten für Heizung und Warmwasser abgerechnet werden, auch wenn den Abrechnungskreisen nicht dieselbe Abrechnungsperiode zugrunde liegt BGH, Beschluss vom Solange ihm dieses Recht nicht gewährt wird, hat der Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung sowie hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht BGH, Beschluss vom Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann nachvollziehbar, wenn bei den nach der Wohnfläche umzulegenden Nebenkostenpositionen der Verteilerschlüssel in Prozentsätzen angegeben wird.

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn in ihr nur die auf den Mieter entfallenden Gesamtkosten und der sich daraus ergebende Anteil pro Quadratmeter angegeben ist, die Gesamtkosten jedoch nicht nach den einzelnen Betriebskostenarten aufgeschlüsselt worden sind sowie ein intransparenter Verteilerschlüssel nicht erläutert worden ist. Falsche Flächenangaben betreffen nur die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung.

Auch die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, kann formell wirksam sein. Der Mieter hat auch bei einer mietvertraglichen Vereinbarung zur Übersendung von Kopien der Betriebskostenbelege darauf keinen Anspruch, wenn sich die Hausverwaltung in räumlicher Nähe zu den gemieteten Gewerberäumen befindet und die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zumutbar ist.

Die Frage, ob der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung mehrere einheitlich bewirtschaftete Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen darf, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die materielle Richtigkeit. Der Vermieter muss sich jedoch bei der Aufstellung der Betriebskostenabrechnung aufgrund der Erlass- und Erfüllungswirkung des Räumungsvergleichs so behandeln lassen, als seien die bis zu seinem Abschluss fälligen Vorauszahlungen auf die Heiz- und allgemeinen Betriebskosten gezahlt OLG Düsseldorf, Urteil vom Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücks abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden; dabei trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast.

Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung. Vielmehr obliegt es zunächst dem Mieter, den Kostenansatz des Vermieters und die diesem zugehörigen Einzelkosten aufgrund einer Einsichtnahme in die den streitgegenständlichen Kostenarten zugrunde liegenden Belege substantiiert zu bestreiten. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte aber auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch richtig wiedergeben OLG Düsseldorf, Urteil vom Hat der Mieter nach dem Mietvertrag einen der vereinbarten Brutto- Miete zur Gesamtmiete des Grundstücks entsprechenden Anteil zu übernehmen, wenn durch die Erhöhung der Grundstückskosten eine Mehrbelastung des Vermieters eintritt, ist der Vermieter auch bei einer ehemals preisgebundenen Altbaumiete berechtigt, einseitig Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf den Mieter umzulegen.

Die Mieterhöhungserklärung ist jedoch nur wirksam, wenn der Vermieter in ihr den Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert; die Angabe lediglich des Erhöhungsbetrages reicht nicht aus AG Wedding, Urteil vom Der Mieter muss darlegen, aus welchen Gründen ein vom Vermieter nicht vorgenommener Vorwegabzug notwendig war. Bei gemeinsamer Versorgung mehrerer Grundstücke kann der Vermieter nach der daraus gebildeten Abrechnungseinheit abrechnen AG Wedding, Protokollurteil vom Unrichtige Flächenangaben stehen der formellen Wirksamkeit der — im Übrigen die Mindestanforderungsen erfüllenden — Betiebskostenabrechnung nicht entgegen.

Pauschale Einwendungen des Mieters innerhalb der Einwendungsfrist sind nicht zu berücksichtigen. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen hier: Eine Eigenhaftung des Zwangsverwalters wegen Pflichtverletzung kann auch gegenüber dem Mieter als nicht formell Beteiligten nach Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestehen. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den ehemaligen Zwangsverwalter wegen unterlassener Abrechnung kann jedenfalls nicht mit einer selbst gefertigten Teilabrechnung begründet werden LG Potsdam, Urteil vom Ist der Vermieter zugleich Geschäftsführer einer für die Treppenhausreinigung zuständigen GmbH, die ihrerseits als Subunternehmer eine andere GmbH einsetzt, so erstreckt sich die Belegvorlagepflicht auch auf Rechnungen der Subunternehmerin.

