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Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein.

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Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien.

Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. AG Magdeburg — Urteil vom Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz.

Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten. Die gerügten Mängel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen.

In den Vorinstanzen hat die Klage ganz überwiegend Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, […] 2.

Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr errichtete Gebäude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein.

Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage.

Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststünden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verändert habe. Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des Gebäudes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre später erfolgten Aufteilung nicht an. Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare Räumlichkeiten.

Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums müsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewährleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hätten diese Frage — wie das Gericht — zunächst durch ein Gutachten überprüfen dürfen, sei unberechtigt. Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen. Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden. Die Beklagten stützen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der Gebäudezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei.

AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt.

Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird. Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten.

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.

LG Köln - Urteil vom Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch 1. Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F. Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die Klägerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F.

GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von August schlossen die Klägerin, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F.

März erklärte H. GmbH gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklärte vorsorglich nochmals die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten.

Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat.

Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen. Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen. Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen.

September den Antrag des Beklagten zurückgewiesen vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen. Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom Mai drang Herr. Die Aufnahmen zeigen u.

Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Beiträge befassen sich u. Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen.

LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen. Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft.

Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer.

In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei.

Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne.

Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet. Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist.

AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natürlichen Personen besteht und im Januar als Eigentümerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist.

Mit Schreiben vom Mai kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter. Dieser habe sich von seiner Ehefrau getrennt und benötige als erfolgreicher Immobilienunternehmer repräsentative Wohnräume in entsprechender Wohnlage in der Nähe eines seiner Büros.

Die in dem Kündigungsschreiben im Einzelnen beschriebenen leerstehenden Wohnungen in den zahlreichen Liegenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung, an denen dieser als Gesellschafter beteiligt sei, kämen insoweit allesamt nicht in Betracht.

Denn der Gesellschafter pflege einen gehobenen Lebensstil, der insbesondere auch seinen Geschäftspartnern gegenüber gelebt werden müsse. Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Er machte Härtegründe für sich und seine Familie geltend und zog den von der Klägerin geltend gemachten Eigenbedarf ihres Gesellschafters in Zweifel. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin gelte diese Sperrfrist für alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach Erwerb von vermietetem Wohnraum, ohne dass es zusätzlich einer Absicht der Begründung von Wohnungseigentum bedürfe.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Sie buchten im November für den Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Die Kläger stornierten am März die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1.

Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die von den Klägern erklärte Kündigung des Beförderungsvertrags begründe keinen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen, da die Kläger bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen gehabt hätten, welche abhängig vom Reisepreis unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit vorsahen. Bei den von den Klägern gewählten preisgünstigeren Buchungsklassen sei die begehrte weitergehende Erstattung ausgeschlossen.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung weiter.

Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. AG Köln — Urteil vom 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt, dass diese ein besseres Schallschutzniveau herstellen.

Die Anlage wurde im Jahr errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherstellen sollen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die Klägerin erreichen, dass ihren weitergehenden Anträgen stattgegeben wird. Das sachverständig beratene Landgericht nimmt an, dass der Trittschall nach der Badsanierung je nach Messrichtung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht. Sie habe aber Anspruch darauf, dass ein Trittschallpegel von 46 dB nicht überschritten werde.

Das einzuhaltende Schallschutzniveau richte sich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Grenzwerten. Ein Anspruch auf ein höheres Schallschutzniveau bestehe dagegen nicht.

Auf den technischen Stand bei Vornahme der Sanierung im Jahr komme es auch dann nicht an, wenn — wie hier — in den Estrich eingegriffen werde. AG Hamburg-Harburg — Urteil vom 9. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2.

Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.

Euro für 59,8 Mio. Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni wurde das Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet. Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Dem lagen der Erwerb eines Grundstücks und darauf die Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde. Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen. Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse.

Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Landgericht Saarbrücken — Urteil vom Ferner wurde für die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des Juni mit seinem leistungsstarken Motorrad PS das Stadtgebiet von Bremen, ohne über die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfügen. Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch.

Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet. Der zur Tatzeit 20jährige Angeklagte befuhr am Abend des Der Führer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom Februar gegen 0: Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen sog.

Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Revision in einem Verfahren, in dem die verheiratete Klägerin ihre Versicherung die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt.

Mit einem vom Ehemann der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom Dezember wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt Januar widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.

LG Ellwangen Jagst — Urteil vom Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger im Anschluss an die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Beklagten Schadensersatz von mehr als Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Amtsgericht Bad Neustadt a. Saale - Urteil vom 6. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1.

Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums.

Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde. Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger zu 2 sowie die Klägerin zu 1 für die Handlungen des F. Mit Schreiben von Ende Oktober wandten sich die Kläger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden.

Die Kläger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Dabei wiesen sie darauf hin, diese Beiträge dienten allein der Diffamierung, Kreditgefährdung und Rufschädigung der Kläger. Der Kläger zu 2 stehe in keiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied.

Gleiches gelte für die Klägerin zu 1. Die Kläger übersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten Beiträge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der Kläger zum F.

November teilte die Beklagte zu 1 mit, einige der beanstandeten Verknüpfungen entfernt zu haben. November beanstandeten die Kläger eine Vielzahl weiterer Verknüpfungen. Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 6. Dezember den Beklagten zu 1 eine Abmahnung und führten mehrere hundert weitere zu löschende Verknüpfungen an.

Die Beklagte zu 1 teilte mit E-Mails vom Dezember mit, dass weitere Verknüpfungen entfernt worden seien. Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich für die fortwährende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Insbesondere die Beklagte zu 1 hafte zunächst auf Unterlassung, da sie durch die Indexierung der Beiträge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe.

Die Kläger verlangen die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge, eine Geldentschädigung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten. Das im Januar angerufene Landgericht Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben betreffend die Auffindbarmachung einiger Verknüpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Auf die Rechtsmittel der Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen. LG Köln — Urteil vom - Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

In Umsetzung dieses Entschlusses brachte er den Nebenkläger mittels eines Faustschlages zu Boden und fügte ihm u. Gegen das Urteil haben der Angeklagte und der Nebenkläger Revision eingelegt.