Bei Fortbestehen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen fehlender Belegvorlage kommt es nicht zur Zug-um-Zug-Verurteilung, sondern der Abrechnungssaldo ist noch nicht fällig, die Zahlungsklage derzeit unbegründet LG Bremen, Entscheidung vom Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen kann gegen den Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution dann nicht aufgerechnet werden, wenn dieser Anspruch bei Eintritt der Verjährung noch nicht fällig war.

Fälligkeit tritt erst mit Beendigung des Meitverhältnisses bzw. Ebenso wie der Vermieter hat der Mieter hierbei ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Die Post ist die Erfüllungsgehilfin des Mieters, wenn er sich der Post zur Beförderung seines Einwendungsschreibens bedient. Der Mieter kann sich hierbei nicht dadurch entlasten, dass auf dem Postweg unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufgetreten sind, auf die er keinen Einfluss hat nehmen können LG Berlin, Urteil vom MM , Heft 12, Belange des Datenschutzes stehen nicht dagegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter mit Dienstleistern oder Personal hier: Hausmeister vereinbart hat LG Potsdam, Urteil vom Für die formelle Wirksamkeit unschädlich ist die Angabe der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen in dem Anschreiben zur Betriebskostenabrechnung.

Die Fälligkeit einer formell wirksamen Abrechnung ist nicht bis zum Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist hinausgeschoben. MM , Heft 5, Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht.

Ist der - wegen deutlicher Mehrbelastung der Wohnungsmieter - notwendige Vorwegabzug für die Gewerberäume hier: Altenheim unterblieben, ist die Betriebskostenabrechnung für das Mischobjekt materiell unwirksam AG Charlottenburg, Urteil vom Aus dem vom Wohnungsvermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter grundsätzlich unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters jedenfalls dann nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen - soweit rechtlich möglich - wieder zurück verlangen muss, wenn die Rechtslage hinreichend geklärt ist.

Unterlässt der Vermieter dies, kann er Betriebskosten in dieser Höhe nicht auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch für Kosten, die ein Energieversorgungsnunternehmen von dem Vermieter verlangt, nachdem es den Arbeitspreis aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel einseitig erhöht hat, wenn der Vermieter hiergegen keinen Widerspruch erhebt, obwohl die Unwirksamkeit der Klausel für den juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittsvermieter nahe liegt und das Risiko, in einem möglichen Prozess mit dem Versorger zu unterliegen, minimal ist AG Pinneberg, Urteil vom Für die formelle Wirksamkeit der den Aussteller nicht ausweisenden Betriebskostenabrechnung reicht es aus, dass sie im Rechtsstreit um die Nachforderung vom Vermieter vorgelegt wird.

Der Mieter kann sich nicht auf nicht gewährte Einsicht in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung berufen, wenn er nur deren Vorlage verlangt hat.

Die Behauptung einer telefonischen Mängelanzeige ist nicht hinreichend substantiiert, wenn der Gesprächspartner nicht benannt wird LG Berlin, Urteil vom Der Einwand des Mieters, dass die Kosten bei einzelnen Betriebskostenarten gegenüber denjenigen der Vorperiode erheblich gestiegen sind, ist nicht ausreichend. Teilt der Vermieter auf die Bitte des Mieters um Belegeinsicht mit, dass er dessen unsubstantiierte Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung für nicht durchgreifend halte, kann der Mieter nicht davon ausgehen, dass der Vermieter Belegeinsicht ohne weitere Nachfrage gewähren würde AG Wedding, Urteil vom Bestreitet der Mieter die Richtigkeit der in die Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte, ist grundsätzlich dem Beweisantritt des Vermieters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen; eine richterliche Schätzung ist mangels greifbarer Anhaltspunkte unzulässig.

Hat der Mieter dem gerichtlich bestellten Sachverständigen an sämtlichen Terminen keinen Zutritt zur Wohnung gewährt, ist wegen Beweisvereitelung von der Richtigkeit der Messergebnisse auszugehen LG Berlin, Urteil vom Voraussetzung ist, dass die Leerstandskosten für den Vermieter eine krasse Unbilligkeit darstellen. Folge ist die Überbürdung der Leerstandskosten auf die vorhandenen Mieter. Legt der Mietvertrag keinen Schlüssel fest, sondern lässt den Vermieter nach billigem Ermessen einen Verteilungsschlüssel bestimmen, so wird dieser Schlüssel zum Vertragsbestandteil.

Das Bestimmungsrecht eines gerechten Schlüssels ist einmalig, Änderungen bedürfen der Zustimmung des Mieters. Eine vom Mietvertrag abweichende Übung durch dauerhafte Zahlung von bestimmten Positionen durch den Mieter kann zwar auf eine Vertragsänderung hindeuten, muss es aber nicht. Aus dem Verhalten des Mieters muss sich schlüssig die Erklärung ergeben, dass eine Änderung der vertraglichen Vereinbarung gewollt ist.

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind Anschluss an Urtei vom Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt BGH, Urteil vom Verlangt der Vermieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten , die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten, ohne den Mieter hierauf hinzuweisen, fällt ihm eine Aufklärungspflichtverletzung nicht zur Last.

Aus der Umlagevereinbarung muss ich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen.

BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Übersendet der Vermieter die Nebenkostenabrechnung mit dem Hinweis, dass dei Abrechnung ohne "Widerspruch" binnen einer bestimmten Frist als "anerkannt gilt", führt dies bei fehlenden Einwendungen nicht zu einer Anerkenntnisfiktion. Der Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen kann auch gegenüberdem bisherigen Eigentümer bestehen, wenn das Mietverhältnis durch einen Eigentumswechsel auf den Erwerber übergegangen ist.

Der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen , die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen.

Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann , wenn er die Wohnung nicht nutzt BGH, Urteil vom Wird die getrennte Abrechnung der auf die kalten Betriebskosten einerseits und die Heiz- und Warmwasserkosten andererseits gezahlten Vorschüsse mietvertraglich vereinbart, sind sie auch in der Betriebskostenabrechnung getrennt zu verrechnen AG Mitte, Urteil vom Die in der Betriebskostenabrechnung angebotene Belegeinsicht steht dem Anspruch des Mieters auf Überlassung kopierter Belegunterlagen entgegen.

Die Abrechnung aufgrund der Sollvorschüsse unter Erweiterung der Klage bezüglich der geringeren Ist-Vorschüsse ist nicht nur prozessual, sondern auch materiell gerechtfertigt KG, Urteil vom Die Parteien sind sich diesbezüglich einig, dass es sich hierbei darüber hinaus um eine Ausschlussfrist handelt.

Die Angabe der schon bereinigten Kosten reicht hierzu nicht, weil es für den Mieter nicht ersichtlich ist, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind AG Berlin-Mitte, Urteil vom Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht. Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eien nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein.

Die vorbehaltlose Entgegennahme eines Gutachtens steltl auch für den Mieter ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, insbesondere verliert er durch die Entgegennahme nicht sein Recht, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben BGH, Urteil vom Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren , dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter den Fehler auf den ersten Blick erkennen kann und der Vermieter diesen kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert hat LG Berlin, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn im abzurechnenden Objekt insgesamt lediglich zwei Wohnungen existieren und zwischen den Parteien darüber hinaus vereinbart ist, dass die verbrauchsunabhängigen Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen sind LG Münster, Urteil vom Eine einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale bzw.

Neueinführung von Betriebskosten ist bei Altverträgen vor dem BV genannt sind, gestattet und die unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostensteigerungen festlegt, ist unzulässig AG München, Urteil vom Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder des Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück.

Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen. Im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmte Betriebskosten können aber durch die Korrespondenz zwischen den Parteien und jahrelange Übung konkretisiert werden KG, Urteil vom An eine Betriebskostenabrechnung sind in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Dazu muss der Mieter in der Lage sein, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten nachzuprüfen. Eine Erläuterung des Abrechnungsschlüssels "Personenmonate" ist nicht erforderlich.

Es ist bei Verwendung des Abrechnungsschlüssels "Personenmonate" in formeller Hinsicht nicht erforderlich, dass in der Abrechnung angegeben wird, wieviele Personen in welchem Monat im Haus gewohnt haben BGH, Urteil vom Zahlt der Mieter aufgrund einer Betriebskostenabrechnung darin enthaltene, aber bislang nicht vereinbarte Kosten und hat der Vermieter diese "neuen" Kosten vorher angekündigt, kann eine konkludente Erweiterung der Betriebskostenumlagevereinbarung angenommen werden.