Der Nebenkläger vertritt die Auffassung, dass es am Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des Totschlags fehle und der Angeklagte deshalb neben der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts zu bestrafen sei. Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Schuld- und Strafausspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war.

Januar stürzte der Kläger gegen 9. Die Streithelferin hatte die Gehwege im Stadtgebiet mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht im direkten Zugang zum Anwesen der Beklagten.

Die Beklagte hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach nicht dazu verpflichtet war. Die auf Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4. LG München - Entscheidung vom Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte der 5. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten verurteilt.

Das Tatopfer war mit dem Handeln des Angeklagten einverstanden. Es hatte den Wunsch, von ihm geschlachtet und verspeist zu werden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Tat zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und zur Ermöglichung einer Straftat begangen worden ist. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe hat es abgesehen, da das Tatopfer mit der Tötung durch den Angeklagten nicht nur einverstanden war, sondern diese aufgrund eines seit mehreren Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass gegen den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe hätte verhängt werden müssen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www. Das Portal wird von monatlich von mindestens fünf Millionen Internetnutzern besucht.

Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben.

Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzelbewertungen wird für jede Kategorie eine Durchschnittsnote gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wird eine Gesamtnote gebildet, die zentral abgebildet wird. Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin.

Im Portal der Beklagten wird sie gegen ihren Willen mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt.

Es handelt sich dabei um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden der Beklagten. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Eine Sortierung der eingeblendeten Ärzte nach Gesamtnote erfolgt nicht; es werden nicht nur Ärzte angezeigt, die eine bessere Gesamtnote als die Klägerin haben. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern.

Die Klägerin erhielt mehrfach Bewertungen. Im Jahr beanstandete die Klägerin insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten.

Die Beklagte löschte die Bewertungen erst, nachdem die Klägerin ihre früheren Prozessbevollmächtigten einschaltete. Nach Löschung der beanstandeten Bewertungen stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Landgericht Köln vom Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite "amazon.

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf "amazon. Die Klägerin selbst bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon. Hilfsweise stützt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Es hat weiter angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle.

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter. LG München - Urteil vom Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die Gesundheitsmatte der Klägerin wird auf der Webseite www. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Zwar verwende die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetze, die auch von Unternehmen stammten, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stünden.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R. Dezember führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder.

Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Das Haus der Nachbarin ist bei der Klägerin versichert. In Afrika war es ein weit verbreiteter Mythos im Zusammenhang mit dem Sklavenhandel, dass sich Kaurischnecken von getöteten Sklaven ernähren, die als Köder im Wasser versenkt wurden.

Kaurischnecken wurden im 9. Jahrhundert von arabischen Händlern entlang der ostafrikanischen Küste gegen Gold und Elfenbein eingetauscht, später bis Ende des Jahrhunderts von den Europäern.

Arabische Händler brachten die Kaurischnecke von der ostafrikanischen Küste den Sudan nach Oberguinea und über Mauretanien und bis zu den Berbern im Atlasgebirge.

Bis weit ins Jahrhundert war das Kaurigeld in Ostafrika verbreitet, besonders auf Sansibar und in Äthiopien.

Dazu wurde in Lagos eine Faktorei angelegt. Das Hauptbüro war in Sansibar. Besonders erfolgreich war der Kaurischneckenhandel der Firma. Kaurischnecken spielten auch im Handel, besonders mit Leinen, zwischen Sansibar und Hamburg eine Rolle. Sansibar war lange Zeit das Haupthandelszentrum für die Kaurischnecken.

Nachdem die Geld-Kaurischnecke wegen der starken Ausbeutung in ihren natürlichen Verbreitungsgebieten rar wurde, verlagerte sich der Kaurigeldhandel auf die Gewinnung der sehr ähnlichen Ring-Kaurischnecke. Eine Perle wurde dem Wert von Kaurischnecken gleichgesetzt. Noch vor den Perlen gab es kleine Elfenbeinscheiben — singa genannt. Eine Scheibe wurde ebenfalls dem Wert von Kaurischnecken gleichgesetzt. Während der Herrschaft von Ssemakookiro Nabbunga Wasajja, König von Buganda — erreichten Handelsgüter wie dunkelblaue Baumwollkleidung, Kupferdrähte und Kaurischnecken von der ostafrikanischen Küste aus das Hinterland von Buganda.

Der indigenen Bevölkerung in Uganda war unter der Kolonialherrschaft erlaubt, ihre Steuern in Kauris zu bezahlen. März wurden jedoch Kauris nicht mehr von der britischen Kolonialmacht zur Bezahlung der Steuern akzeptiert. Der Umrechnungskurs betrug damals eine Rupie für Kauris.

Juli bekannt wurde, dass ganze Bootsladungen mit Kaurischnecken aus Deutsch-Ostafrika heute hauptsächlich Tansania nach Uganda unterwegs waren, wurden alle weiteren Importe von Kaurischnecken nach Uganda untersagt. Trotzdem wurde das Kaurigeld nur langsam verdrängt. Bis verschwand das Kaurigeld nicht völlig, es wurde besonders für den Kleinhandel weiter verwendet, parallel zur Indischen Rupie , die über Kenia nach Uganda gekommen war, später kam die Silber-Rupie der Imperial British East Africa Company dazu.

Der Gesamtwert der weiter zirkulierenden Kaurischnecken wurde auf umgerechnet Kauris dienten fast im ganzen Sudan als Geld. Wegen der Inflation des Kaurigelds, wo das Kaurigeld einst sehr geschätzt wurde, überstieg der Transportaufwand irgendwann den Wert der Kaurischnecke. Die Sklaven, die die Kaurischnecken über die sehr weiten Distanzen im Sudan transportieren mussten, waren letztendlich in ihrem Unterhalt teurer, als der Wert der transportierten Ladung.

In Äthiopien waren Kauris in entlegenen Landesteilen noch sehr lange in Gebrauch. Die Verwendung von Kaurigeld in einigen Gebieten Westafrikas reicht bis mindestens in das Jahrhundert nahm die die Verwendung von Kaurigeld im Sklavenhandel wieder stark ab, stattdessen wurde das Kaurigeld immer stärker im Handel mit Palmöl verwendet. In Westafrika zirkulierten Kaurischnecken nur in einem begrenzten Gebiet: Ausgenommen davon war die Küste von Oberguinea und das nördlich davon gelegene Gebiet, obwohl an der Küste von Gambia sehr viele Kaurischnecken ihren natürlichen Lebensraum haben.