Trägt ein Mieter einzelne Betriebskosten zunächst selbst und fallen diese dann aufgrund veränderter Umstände beim Vermieter an, kommt aufgrund ergänzender Vertragsauslegung in Betracht, dass der Mieter die Kosten nun als Betriebskosten gegenüber dem Vermieter zu tragen hat BGH, Urteil vom Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen sind zwar keine laufenden Zahlungen, stellen dennoch Mietzahlungen dar.

Somit gehören sie zum Umfang der Hauptleistungspflichten des Mieters. Deren Nichtzahlung stellt eine Pflichtverletzung dar die den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann. Der Vermieter kann grundsätzlich Abrechnungseinheiten bilden, ohne dies besonders erläutern zu müssen LG Berlin, Urteil vom Ist die Hausverwaltung sowohl von der Eigentümerin GbR als auch von der damit nicht identischen Vermieterin bevollmächtigt, und wird unter Vorlage einer Vollmacht der Eigentümerin ein Hausverwalterwechsel für das Mietobjekt unter Hinweis auf zukünftige Mietzahlungen mitgeteilt, wird die Eigentümerin zumindest konkludent Vermieterin, wenn sie der Mieter künftig als Vermieterin behandelt.

Eine Betriebskostenabrechnung über eine Mischeinheit ist formell unwirksam, wenn sie nicht nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeschlüsselt wird.

Der Formwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung steht nicht entgegen, dass diese in zwei unterjährige Abrechnungszeiträume augeteilt wurde, für die jeweils zeitgleich Abrechnungen erstellt und übermittelt wurden. Inhaltliche Fehler können auch noch nach Ablauf der Frist gem.

Auch wenn die Korrekturen nicht sämtliche Teile der ursprünglichen Abrechnung betragen, ist hinsichtlich der Einwendungsfrist nicht danach zu differenzieren, welche einzelnen Positionen verändert wurden AG Mitte, Urteil vom Ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorschüsse besteht auch dann, wenn der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zwar nicht ausgeübt, aber auf Feststellung der Berechtigung dazu geklagt hatte LG Berlin, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn der Vermeiter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl.

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil sie nicht abrechenbare Positionen enthält, Rechnungsdaten aufgrund offensichtlicher Schreibfehler falsch angegeben wurden oder Rundungsdifferenzen enthalten sind. Zur formellen Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bedarf es weder rechnungsdaten noch der Angabe der Steuernummer und auch nicht der Erläuterung der jeweiligen Rechnung.

Der Vermieter ist beim Vorliegen von sachlichen Gründen berechtigt, einen im Mietvertrag vereinbarten Abrechnungszeitraum für Nebenkosten einseitig zu ändern.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter über die Heiz- und Warmwasserkosten in einem Mietshaus mit mehreren Mietparteien einheitlich abrechnen möchte. September , Fristende 2. Sind bei der Belegeinsicht diese Unterlagen nicht vorgelegt worden, und hat der Mieter dies schriftlich danach beanstandet, kann sich der Vermieter im Rechtsstreit nicht auf den Einwendungsausschluss von einem Jahr berufen LG Berlin, Urteil vom Innerhalb der für den jeweiligen Monat geschldeten Gesamtmiete stellen die einzelnen aufgegliederten Anteile Nettomiete, Betriebskostenvorschuss, Heizkostenvorschuss lediglich unselbständige Faktoren einer einheitlichen Gesamtforderung dar und sind innerhalb des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar.

BV, sondern stattdessen eine Einzelaufzählung von Betriebskosten, so sind nicht aufgezählte Betriebskostenarten hier: Hat der Mieter Betriebskosten, deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart war, über Jahre hinweg dennoch gezahlt, führt die Zahlung für sich allein nicht zu einer konkludenten Vertragsänderung.