Aber obwohl der Zustrom von Kaurimuscheln nach Westafrika zunahm, behielt das Kaurigeld seinen Wert, da es auf einen sich stark ausweitenden Handel traf.

Jahrhunderts, gab es zwischenzeitlich Perioden in denen das Kaurigeld abgelehnt wurde. Die Verwendung von Kaurigeld in Westafrika begann zwischen und Gold und Metallmünzen waren in dieser Region bereits lange vorher in Gebrauch gewesen. Polanyi [37] sieht die Einführung der Kauriwährung als ein Instrument der Steuererhebung. Auch lokale Berichte erzählen, dass das Kaurigeld eine Erfindung des Staates war. Beispielsweise wurde auf den Märkten im Königreich Dahomey die Einführung des Kaurigeldes durch den König erzwungen, ebenso wurde in Bornu das Kaurigeld auf staatliche Initiative hin als Steuer eingeführt.

Sie werden im Land des Mani-Kongo als Geld verwendet. Von bis war in Guinea der Cauri die Untereinheit des Syli. Der Syli war unterteilt in Cauri. Der Name des Cauri war vom Kaurigeld abgeleitet. Umstritten ist, ob Kaurigeld in Westafrika als staatliches Geld offiziell festgelegt wurde oder ob es sich unkontrolliert ausbreitete. Die Ausbreitungsgrenzen des Kaurigeldes in Westafrika sahen jedenfalls so aus, als ob sie von einer Verwaltungsautorität gezogen worden waren.

In Westafrika waren die Kaurischnecken nicht unbegrenzt zu bekommen. Sie hatten dort nicht ihren natürlichen Lebensraum und der Staat unterband die freie Einfuhr von Schiffsladungen mit Kaurischnecken. Das Kaurigeld war bereits über ein Jahrhundert vor dem atlantischen Sklavenhandel der Europäer in weiten Teilen Westafrikas in Gebrauch.

Jedoch war die Zunahme des Sklavenhandels im Jahrhundert ein Hauptgrund dafür, dass der Import von Kauris im gleichen Zeitraum ein Rekordniveau erreichte. Bis beherrschten die Niederländer den Kaurihandel, danach nahm der Kaurihandel der Holländer bis ab und wurde von ihnen eingestellt, da die Koalitionskriege die Handelstätigkeit der Niederländer zugrunde richteten.

Bis kontrollierten danach die Briten den Kaurihandel, bis der Sklavenhandel auf britischen Schiffen verboten wurde Abolitionismus.

Danach brach der Kaurihandel von Indien nach Europa und von Europa nach Westafrika zeitweise ein, bis durch die Zunahme der Palmöl -Ausfuhr aus Westafrika der Bedarf an Kaurischnecken als Gegenleistung wieder stark anstieg.

Palmöl wurde in der stark wachsenden Industrie Europas während der Gründerzeit unter anderem als Grundlage für Schmierstoffe gebraucht. Zwischen und waren Seinen Höhepunkt erreichte der Kaurihandel ungefähr bis Zwischen und verschifften fünf deutsche und französische Firmen insgesamt Danach machten die dramatisch fallenden Kauripreise den Kaurihandel unattraktiv, so dass er eingestellt wurde.

Im Reich Bornu heute Nigeria wurde die Kauriwährung eingeführt. Doch wurden diese nach dem Jahrhundert von dem wertvolleren Goldstaub als Zahlungsmittel ersetzt.

Ghana hatte zu verschiedenen Zeiten im Jahrhundert andere Zahlungsmittel, die als Primitivgeld verwendet wurden, wie Goldstaub, Sklaven und verschiedene Formen von Eisenwährungen.

Wenn auch in geringen Mengen, so gelangte das Kaurigeld auch nach Mittelasien und sogar bis Europa. Nach anderen Autoren wird die Geldfunktion der Kaurischnecken in Europa bezweifelt und ihnen nur eine Schmuckfunktion in Europa und Mittelasien zugestanden.

Die Kaurischnecken gelangten von dem Malediven, später auch Sansibar, nicht direkt nach Westafrika, sondern über einen Umweg über Europa. Geschuldet war dieser nur scheinbare Umweg den Routen der damaligen Segelschiffe. Wegen der vorherrschenden Winde segelten die Schiffe auf ihrer Rückreise nach der Umrundung des Kaps der Guten Hoffnung der Sueskanal wurde erst eröffnet weit in den West- Atlantik hinaus.

Dabei die westafrikanische Küste anzulaufen, war segeltechnisch nicht sehr praktikabel. Deshalb wurden die Kaurischnecken auf die Märkte in Europa gebracht und erst von dort nach Westafrika verschifft.

Der Preis der Kaurischnecken in Europa bestimmte damit indirekt den Wert eines Sklaven, der dann über den Atlantik nach Amerika verschifft wurde. Wichtige europäische Städte für den internationalen Kaurihandel waren im Jahrhundert London, Lissabon , Hamburg und Amsterdam. Der Hauptlieferant war die Niederländische Ostindien-Kompanie. Haupteinkäufer der Kaurischnecke auf dem europäischen Markt waren die britische Royal African Company und private Kaufleute, die im Afrikahandel engagiert waren.

Die Kauris wurden auf dem Landweg durch die Sahara oder auf dem Seeweg nach Westafrika transportiert, wo sie gegen Sklaven und Palmöl gehandelt wurden. Danach wurden jahrelang die Geldkauris an der britischen Küste angespült, so dass einige schon glaubten, die Kauris seien in dem Gebiet heimisch. Das englische Verb to shell out im Sinne von freigiebig verteilen oder bezahlen , auch für blechen, berappen, löhnen , leitet sich von der Geldfunktion der Kaurischnecken und anderer Formen von Molluskengeld und Muschelgeld ab.