Stellt der Mieter bei der Belegeinsicht fest, dass sich die Kostenabgrenzung nicht aus den Rechnungen ergibt, hat er im Prozess konkret vorzutragen, in welcher Höhe Kosten nicht umlagefähig sein sollen. Lässt sich ein betriebskostenrelevanter Verbrauch nicht sicher feststellen, können die umlegungsfähigen Betriebskosten hier: Für den Fall, dass der Vermieter nicht innerhalb der Abrechnungsfrist über die Betriebskosten abrechnet, wird der Rückforderungsanspruch nicht erst mit der Mitteilung der Abrechnung des Vermieters, sondern bereits dann fällig, wenn die Abrechnungsfrist abgelaufen ist.

Das setzt eine Erläuterung der Nachforderung voraus, die jedoch nicht dahingeht, dass der Vermieter jeglichen Grund für eine Erhöhung anzugeben hätte.

Erläuterungen sind daher nur notwendig, soweit ohne sie Änderungen der Kosten im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachvollziehbar würden. Welche Räume bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, bestimmt sich vorrangig nach der Vereinbarung der Parteien, auch wenn die Voraussetzungen der Wohnflächenverordnung und bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht erfüllt sind hier: Sind für die übrigen Räume keine Vereinbarungen getroffen worden, kann die Wohnflächenverordnungen ergänzend herangezogen werden, wobei in Berlin die Anrechnung der Fläche einer Terrasse zur Hälfte üblich ist LG Berlin, Urteil vom Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Notwenidg, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in die dafür vorgesehenden Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erfoderlich ist im Anschluss an Senatsurteile vom Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.

Dass in der gesamten Wohnanlage nur die Mieter des Gebäudes, auf dessen Grundstück die Erholungsflächen lagen, allein mit den Kosten für die Erholungsflächen, die alle Mieter der umliegenden Häuser mitnutzen, belastet wurden, führe nicht zur materiellen Unrichtigkeit der Abrechnung.

In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden LG Berlin, Urteil vom Selbt wenn dazu eine mietvertragliche Vereinbarung vorliegt, steht das unter der Voraussetzung, dass die Kriterien einer Wirtschaftseinheit für das betreffende Abrechnungsjahr eingehalten sind AG Dortmund, Urteil vom Halbsatz BGB geltend machen; das gilt sowohl für Änderungen der auf den Mieter entfallenden Kosten als auch für Korrekturen der als erbracht berücksichtigten Vorschüsse.

Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn besondere Umstände belegen, dass der Fehler für den Mieter schon bei Zugang der Abrechnung auch seines konkreten Betrages nach offensichtlich war und ein schützenswertes Vertrauen auf das Abrechnungsergebnis insoweit von vornherein nicht entstehen konnte. Ob der Vermieter den offensichtlichen Fehler der Abrechnung kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist bemerkt und korrigiert, ist unerheblich LG Berlin, Hinweisbeschluss vom Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht.

Wenn auch im Gewerberaummietverhältnis die Umlage von Betriebskosten frei vereinbart werden kann, bedarf es gleichwohl einer transparenten Vereinbarung , die den Mieter das Kostenrisiko überschauen lässt. Nimmt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufgaben wahr, so sind aus den Hauswartskosten die darauf entfallenden Anteile nachvollziehbar auszugliedern.

Aus einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug sind die darin enthaltenen Anteile für Instandhaltung und Reparaturen nachvollziehbar auszugliedern. Die Kosten für die Gartenpflege sind auch dann umlegbar, wenn der Mieter die Rasenflächen nicht betreten darf.

Das Bestreiten des Mieters hinsichtlich des Datums des Zugangs einer unstreitig zugegangenen Betriebskostenabrechnung mit Nichtwissen ist unzulässig. Die konkludente Umstellung von der vereinbarten Bruttomiete auf eine Nettomiete mit Betriebskostenvorschüssen kann sich auch daraus ergeben, dass der Mieter nach einer entsprechenden einseitigen Umstellungserklärung des Vermieters sich jahrelang mit entsprechenden Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzt und daraus resultierende Nachforderungen bezahlt LG Berlin, Urteil vom Die Umlage von Kosten für Hauswart und Hausreinigung nach der Anzahl der Wohnungen ist nicht sachgerecht , vielmehr ist eine Verteilung nach der Wohnfläche ermessensgerecht.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Vermieter die Summe der Vorauszahlungen für kalte Betriebskosten und Heizkosten von dem Gesamtbetrag der kalten und warmen Betriebskosten abzieht; eine Pflicht zur getrennten Verrechnung der Vorschüsse besteht nicht.