Im Nordwesten der russischen Gebiete ersetzten Kauris während der münzlosen Zeiten vom Sie wurden bei archäologischen Ausgrabungen als Grabgeld in der Gegend von Weliki Nowgorod und Pskow gefunden, auch Depotfunde von Kaurischnecken sind in der Region bekannt. Neben Kaurigeld waren für kleine Wertbeträge auch Glasperlen in Gebrauch, die auch in Depotfunden anzutreffen sind. In Nordosteuropa und auch in Russland wurden Geldkauris manchmal in Hortfunden gemeinsam mit arabischen Münzen und westeuropäischen Münzen gefunden.

Kaurischnecken wurden in Mounds indianischen Begräbnishügeln und frühen Begräbnisstätten Nordamerikas gefunden. Wahrscheinlich stammen aus diesem Tauschhandel Kaurischnecken, die in einem Mound in der Nähe von Peterborough Ontario gefunden wurde. Fünf Geld-Kaurischnecken wurden in einem Mound in Alabama gefunden, der wahrscheinlich noch angelegt wurde, bevor Europäer in diese Region kamen. Es wird vermutet, dass die ersten Spanier, die nach Amerika kamen — vielleicht sogar schon mit der Expedition von Christoph Kolumbus — die Geldkauris als Tauschware mit sich führten.

Kolumbus erwähnt in seinen Tagebüchern jedoch nichts von Kauris. Europäische Siedler und Händler brachten die Kaurischnecken aus dem Indopazifik, sowohl Monetaria moneta als auch Monetaria annulus , nach Nordamerika, wo sie bereitwillig von den indigenen Völkern im Tauschhandel akzeptiert wurden.

Geld muss haltbar sein, muss sich tragen lassen Steingeld beispielsweise lässt sich fast nicht tragen , muss teilbar sein und darf nur schwer zu fälschen sein.

Diese Kriterien wurden von Edelmetallen am besten erfüllt. Die Vorteile des Kaurigeldes waren, dass das Gehäuse der Kaurischnecke sehr haltbar ist.

Sie geht fast nie kaputt und kann deshalb über mehrere Generationen weitergegeben oder vererbt werden. Wegen ihres relativ hohen Gewichtes je Werteinheit können Kaurischnecken nicht so einfach durch einen Diebstahl verloren gehen, wie das bei Papiergeld oder Goldmünzen der Fall ist. Ein weiterer Vorteil des Kaurigeldes war, dass es nur eine begrenzte Bezugsquelle gab, die Malediven, die noch dazu fern von Afrika oder China war.

Erst nach der Erfindung des Porzellans in Europa wäre eine Fälschung der Porzellanschnecken theoretisch möglich gewesen.

Das Kaurigeld wurde über Landesgrenzen hinweg akzeptiert, ein Geldwechsel war nicht erforderlich, lediglich der Wert der Kauris variierte von Land zu Land. Nachteil der Kaurischnecke ist der geringe Tauschwert pro Masseanteil. Wegen ihres gewissen Gewichts waren Kaurischnecken nur dann wirklich praktisch, wenn es um kleine Beträge ging. Für wertvolle Dinge musste man Tausende oder Zehntausende Kauris bezahlen [2] , die vorher auch irgendwie abgezählt werden mussten.

Ein guter Schneckenzähler schaffte an einem Tag Die Menge von Kaurigeld konnte jedoch nicht nur durch Zählen ermittelt werden, sondern auch durch Volumenmessung oder Wiegen Kauris je Kilogramm [7]. Wegen des aufwendigen Zählens und des hohen Gewichtes waren Kauris kein sehr bequemes Geld. Im Gegensatz zu Edelmetallen ist die Kaurischnecke auch nicht teilbar.

Ein prinzipieller Nachteil des Primitivgeldes überhaupt, zu dem auch Kaurigeld gehört, ist, dass es von vielen Produzenten hergestellt und in Umlauf gebracht werden kann. Die Knappheit des Kaurigeldes war durch ihren aufwendigen Transport über weite Entfernungen gesichert.

Sobald der Transport jedoch effektiver wurde, kam es zu einem Überangebot an Kaurischnecken, das zur Inflation führte. Es gab mit dem Kaurigeld keine Kontrolle über die Geldmenge. Das Geldmengenwachstum wurde beim Kaurigeld einfach der Natur überlassen. Ein weiterer Nachteil des Kaurigeldes war das aufwendige Abzählen der Kaurischnecken cowrie arithmetic [44].

Es gab gebräuchliche zwei Methoden dafür: In Kamerun beispielsweise Kauris je Schnur. Ohne Schnur erfolgte beim westafrikanischen Volk der Dagaare die Zählung der Kaurischnecken in Fünfergruppen, was auch gleichzeitig die kleinste angewendete Werteinheit war.

Vier Fünfergruppen wurden zu einer 20er-Gruppe zusammengefasst. Fünf 20er-Gruppen zu einer er-Gruppe und zehn er-Gruppen zu einer er-Gruppe.

Jahrhundert wurden in Bengalen als Standdardstückelung Der Marktwert des Kaurigeldes schwankte je nach Ort und Zeit, nach Angebot und Nachfrage , war aber auch saisonabhängig. Im Laufe der Jahre nahm er immer schneller ab. Ebenso nahm der Wert des Kaurigeldes mit der Entfernung vom Meer zu. In der Anfangszeit des Kaurigeldes brachte dieser Umstand erstaunliche Profite.

Arabische Händler kauften auf den Malediven Kaurischnecken zum Preis von einem Gold- Dinar je eine Million Exemplare und brachten sie nach Nigeria , wo sie für eintausend Kaurischnecken einen Gold-Dinar erzielten — also das tausendfache des Einkaufspreises.

Als den Franzosen und Engländern die enormen Handelsgewinne aus dem Verkauf von Kaurischnecken bewusst wurden, widmeten sie sich ebenfalls dem Handel mit Kaurischnecken und tauschten auch Kaurischnecken gegen Sklaven, die sie dann nach Amerika verkauften. Ein Sklave wurde an der Küste Kameruns mit 60 bis 70 Kauris bewertet.