Die Kosten für den Einbau von Wärmemengenzählern können auf die gesamte Eichdauer von 5 Jahren verteilt werden. Die Kosten der Zwischenablesung bei Heizkosten sind von demjenigen zu tragen , der besondere Betriebskosten verursacht entweder Vermieter oder ausscheidender Mieter ; dies ist jedenfalls nicht der einziehende Mieter LG Berlin, Urteil vom Zwar ist eine erfolgte und ausgeglichene Abrechnung für die Parteien grundsätzlich bindend, jedoch gilt dies nur für solche Einwendungen, die bereits bei Erstellung der Abrechnung bekannt werden.

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit gem. Bei preisgebundenem Neubau ist insbesondere ein Vorwegabzug für Grundsteuer, Wasserverbrauch, Müllabfuhr und Versicherungen vorzunehmen. Die auf Gewerbemieter entfallenden Müllabfuhrkosten sind vorweg zu erfassen und dürfen nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden.

Die Kosten für eine Neuanlage eines Gartens können nicht als Gartenpflegekosten gem. Nach dem Abflussprinzip ist es gerechtfertigt, auch zurückliegende Grundsteuerzahlungen in demjenigen Abrechnungsjahr in die Betriebskostenabrechnung einzustellen, in dem sie geleistet worden sind. Ein Vorwegabzug für Gewerbeflächen bei Grundsteuer, Gebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung ist dann erforderlich, wenn der Grundsteuermessbescheid und die Versicherungsprämie zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche differenziert.

Ein Vorwegabzug für Gewerbe bei Bewässerung, Entwässerung und Müllabfuhr ist nur dann notwendig, wenn die gewerbliche Nutzung eine entsprechende erhebliche Mehrbelastung verursacht.

Wird ein Hauswart auch mit Verwaltungsaufgaben und Instandsetzungsarbeiten beschäftigt, muss in bezug auf Lohn- und Lohnnebenkosten ein Abzug bezüglich der entsprechenden Betriebskostenposition vorgenommen werden LG Berlin, Urteil vom Eine konkludente Vertragsänderung durch eine andere Abrechnungspraxis setzt voraus, dass diese Übung vom Einverständnis beider Parteien getragen ist, das sich aus der kommentarlosen Zahlung des Mieters noch nicht ergibt LG Leipzig, Urteil vom Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen.

Die pauschale Behauptung, Einzelversicherungen seien unwirtschaftlich, reicht nicht. Der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung darlegen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um die Entstehung von Sperrmüll zu verhindern LG Berlin, Urteil vom Bei bestehenden Aufzugs-Vollwartungsverträgen muss der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung den enthaltenen Anteil für Instandsetzung abziehen und einen Pauschalabzug im Rechtsstreit darlegen ; anderenfalls ist die Betriebskostenabrechnung um die gesamten Wartungskosten für den Aufzug zu kürzen.

Dasselbe gilt für die Hauswartskosten , bei denen ein Abzug für Verwaltungs- und Instandhaltungstätigkeiten erfolgt. Nachträglich eintretende Grundsteuererhöhungen können auch dann umgelegt werden, wenn in den dem entsprechenden Grundsteuerbescheid vorangegangenen Betriebskostenabrechnungen kein Vorbehalt gemacht worden ist. Mit Abrechnungsreife können auch Betriebskostenvorschusserhöhungen für das abgelaufene Abrechnungsjahr nicht mehr geltend gemacht werden LG Berlin, Urteil vom Die Kosten eines Doorman sind keine umlagefähigen Betriebskosten.