Für einen Sklaven wurden an der westafrikanischen Guineaküste bis zu Dieser Handel kam dann jedoch fast zum Erliegen. Vermutlich ist die tatsächliche Zahl der Ahmadis weitaus höher; unabhängige Quellen schätzen drei bis fünf Millionen Ahmadis in Pakistan ein bis drei Prozent der Bevölkerung.

Im Sindh blieb etwa ein Drittel der Hindus zurück. Sie leben vor allem um Lahore herum, in Rawalpindi und Islamabad sowie in Karatschi. Meist handelt es sich um Nachfahren von Unberührbaren , die während der britischen Kolonialzeit zum Christentum konvertierten.

Andere stammen jedoch von Goanern ab, die zu jener Zeit oft als Bedienstete der Kolonialherren tätig waren. Die Römisch-katholische Kirche in Pakistan und die aus mehreren britischen protestantischen Gemeinschaften entstandene Church of Pakistan sind etwa gleich stark. Seit seiner Unabhängigkeit ist Pakistan Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volks- und Glaubensgruppen.

Problematisch aus Sicht der kleineren Volksgruppen ist die Dominanz der Punjabis. Letztere haben auf Grund ihres höheren Bildungsstandes eine herausragende Rolle im öffentlichen Leben. Viele Sindhi fühlen sich daher ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Auch zwischen den Muhajir und den wirtschaftlich zunehmend einflussreichen Paschtunen, häufig Flüchtlinge aus Afghanistan , kommt es im Sindh immer wieder zu bewaffneten Übergriffen.

Bisher wurde keiner der auf Grund dieses Gesetzes Verurteilten tatsächlich hingerichtet; wohl sind mehrmals Angeklagte oder Verurteilte von Islamisten ermordet worden.

Auch kommt es immer wieder zu Fällen von Selbstjustiz und Lynchmorden gegen Angehörige religiöser Minderheiten Vorwurf bzw. An einigen der rund Auch einige pakistanische Regierungen wurden wiederholt der aktiven Unterstützung terroristischer Gruppierungen als Mittel der politischen Einflussnahme in Afghanistan Taliban -Regime und Kaschmir bezichtigt.

Einige Islamistengruppen haben eine Eigendynamik entwickelt, die sie der Kontrolle Islamabads entzieht. Wasiristan an der afghanischen Grenze dient radikalislamischen Taliban als Rückzugsgebiet. Pakistanische Regierungstruppen kämpfen seit gegen Taliban-Verbände, um die Regierungsgewalt in diesem Landesteil wiederherzustellen.

Nach den Terroranschlägen vom September geriet Pakistan verstärkt ins Spannungsfeld religiös motivierter Auseinandersetzungen, insbesondere da Musharraf eine enge politische und militärische Allianz mit den USA praktizierte und am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teilnahm.

Nach Meinung vieler Pakistaner war Musharrafs Politik prowestlich orientiert. Im Jahr gab es mehrere Terroranschläge, die möglicherweise in einem Zusammenhang zum Konflikt in Nordwest-Pakistan standen. Oktober griff eine pakistanische Taliban-Organisation namens TTP das Hauptquartier der pakistanischen Armee in der Garnisonsstadt Rawalpindi an und nahm 24 Stunden lang 40 Soldaten als Geiseln, bis ein Sonderkommando die Geiselnahme blutig beenden konnte, wobei neun Menschen starben.

Einerseits verschaffen pakistanische Stellen dem US-amerikanischen Militär die für den Angriff auf vermutliche Terrornester notwendigen Zielkoordinaten; andererseits verurteilt offiziell die pakistanische Regierung den nachfolgenden Einsatz von militärischen bewaffneten Drohnen vehement.

Nachdem Pakistan einige Jahre lang die Todesstrafe ausgesetzt hatte, wurde diese nach dem Terroranschlag von Peschawar wieder eingeführt, und zwar nicht nur, wie zunächst angekündigt für Terrordelikte, sondern allgemein. Seither wurden Hunderte Todesurteile durch Erhängen vollstreckt. Pakistan hat die weltweit höchste Zahl an zum Tode verurteilten Gefängnisinsassen, die auf ihre Hinrichtung warten. Ende waren es Personen. Pakistan weist die für ein Entwicklungsland typischen sozialen Probleme auf.

Besonders stark ausgeprägt ist das Phänomen der Landflucht. Geringe Einkommen und Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft zwingen viele Dorfbewohner aus unterentwickelten ländlichen Gebieten zum Umzug in die Städte. Zumeist sind die städtischen Ballungsräume jedoch nicht in der Lage, dem enormen Bevölkerungsdruck, der durch hohe Geburtenraten noch verschärft wird, standzuhalten. In den Elendsvierteln an den Stadträndern herrscht Massenarbeitslosigkeit.

Noch immer gravierend ist die Benachteiligung von Frauen. Ein muslimischer Mann darf zwar bis zu vier Ehefrauen haben, aber polygame Verbindungen stellen dennoch eine Ausnahme dar.

Der Ehepartner wird vor allem nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählt. Mit der Heirat verpflichtet sich die Familie der Braut, entgegen der islamischen Praxis der Morgengabe vom Mann an die Frau, oft zur Zahlung einer Mitgift , die nicht selten die finanziellen Möglichkeiten der Familie übersteigt.

Unterernährung, Sterblichkeit und Analphabetismus sind daher bei Mädchen höher als bei Jungen. Folge der Benachteiligung der Frauen ist ein Männerüberschuss: Die Gesundheitsversorgung ist vielerorts unzureichend. Dazu kommen schlechte hygienische Zustände und der Mangel an sauberem Wasser — nicht nur in Slums, sondern auch in vielen ländlichen Regionen —, was die Ausbreitung von Magen-Darm-Erkrankungen und Seuchen wie Tuberkulose , Malaria und Hepatitis begünstigt. Pakistan ist neben Afghanistan der einzige Staat der Welt, in dem die Poliomyelitis Kinderlähmung noch endemisch vorkommt.

Die Weltgesundheitsorganisation unternimmt Anstrengungen, die Erkrankung durch Impfprogramme zu eliminieren. Lediglich in der Provinz Punjab ist der Besuch einer Grundschule seit gesetzlich vorgeschrieben, [58] und seit auch unentgeltlich. Deren Bericht wies auf militante Gruppen hin, die von den Behörden nicht genügend oder gar nicht verfolgt würden. Das staatliche Bildungssystem ist dreistufig. Auf die fünfjährige Grundschule, die Kinder ab einem Alter von fünf Jahren besuchen dürfen, folgt die dreijährige Mittelschule.

Die eigentliche Sekundarbildung umfasst die zweijährige Ausbildung an einer High School, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, und im Anschluss daran an einer Higher Secondary School, die ebenfalls zwei Jahre dauert. In Pakistan gibt es über anerkannte staatliche und private Universitäten.

Neben den staatlichen Schulen stellen Tausende von Madaris oder Koranschulen eine wichtige Stütze des Bildungswesens dar. Sie bieten in der Regel auch Kindern aus armen Familien, denen der Besuch einer staatlichen Bildungseinrichtung nicht möglich wäre, eine kostenlose Grundbildung.

Nicht selten leisten sie auch humanitäre Hilfe. Allerdings unterliegen sie keinerlei staatlicher Kontrolle, sodass auch religiöse Extremisten Medresen nutzen, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Nach der pakistanischen Verfassung soll Kindern eine kostenfreie Grundbildung garantiert sein. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Das öffentliche Bibliothekswesen ist stark unterentwickelt. In den er-Jahren wurden auf dem Land über 4. Seit fordert die nationale Bildungspolitik die Einrichtung von Bibliotheken auf dem Land — bisher jedoch ohne Konsequenzen.

Eine sehr geringe Anzahl von mit internationaler Hilfe aufgebauter Cyber Community Centers stellt qualitative Internetinformationszugänge auf dem Land zur Verfügung und bietet PC- und Internetkurse an.

An sechs Universitäten kann ein postgraduales Diplom in Library and Information Science erworben werden. Abdus Salam war der erste Pakistaner und der erste Muslim, der den Physiknobelpreis erhielt. Der Beginn der Indus-Kultur wird etwa auf die Mitte des 3. Ihr Untergang dürfte sich um v. Hunderte antike Siedlungen und Städte wurden freigelegt, die bedeutendsten unter ihnen sind Harappa im Punjab und Mohenjo-Daro im Sindh.

Um die Mitte des 2. Sie prägten die vedische Kultur und den Hinduismus. Letzterer gelangte im 1. Schon im frühen 8. Jahrhundert kam das heutige pakistanische Staatsgebiet in Berührung mit dem Islam , als die Araber unter Muhammad ibn al-Qasim das Industal eroberten. Über Jahrhunderte verlief die Grenze zwischen der islamischen Welt und dem indischen Kulturkreis östlich des Indus.

Bis zum Beginn des Jahrhunderts war Pakistan Teil verschiedener islamischer Reiche, darunter die der persischen Ghuriden Jahrhundert , der nordindischen Delhi-Sultane Jahrhundert und Moguln Jahrhundert sowie der afghanischen Durrani-Dynastie Damit begann für Pakistan die rund jährige Zugehörigkeit zum britischen Kolonialreich.

Die indische Unabhängigkeitsbewegung nahm mit der Gründung des Indischen Nationalkongresses Gestalt an. Erst nachdem in den er-Jahren jedoch mehrere Versuche, einen Kompromiss mit dem Kongress zu finden und den muslimischen Einfluss zu wahren, gescheitert waren, mobilisierte der Führer der Muslimliga Ali Jinnah die Mehrheit der indischen Muslime für einen eigenen Staat Zwei-Nationen-Theorie. Die Auffassung, den Islam als distinktives Merkmal bei der Nationenbildung zu sehen und ihm eine stärkere politische Bedeutung zuzusprechen, entwickelte sich daher recht spät.

Dennoch wurde in der verabschiedeten Lahore-Resolution endgültig die Gründung eines eigenständigen muslimischen Staates in Indien beschlossen. Der Staat Pakistan entstand am August aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien.

Es wird vermutet, dass bei Gewaltakten und durch die Strapazen während der Flucht bis zu Nach der Teilung bestand Pakistan aus den beiden etwa Kilometer auseinander liegenden Landesteilen West- und Ostpakistan.

Westpakistan ist identisch mit der heutigen Islamischen Republik Pakistan. Ostpakistan bestand aus dem östlichen, überwiegend muslimischen Teil der früheren britisch-indischen Provinz Bengalen , der sich später als Bangladesch für unabhängig erklärte.

Vom mehrheitlich hinduistischen Gebiet um Jammu und dem mehrheitlich buddhistischen Ladakh abgesehen war die Bevölkerung des Staates überwiegend muslimischen Glaubens. Die herrschende Dynastie war jedoch hinduistisch, weshalb sich der Fürst zunächst nicht entscheiden wollte und sich später Indien anschloss.

Pakistan erlangte jedoch die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil dieser Region. Beide Staaten beanspruchen ganz Kaschmir als ihr Territorium, eine von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Volksabstimmung fand nie statt. Der Kaschmir-Konflikt prägt seither die Beziehung beider Staaten. Seitdem bestimmten Militärdiktaturen immer wieder die Geschicke Pakistans.

Das Frauenwahlrecht wurde eingeführt. Dazu kam die ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen und der politischen Macht.

Die Regierung im westpakistanischen Karatschi , ab in Islamabad — der eigens für den neuen Staat gegründeten Hauptstadt — benachteiligte das entfernte Ostpakistan sowohl bei der Verteilung staatlicher Gelder als auch bei der Vergabe führender Stellen in Verwaltung und Streitkräften. Als die separatistische Awami-Liga , die schon die Muslimliga als stärkste politische Kraft Ostpakistans abgelöst hatte, zum Teil beeinflusst durch die Auswirkungen des Zyklons im November bei den Wahlen im Dezember fast alle ostpakistanischen Wahlkreise und damit die absolute Mehrheit im gesamtpakistanischen Parlament gewann, erklärte Präsident Muhammad Yahya Khan die Wahl für ungültig, verbot die Awami-Liga und nahm deren Führer gefangen.