Bei der Abrechnung sind für eine nachvollziehbare Aufschlüsselung jedoch die Kosten der eigentlichen Hauswarttätigkeit von denen der Verwaltungs- und Reparaturleistungen nicht nur durch Angabe von Prozentsätzen zu trennen LG Potsdam, Urteil vom Auch die Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten , die auf eine Münzwascheinrichtung innerhalb einer preisgebundenen Wohnanlage entfallen, sind vorweg zu erfassen LG Berlin, Urteil vom Die Schriftform für eine Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum ist gewahrt, wenn der Vermieter in dem Schreiben auf damit verbundene nicht unterzeichnete Erläuterungen Bezug nimmt.

Eine fristgerecht erstellte Abrechnung kann jedenfalls dann nach Ablauf der Jahresfrist berichtigt werden, wenn die ursprüngliche Nachforderung verringert wird. Die Erläuterungspflicht betrifft nur solche Positionen , die sich gegenüber dem Vorjahr verändert haben. Der Vorwegabzug für Tiefgaragenplätze ist nicht nach dem Flächen- oder Kubusschlüssel vorzunehmen, sondern nach billigem Ermessen.

BV in einem Geschäftsraummietvertrag weitere Nebenkosten als umlegbar erklärt, ist dazu eine klare, das Transparenzgebot wahrende Vereinbarung nötig hier verneint für Position Center Manager, Raumkosten, allgemeiner Service, Verwaltungskosten.

Der Mieter in einem Mehrfamilienhaus darf auf seine Kosten nachträglich einen Kaltwasserzähler in der Wohnung einbauen lassen. Der Vermieter von Wohnraum muss die Wirtschaftlichkeit des Betriebskostenansatzes darlegen, wenn streitig ist, ob die angefallenen Kosten erforderlich waren hier: Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter verpflichtet, die auf den gewerblich genutzten Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

Eine Betriebskostenabrechnung, die die für die Nutzungszeit des Mieters anfallenden Betriebskosten zwar rechnerisch richtig angibt, aber nicht klarstellt, dass diese nur auf die Nutzungszeit entfallen , ist unwirksam.

Die verbrauchsunabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten dürfen — mangels entsprechender Vereinbarung mit dem Mieter — nicht nach der Gradtagszahlentabelle auf ihn umgelegt werden. Wenn der Vermieter, ohne dass im Vertrag Entsprechendes bestimmt ist, die Heizkosten und die übrigen Betriebskosten zum Gegenstand verschiedener Abrechnungen macht, sind beide Abrechnungen als Einheit zu betrachten. Eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn die zugrunde gelegten Quadratmeterzahlen nicht nachvollziehbar sind OLG Düsseldorf, Urteil vom Die Kosten der Bewachung und der Verwaltung können bei Geschäftsraum als Nebenkosten umgelegt werden.

Darüber hinausgehende Kosten des Centermanagements sind jedenfalls dann nicht ausreichend bestimmt, wenn daneben Verwaltungskosten verlangt werden KG, Beschluss vom Der Vermieter ist berechtigt, den Verteilerschlüssel für die Abrechnung der Grundsteuer dahin zu ändern, dass nicht mehr nach dem Verhältnis der Flächen, sondern nach dem Verhältnis der Rohmietanteile abgerechnet wird.

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen, wenn die Einsicht in die Originale der einfachere und für den Vermieter weniger belastende Weg ist. Denn eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche verschönert das Wohnanwesen insgesamt und ist daher grundsätzlich geeignet, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern.

Etwas anderes gilt dann, wenn die Gartenflächen dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen worden sind. Betriebskosten des nachträglich eingebauten Fahrstuhls darf der Vermieter auch bei fehlender Umlagevereinbarung umlegen, wenn sich die Parteien über die zusätzliche Umlage durch konkludentes Handeln geeinigt haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Garten ganz oder teilweise nur dem Vermieter oder nur bestimmten anderen Mietern zur Nutzung überlassen ist BGH, Urteil vom Das ist auch dann möglich , wenn das Mietverhältnis inzwischen nicht mehr besteht LG Berlin, Urteil vom Die nachträgliche Umlage von rückwirkend erhöhter Grundsteuer ist auch ohne Vorbehalt der Nachforderung zulässig.