In der Folge kam es zu Ausschreitungen, die im ostpakistanischen Unabhängigkeitskrieg gipfelten. Im Dezember erklärte sich Ostpakistan als Bangladesch für unabhängig. Offiziell befanden sich Indien und Pakistan nicht im Kriegszustand, dennoch wird der Konflikt angesichts mehrerer hundert Toter innerhalb weniger Wochen sowie des Einsatzes schweren Kriegsgeräts heute als Kargil-Krieg bezeichnet. Nicht nur war erneut ein Krieg gegen den Rivalen Indien verloren worden, sondern das gesamte Staatsmodell Pakistans schien in Frage gestellt.

Pakistan war ohne historische Vorbilder mit dem Anspruch gegründet worden, der Staat für alle Muslime auf den indischen Subkontinent zu sein. Dies war die Leitidee, die die unterschiedlichen Völker Pakistans zusammenhalten sollte. Nach konnte Pakistan diesen Anspruch nicht mehr aufrechterhalten. Pakistan, Indien und Bangladesch. Dementsprechend begannen sich Politiker anderer Volksgruppen in Pakistan zu fragen, warum sie weiter im verbleibenden Reststaat Pakistan verbleiben sollten.

Der Verlust des östlichen Landesteiles veranlasste Präsident Yahya Khan zum Rücktritt, was eine vorsichtige Demokratisierung Pakistans einleitete. General Mohammed Zia-ul-Haq rief das Kriegsrecht aus und begründete damit die dritte Militärdiktatur.

Er leitete die Islamisierung Pakistans ein, unter anderem, indem er die Scharia als Rechtsgrundlage einführte. Belastend auf die politische und wirtschaftliche Stabilität wirkten sich der Bürgerkrieg und die sowjetische Intervention im Nachbarland Afghanistan zwischen und aus.

Pakistan intervenierte massiv, nachdem eine pro-sowjetische Regierung in Afghanistan an die Macht gekommen war. Die dort gegen die Regierung operierenden Mudschahed erhielten seit finanzielle und sachliche Unterstützung, letzteres mit Waffen, vor allem durch die USA , durch Pakistan und Saudi-Arabien. Nach dem Tod Zia-ul-Haqs fanden erstmals seit wieder freie Wahlen statt, aus denen mit Benazir Bhutto zum ersten Mal in der Geschichte eines islamischen Staates eine Frau als Siegerin hervorging.

Auf sie folgte die Regierung Nawaz Sharif. Mai seinerseits mit unterirdischen Tests und bestätigte damit endgültig den erfolgreichen Abschluss seines begonnenen Atomprogramms. Daraufhin setzte General Pervez Musharraf die gewählte Regierung Sharifs in einem Militärputsch ab und errichtete die vierte Militärdiktatur Pakistans. Seit ist eine behutsame Annäherung zwischen Indien und Pakistan zu bemerken. So fanden Gefangenenaustausche statt und wurden Verbindungen in der Kaschmirregion geöffnet.

Im Jahr begann der Konflikt in Nordwest-Pakistan zwischen Islamisten in den Stammesgebieten, darunter aus Afghanistan geflohene Taliban, und der pakistanischen Zentralregierung. Im Oktober kamen mehr als Januar hob General Musharraf den Ausnahmezustand am Dezember wieder auf, allerdings nicht die Beschränkungen der Pressefreiheit. Dezember in Rawalpindi. März mit Stimmen zum neuen Premierminister gewählt.

Einen Tag später wurde er von Präsident Musharraf vereidigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Aufhebung des Hausarrests über den ehemaligen obersten Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry, der im November von Musharraf abgesetzt worden war. Gegen den Willen der Opposition verkündete die pakistanische Wahlkommission mit Verweis auf die Situation im Land am 2. Januar eine Verschiebung der Parlamentswahlen auf den Deren Vorfeld war von weiteren Anschlägen und Gewalttaten überschattet.

Die Wahlen konnten die Parteien der Opposition klar für sich entscheiden: Kurz darauf einigten sich beide Parteien auf eine Koalition. Dieser ordnete umgehend die Freilassung aller bei der Verhängung des Ausnahmezustandes im November inhaftierten oder unter Hausarrest gestellten Richter und Rechtsanwälte an.

Gilani, der unter Musharraf von Februar bis Oktober selbst inhaftiert war, wurde von diesem am März als neuer Regierungschef vereidigt. Aufgrund dieser demokratischen Entwicklung vollzog das Commonwealth am Mai die Wiederaufnahme Pakistans.

Der innenpolitisch schwer unter Druck geratene Präsident Musharraf erklärte am August seinen Rücktritt, der vor allem durch die Tatsache bedingt war, dass die neue Regierung ein Amtsenthebungsverfahren veranlassen wollte. Diesem wollte Musharraf wohl zuvorkommen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September konnte Zardari die deutliche Mehrheit der Stimmen im Unterhaus, im Senat und in den vier Provinzparlamenten gewinnen und wurde so neuer Präsident.

Im Oberlauf des Indus gab es mindestens Tote zu beklagen. Bei den Parlamentswahlen vom Mai gewann die Muslimliga deutlich mit von Sitzen. Seit der Unabhängigkeit ist die politische Lage Pakistans durch mangelnde Stabilität gekennzeichnet. Kurze demokratische Phasen wurden immer wieder von Militär putschen unterbrochen. Militärs regierten das Land von bis , von bis und von bis Es folgten weitere Verfassungen und Seit , mit Unterbrechung von bis , ist wieder die Verfassung von in Kraft.

In einigen Gebieten Westpakistans mit stark ausgeprägten feudalen und clanähnlichen Stammesstrukturen ist das staatliche Gewaltmonopol eingeschränkt. Auch in einigen ländlichen Teilen Belutschistans und Khyber Pakhtunkhwas kann sich der Staat nur leidlich gegen den Einfluss von Stammesführern und reichen Landbesitzern durchsetzen. Der pakistanische Staat ist auf praktisch allen Verwaltungsebenen von Korruption durchzogen.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr befindet sich Pakistan auf Plaz von bewerteten Ländern. Obwohl die Verfassung seit schrittweise wiederhergestellt wurde und erstmals wieder Parlamentswahlen stattfanden, regierte der Militärmachthaber Pervez Musharraf , der seit auch formell das höchste Staatsamt innehatte, seit de facto diktatorisch.

Die Parlamentswahlen brachten einen Sieg der Oppositionsparteien um die kurz zuvor ermordete Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, so dass Pervez Musharraf Ende unter öffentlichem Druck zurücktrat. Staatsoberhaupt Pakistans ist der Präsident, der laut Verfassung von einem Wahlgremium — bestehend aus den beiden Bundesparlamenten und den Regionalparlamenten der vier Provinzen — auf fünf Jahre gewählt wird.

Er muss Muslim und bei Amtsantritt mindestens 45 Jahre alt sein. Seine Aufgaben sind überwiegend repräsentativer Natur, darüber hinaus verfügt er jedoch über einige Sonderrechte. So kann er jederzeit die Nationalversammlung auflösen und besitzt den Oberbefehl über die Streitkräfte.

Mittels umfangreicher Verfassungsänderungen stärkte er die Machtstellung des Präsidenten. De facto ist Pakistan daher ein Präsidialregime. Die Nationalversammlung umfasst Abgeordnete, wovon für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren.

Die reservierten Sitze werden auf die in der Nationalversammlung vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Der Senat hat Abgeordnete, die von den Parlamenten der vier Provinzen sowie der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung gewählt werden. Obwohl der Senat in der Hierarchie über der Nationalversammlung steht, hat letztere weiter reichende Befugnisse.

So wählt diese den Premierminister, dem laut Verfassung die eigentliche Regierungsgewalt zukommt, und hat die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Staatshaushalt und die Finanzgesetzgebung des Landes. Pakistan ist nach der Verfassung von ein föderaler Staat. Er untergliedert sich in die vier Provinzen Belutschistan , Khyber Pakhtunkhwa ehem. Nordwestliche Grenzprovinz , Punjab und Sindh , die jeweils über eine auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählte Provinzversammlung Pronvincial Assembly verfügen.

Regierungschef ist der Chief Minister , der von der Provinzversammlung gewählt wird und im Allgemeinen der Vorsitzende der Partei ist, welche die stärkste Fraktion bildet. Dem Chief Minister steht jedoch in jeder Provinz ein vom Präsidenten ernannter Gouverneur vor, der nach Absprache mit dem Präsidenten die Provinzversammlung auflösen und eine Übergangsregierung bilden kann. Das Hauptstadtterritorium Islamabad sowie die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung an der Grenze zu Afghanistan werden unmittelbar von der pakistanischen Zentralregierung verwaltet, ebenso das unter pakistanischer Kontrolle stehende Gilgit-Baltistan ehem.

Nordgebiete der von Indien beanspruchten Region Kaschmir. Zu letzterer gehört auch das teilautonome Gebiet Asad Kaschmir , das über eine eigene gesetzgebende Versammlung Legislative Assembly , einen Premierminister und einen Präsidenten verfügt.

Jede Verwaltungseinheit ist in Distrikte untergliedert. Das Hauptstadtterritorium bildet einen eigenen Distrikt. Insgesamt gibt es in Pakistan Distrikte, davon 14 im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs.

Eine Ausnahme stellen die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung dar. Den Vorsitz führt der vom Präsidenten ernannte Chief Justice. Der Supreme Court ist das höchste Berufungsgericht Pakistans, verfügt aber auch über Entscheidungsgewalt in Streitfragen zwischen der Zentralregierung und den Provinzen bzw.

Drei davon sind islamische Glaubensgelehrte Ulama. Widerspricht ein Gesetz der islamischen Rechtsauslegung, so kann das Gericht je nach Zuständigkeit den Präsidenten oder den Gouverneur einer Provinz zur Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes zwingen. An niedrigeren Gerichtshöfen gibt es gesonderte Kammern, in denen Ulama nach islamischem Recht urteilen.

Trotz einer vielfältigen Parteienlandschaft ist parteipolitische Arbeit in Pakistan nur begrenzt wirksam. Ursache ist insbesondere die mangelnde Ausprägung einer demokratischen Kultur infolge wiederkehrender Militärherrschaften, einer starken Ausrichtung der Politik auf einzelne Führungspersönlichkeiten und eines fehlenden ideologischen Unterbaus vieler Parteien.

Dabei kam der Muslimliga unmittelbar nach der Unabhängigkeit eine ähnlich staatstragende Rolle zu wie der Kongresspartei in Indien. Verschiedene oppositionelle Bewegungen, wie die von Muhammad Tahir-ul-Qadri nur temporar mobilisieren.

Bereits dreimal führten Pakistan und Indien Krieg um die umstrittene Region. Vielmehr besteht Pakistan auf einer ebenfalls von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Volksabstimmung über den endgültigen Status Kaschmirs. Diese hat jedoch bis heute nicht stattgefunden, da sich Indien auf die im Oktober unterzeichnete Beitrittserklärung des bis dahin quasi selbstständigen Königreiches Kaschmir zur Indischen Union beruft. Auch führten Pakistan und Indien Krieg gegeneinander, allerdings nicht um Kaschmir, sondern wegen des in Ostpakistan Bangladesch tobenden Unabhängigkeitskrieges, in den Indien auf Seiten Ostpakistans eingriff.

Seit dem Kargil-Krieg, , ist das Verhältnis von Pakistan und Indien durch deren Besitz von Atomwaffen nur noch mehr verschärft worden. Seitdem zeichnet sich ein leichter, durch wirtschaftliche Interessen begünstigter Entspannungsprozess ab. Eine endgültige Lösung der Kaschmir-Frage steht jedoch nach wie vor aus. Einen Rückschlag für die Entwicklung stellten die Anschläge am November in Mumbai dar, als zehn junge Männer, die in Kaschmir von der islamistischen Terrororganisation Laschkar-e Taiba ausgebildet worden waren, Menschen töteten.

Begünstigt wurden die pakistanischen Bündnisbestrebungen durch die Konstellation des Kalten Krieges , in dessen Verlauf sich Indien zunehmend in Richtung der Sowjetunion orientierte und damit die USA und China verärgerte.

Dementsprechend waren die pakistanisch-sowjetischen Beziehungen eher unterkühlt.