Zumindest nach der Mietrechtsreform ist davon auszugehen, dass Abrechnungen lediglich nach dem Zeitabgrenzungsprinzip zu erstellen sind. Ist die Abrechnung aus vom Vermieter nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Abrechnungsfrist möglich , kann er mit der Abrechnung warten, bis das Abrechnungshindernis beseitigt ist, muss dann aber unverzüglich nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen abrechnen LG Berlin, Urteil vom Der Vorwegabzug für Gewerbe bei der Grundsteuer nach der aus dem Einheitswertbescheid sich ergebenden Fläche ist ausreichend.

Für Wasserkosten ist ein Vorwegabzug dann nicht erforderlich, wenn die Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten für das Gewerbe verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Vorwegabzug bei Müllabfuhrkosten ist entbehrlich, wenn der Gewerbemüll über eigene Mülltonnen des Gewerberaummieters entsorgt wird. Der Mehrkosten bei längerer Stagnation des Kaltwassers während der Nachtzeit rechtfertigen keinen Abzug hinsichtlich der Wasserkosten.

Ist bereits vor Abschluss des Mietvertrages vermieterseits die Versorgung mit Nahwärme vereinbart worden und hat sich der Vermieter im Mietvertrag diese Wärmeversorgung vorbehalten, bedarf es nicht der gesonderten Zustimmung des Mieters zu dieser Versorgungsart. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien gegenüber dem ortsansässigen Vermieter.

Eine Minderung wegen Heizungsmängeln ist dann nicht gerechtfertigt , wenn der Mieter nicht darlegt, auf welche Art und Weise von ihm vorgetragene Temperaturen gemessen worden sind AG Mitte, Urteil vom Dazu kommt es darauf an, dass das fragliche Gebäude in einer gefährdeten Gegend liegt, etwa in unmittelbarer Nähe einer Botschaft, eines Konsulats oder einer militärischen Einrichtung, auf die terroristische Anschläge zu befürchten seien. Sturmbeseitigungskosten gehören in Berlin nicht zu Gartenpflegekosten , weil es in Berlin nicht häufig schwere Stürme gibt, ein Sturm vielmehr als ein ungewöhnliches Naturereignis zu beurteilen ist keine periodisch anfallenden Betriebskosten AG Spandau, Urteil vom Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters , durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen auch für früher preisgebundenen Wohnraum in den östlichen Bundesländern bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden.

Die Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten setzt jedoch voraus, dass es sich um gärtnerisch angelegte Flächen handelt. Der Vermieter ist auch dann zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten für eine Wohnung verpflichtet, wenn nur diese mit Wasserzählern ausgestattet ist.

Hat der Vermieter Wasserkosten für die Waschküche vorerfasst, die vorerfassten Kostenanteile abgezogen und nur die nach Abzug verbleibenden restlichen Wasserkosten in die Abrechnung eingestellt, ohne den Vorabzug deutlich zu machen , so fehlt die gebotene Ausweisung der Gesamtkosten in der Abrechnung.

Will der Mieter sich erfolgreich gegen eine Betriebskostennachforderung des Vermieters verteidigen, setzt dies in Ausübung seines Prüfungsrechts grundsätzlich die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen voraus. Ausnahmsweise kann der hier: Durchgreifende Bedenken gegen die materielle Berechtigung des Kostenansatzes ergeben sich nicht allein daraus, dass einzelne der im Folgejahr ausgewiesenen Kosten niedriger sind als die des Vorjahres.

Betreut der Hausmeister eine aus mehreren Gebäuden bestehende Liegenschaft, kann der Pächter auch dann anteilig mit den vertraglich als umlagefähig vereinbarten Hausmeisterkosten belastet werden, wenn er für das gepachtete Hotel selbst nicht unmittelbar tätig geworden ist OLG Düsseldorf, Urteil vom GE ,, NJW , Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben.

Rechnet der Vermieter über eine Grundsteuernachbelastung nicht nach dem Abflussprinzip Betriebskosten im Jahr der Zahlung der Nachbelastung , sondern nach dem Leistungsprinzip ab also bezogen auf das Steuerjahr , kann ob dieser Wahl des Vermieters die Beantwortung der Frage, welches Prinzip der Betriebskostenabrechnung zutreffender Weise zu Grunde zu legen ist, offen bleiben BGH, Urteil vom Dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten hier: Wasser, Müllabfuhr, Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl.