Islamic Finance - Eine Alternative im Wirtschaftsabschwung


Nicht gleichgesetzt werden können dagegen islamische Finanzierungen mit solchen, die generell in islamischen Ländern erbracht werden, denn auch dort gibt es konventionelle d.

Einleitung und wirtschaftliche Bedeutung von Islamic Finance


Die Anzahl der Abhebungen ist meistens eingeschränkt, oder es besteht das Erfordernis einer vorherigen Benachrichtigung der Bank. Bei konventionellen Finanzierungen wird vom Kreditgeber ein Kredit gewährt, den der Kunde samt Zinsen zurückzahlt. Bei islamischen Finanzierungen werden hingegen vom Finanzier Güter oder Dienstleistungen erbracht und vom Kunden zu einem späteren Zeitpunkt mit Aufschlag bezahlt.

Die Forderung wird gestundet. Das Eigentum an den Gütern geht damit auf den Finanzier über, oder der Finanzier übernimmt auf andere Art das wirtschaftliche Risiko. Komplexere islamische Finanzierungen bestehen somit zumeist aus mehreren Finanzierungstechniken. Typologisch ist jedoch zunächst zwischen fremdkapitalbasierten und eigenkapitalbasierten Finanzierungsmustern zu unterscheiden. In einer fremdkapitalbasierten Struktur erwirbt der Finanzier den Vermögensgegenstand. Er gewährt eine Art Sachmittelkredit, indem er das Eigentum an dem Gegenstand erwirbt und gegen einen gestundeten Kaufpreis überträgt z.

Eigenkapitalbasiert erfolgen Finanzierungen durch Bereitstellung von Beteiligungen z. Die in Handelsfinanzierungen mehrheitlich verwendete Struktur wird als Murabaha bezeichnet. Der Kunde zahlt dafür den ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich eines Finanzierungsaufschlages.

Diese Zahlungen werden jedoch gestundet, so dass wirtschaftlich eine dem Kredit vergleichbare Wirkung erreicht wird. Da der Finanzier durch den Zwischenerwerb der Wirtschaftsgüter ein eigenes Risiko übernimmt, hat er auch nach der Scharia Anspruch auf einen angemessenen Ertrag. Es handelt sich um zwei hintereinander geschaltete Kaufverträge. Der Ablauf einer Murabaha -Finanzierung beginnt mit der Anzeige des Kunden an den Finanzier, von diesem bestimmte Güter kaufen zu wollen.

Sodann kauft der Finanzier Güter von Lieferanten bei sofortiger Fälligkeit des vereinbarten Kaufpreises als Zwischenerwerber und erwirbt auch das Eigentum hieran. Danach verkauft und überträgt der Finanzier die Güter bei gleichzeitiger Stundung des Endkaufpreises eigener Einkaufspreis plus Gewinnmarge an den Kunden weiter. Die Murabaha -prägenden Merkmale sind der Eigentumserwerb durch den Finanzier und damit das Risiko der Instandhaltung und Nichtabnahme sowie die Stundung des Kaufpreises.

Islamisches Recht verlangt diesen zumindest kurzzeitigen Eigentumserwerb beim Finanzier. Dieser soll ein wirtschaftliches Risiko übernehmen, so dass der Gewinn als vom Verkauf herrührend angesehen werden kann. Die Gewinnmarge bemisst sich danach, wie lange der Kaufpreis gestundet wird und orientiert sich in ihrer Höhe an konventionellen Referenzzinsätzen.

Das Risiko der Nichtabnahme durch den Endkäufer kann dabei z. Eine Variante des Murabaha ist der Tawarruq. Die Struktur der beiden Finanzierungstypen ist identisch. Allerdings verkauft der Kunde in einem weiteren zusätzlichen Schritt dann seinerseits den Vermögenswert an einen Dritten. Damit hat der Kunde anders als bei Murabaha , bei dem der Kunde am Ende den Vermögenswert erhält im Ergebnis Geld ohne Zweckbindung für eine bestimmte Zeit erhalten, die er für weitere Investitionen nutzen kann.

Der Kunde hat nämlich einen sofort fälligen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Dritten, und seine Kaufpreisverpflichtung gegenüber dem Finanzier ist ihm gestundet. Damit steht der Tawarruq dem konventionellen Darlehen wirtschaftlich am nächsten. Murabaha ähnelt einem Akkreditiv vgl. Die Vergleichbarkeit tritt besonders hervor, wenn das Akkreditiv eine hinausgeschobene Zahlungspflicht vorsieht und somit Kreditfunktion beinhaltet.

Dort wird die Lieferung einer Ware an einen Verbraucher durch Gewährung eines Verbraucherdarlehens vorfinanziert. Darlehen und Kaufvertrag bilden wie die beiden hintereinander geschalteten Kaufverträge bei Murabaha eine wirtschaftliche Einheit. Ijara ähnelt dem Operating Leasing und gestattet dem Kunden die zeitlich befristete Nutzung eines Gegenstandes.

Ijara findet bei zahlreichen grenzüberschreitenden Transaktionen zur Asset- Finanzierung, insbesondere bet der Finanzierung von Schiffen, Flugzeugen und technischer Ausrüstung wie Kraftwerkturbinen, Anwendung.

Der Finanzier erwirbt das Wirtschaftsgut selbst und vermietet es an den Kunden. Als Entgelt erhält er hierfür Mietzahlungen. Die üblicherweise erforderliche Versicherung des Leasinggutes darf nach teilweise vertretener Ansicht wegen des Prinzips der Gewinn- und Verlusttragung nicht durch den Leasingnehmer erfolgen.

Allerdings ist es aus Sicht der Scharia unproblematisch, wenn die Versicherungsprämien über die Mietzahlungen vom Leasingnehmer mit abgegolten werden. Eine Abwandlung hiervon ist Ijara wa Iqtina. Dabei handelt es sich um eine dem Finanzierungsleasing vergleichbare Struktur, bei dem der Leasingnehmer das Leasinggut am Ende der Laufzeit Bay'al-Wafa erwerben kann.

Der Leasingnehmer leistet während der Laufzeit Zahlungen in ein Investmentdepot, aus dem am Ende der Laufzeit der Erwerb des Leasinggutes finanziert wird. Die während der Laufzeit generierten Erträge dieses Investmentdepots stehen unmittelbar dem Leasingnehmer zu. Ijara wa Iqtina dient wie Murabaha der Finanzierung von Gütern. Gegenüber Murabaha, bei dem nur eine feste Zahlungsverpflichtung vereinbart werden kann, hat Ijara wa Iqtina den Vorteil, dass die Zahlung des Kunden in variabel anpassungsfähigen Raten erfolgen kann.

Durch die Ratenkomponente kann ein einer variablen Verzinsung ähnliches Ergebnis erzielt werden. Zur Scharia -konformen Ausgestaltung muss die Gewährleistung und Instandhaltungspflicht beim Finanzier liegen ggf. Eine Istisna -Finanzierung läuft üblicherweise in folgenden Schritten ab: Der Finanzier übernimmt sodann die Finanzierung des Werkes d.

Der Finanzier trägt als Generalunternehmer die wirtschaftlichen Risiken, nämlich das dem Eigentum anhaftende Risiko wie es in der Parömie casum sentit dominus seinen Ausdruck gefunden hat ; das Risiko späterer Kostenerhöhungen, nachdem der Kaufpreis im Voraus vereinbart wurde, sowie das Gewährleistungs- und Abnahmerisiko.

Eine Form der Kapitalanlage, die dem Sondervermögen der deutschen Kapitalanlagegesellschaften vergleichbar ist, stellt Mudaraba dar. Gewöhnlich wird Mudaraba als Innengesellschaft ausgestaltet. Mudaraba eignet sich gut für Finanzierungen, die von mehreren Banken getragen werden. Musharaka dient der Finanzierung von Projekten und erfolgt, indem der Kunde Vermögensgegenstände und der Finanzier Geld in eine Partnerschaft einbringen. Diese ist so ausgestaltet, dass Gewinn und Verlust anteilig getragen werden.

Die Aufteilung der Gewinne kann nach einer bestimmten Formel festgelegt werden; ein im Voraus festgelegter fixer Gewinn ist genauso unzulässig wie eine im Vorhinein getroffene Verlustverteilung.

Die Verluste werden vielmehr anteilig jeweils in Höhe der Kapitalanteile getragen. Musharaka ist eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit Kontrollrechten, bei der die Haftung auf die Einlage beschränkt ist, und bei der normalerweise keine Geschäftsführungsbefugnis besteht. Musharaka lässt sich auch so ausgestalten, dass der Kunde in Raten den Anteil des Finanziers zurückzahlt. Obwohl islamische Finanzierungsmodelle auf den zuvor beschriebenen historisch gewachsenen Prinzipien der Handelsfinanzierung basieren, lassen sich z.

Die islamische Finanzierung darf allerdings nicht direkt mit der zinstragenden konventionellen Finanzierung verknüpft werden. In der Praxis sind zahlreiche solcher hybriden Strukturen zu beobachten. Dabei errichten konventionelle und Scharia -konforme Investoren zunächst Zweckgesellschaften. In diesem Zusammenhang haben sich bereits allgemein akzeptierte Mechanismen in Gläubigervereinbarungen Intercreditoragreements etabliert, die die gewinnabhängigen islamischen Zahlungsströme mit den festen konventionellen Zinszahlungen in Einklang bringen.

Zuerst wird ein vorläufiges Memorandum von Banken, Anwälten und Wirtschaftsprüfern vorbereitet, das die geplante Struktur darstellt. Nach informellen Besprechungen mit dem Scharia Board ergeht die fafwa hinsichtlich dieser vorläufigen Struktur.

Danach erstellen Anwälte anhand der Informationen der Banken und ggf. Hierbei ist insbesondere bei der Dokumentation der Sicherheiten darauf zu achten. Wiederkehrende Aspekte bei der Strukturierung sind Rechtsfragen zum Erwerb des Eigentums durch den Finanzier und hieraus resultierende Vollstreckungsmöglichkeiten.

Sukuk im Singular Sakk stellen Anteile an einem oder mehreren Vermögensgegenständen dar. Sukuk basieren demnach auf Scharia -konformen Grundgeschäften, wie sie etwa oben unter V. Die Investoren werden auf diese Weise an den Vermögenswerten aus dem - den Investitionsertrag generierenden - Grundgeschäft beteiligt.

Durch die Emission der Sukuk refinanziert der Emittent seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundgeschäft. Die Ertragsströme aus dem Grundgeschäft generieren ein der konventionellen Anleiheverzinsung ähnliches Ergebnis.

Dazu gehört auch, dass die Vergütung der Sukuk -Inhaber variabel oder fest ausgestaltet sein kann. Die Koppelung bewirkt die ökonomisch gewünschte Vergleichbarkeit mit konventionellen Anleihen.

Sie wird allgemein als Scharia -konform erachtet, da nur die Bestimmung der Höhe des Ertrages, nicht aber deren Ursprung mit Zins zusammenhängt Müller, WM , , Sukuk können asset-based oder asset-backed ausgestaltet sein. Bei einer asset-backed Struktur, die insofern einer Verbriefung ähnelt, bestimmen die Zahlungen aus dem Grundgeschäft die Zahlungen unter den Wertpapieren. Bei einer asset-based Ausgestaltung, wie diese mehrheitlich bei der Emission von Sukuk verwendet wird, hat der Marktwert der zu Grunde liegenden Vermögenswerte keinen Einfluss auf die Rückzahlung an die Sukuk -Inhaber bei Endfälligkeit.

Bleiben Zahlungen aus, kann der Sukuk -Inhaber bei asset-based-Strukturen nicht selbst auf die Vermögensgegenstände aus dem Grundgeschäft zugreifen. Der Emittent verspricht dem Sukuk -Inhaber nämlich in diesem Fall lediglich den Rückkauf der Sukuk und stellt damit sicher, dass der Investor auch bei Wertminderung der Vermögensgegenstände den Nennbetrag der Sukuk erhält. Wie bei konventionellen Anleihen ist bei der Rückzahlung die Bonität des Emittenten entscheidend. Der Rückzahlungsbetrag ist dabei von Anfang an festgelegt.

Dies hat Einfluss auf das Ausfallrisiko und das Rating der Sukuk. In einigen Fällen wurden sogar Sukuk für neu errichtete Unternehmen Start-up begeben, die selbst noch nicht über Sachwerte verfügen.

Emissionen von Wandel- und Umtauschanleihen ähnelnden Sukuk sind ebenfalls Entwicklungen jüngeren Datums. Hiervon sind insbesondere Sukuk betroffen, denen Mudaraba und Musaraka zu Grunde liegt. Bei einem Ijara -Sukuk ist eine solche Vereinbarung hingegen weiterhin zulässig, da die Sukuk -Inhaber hier das Risiko eines Totalverlustes des Vermögenswertes tragen.

Fonds, die in der Form einer Partnerschaft zwischen Finanzinstitution und Kunden ausgestaltet sind, werden als Scharia -konform anerkannt.

Bei islamischen Fonds legt die Finanzinstitution für die Investoren das Fondsvermögen an, garantiert den Investoren jedoch keinen festen Gewinn. Der Anleger kann hierbei nicht für Verluste, die seine Anlage übersteigen, in Anspruch genommen werden. Gewinne und Verluste werden zwischen den Investoren geteilt, es sei denn, die Verluste sind aufgrund von Nachlässigkeit, z.

Islamische Fonds können als Mudaraba oder Wakalah -Partnerschaft ausgestaltet sein. Bei der Mudaraba -Partnerschaft zahlen die Anleger der Fondsgesellschaft keine feste Gebühr, sondern einen Anteil an den erzielten Gewinnen. Islamischen Fonds ist ein Scharia Board beigeordnet, das die Scharia -Konformität der Handlungen des Fonds, insbesondere der getätigten Investments, sicherstellt.

Den islamischen Fonds ist es z. Das Scharia Board stellt u. Es wird dann dem Investor anheim gestellt, letztere für wohltätige Zwecke zu spenden. Islamische Fonds sind mittlerweile etabliert. Diesen Befund spiegelt die Existenz zahlreicher islamischer Aktienindizes wider.

Obwohl gharar und maysir Unsicherheit und Spekulation verbieten, kann durch entsprechende Strukturierung z. Eigentumsverschaffung am Basiswert, keine Investitionen in verbotene Branchen, keine Partizipation an spekulativen Gewinnen Scharia -Konformität von Derivaten erreicht werden. Die Zahlungsströme unter konventionellen Derivaten können teilweise durch Scharia -konforme Finanzdienstleistungen nachgebildet werden.

Die nachfolgend vorgestellten Strukturen prägen die Marktpraxis und eignen sich als Alternativen gegenüber nach westlicher Lesart herkömmlichen Derivategeschäften. Das einem Währungsswap inhärente wirtschaftliche Ziel, Währungsschwankungen abzumildern, kann durch Tawarruq erzielt werden.

Durch Abschluss zweier Tawarruq Verträge, bei denen die - gestundeten - Zahlungsströme auf verschiedene Währungen lauten, und Austausch der Forderungen können Währungsrisiken abgemildert werden. Problematisch ist dann jedoch die Verrechnung der unter den einzelnen Scharia -konformen Verträgen begründeten Verbindlichkeiten im Falle der Insolvenz einer Partei Close-out netting , wie es z.

Eine weitere Alternative zu modernen Finanzinnovationen bietet Arbun. Diese Struktur weist starke Parallelen zu einem Optionsgeschäft auf und erlaubt eine Absicherung gegen Preisschwankungen, wie z. Hier wird ein zukünftiger Liefertermin fest vereinbart, der Kaufpreis aber zu Beginn der Transaktion gezahlt. Auch durch Murabaha bzw. Istisna können tatsächlich erfolgte Zahlungsströme ausgetauscht werden.

Ein rein synthetischer Risikoübergang wie bei konventionellen Swaps ist hingegen nicht möglich. Die Zahlungsströme können hierbei aus einer Murabaha -Transaktion mit fester Zahlungsverpflichtung und einer Istisna mit variabler Zahlungsverpflichtung resultieren. Um das Risiko hinsichtlich eines Zahlungsausfalls infolge der Insolvenz der Gegenseite einzuschränken, können dann Ratenzahlungen unter dem fixen Zahlungsstrom bei gleichzeitiger Verrechnung mit den variablen Zahlungen vereinbart werden.

Mit ihrer konservativen Struktur ähneln islamische Derivate konventionellen Derivaten in der Frühphase ihrer Entwicklung.

Darüber hinaus beteiligt sich der Zentralrat aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt ist die Förderung der Verständigung und der gegenseitigen Achtung zwischen Christen und Nichtchristen. International hat der Zentralrat seine Verbindungen zur christlichen Gemeinschaft in Europa und in der Welt eng geknüpft.

Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit den christlichen Gemeinden in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Der Zentralrat hat eine Reihe von Organisationen und Einrichtungen ins Leben gerufen, die auf überregionaler Ebene den christlichen Gemeinden unterstützend zur Seite stehen: Thursday, 29 November Totaler Internet Blackout: Syrien geht Offline und schaltet das Internet ab.

Alle 84 von Syriens IP Adressenblöcken sind nicht mehr zu erreichen, was bedeutet, dass Syrien nicht mehr am Internet angeschlossen ist Syriens staatliches Fernsehen hat verneint, das der Internetausfall landesweit sei. Nach deren Berichten sei der Grund ein technischer Fehler, der zu teilweisen Ausfällen des Internets in einigen Provinzen geführt habe, und dass Techniker versuchen würden das Problem zu lösen.

Es geht nicht um Sexskandale, Dummkopf! Uns wird mit anderen Worten weisgemacht, ein einzelner FBI -Agent mit einem niedrigen Dienstgrad sei in der Lage gewesen, die Karrieren zweier führender amerikanischer Generäle allein auf der Grundlage des Vorwurfs ehelicher Untreue und eines Flirts abrupt zu beenden: Nichts ist schon beim ersten Augenschein allein mehr an den Haaren herbeigezogen. In den Bereichen straffer hierarchischer Organisationen wie dem Militär oder der CIA , in denen das Handeln und das Verhalten untergeordneter Funktionsträger zentral gelenkt wird und jede Ermittlung der Genehmigung durch hochrangige Vorgesetzte bedarf insbesondere wenn es darum geht, in den privaten Korrespondenzen des Chefs des Geheimdienstes und des Oberkommandierenden eines Befehlsbereichs von strategischer Bedeutung herumzuschnüffeln , ist die Vorstellung, ein einzelner Ermittler arbeite sozusagen auf eigene Verantwortung, geradezu grotesk.

Natürlich bewegen wir uns hier in trüben und gefährlichen Gewässern: Hier geht es um eine politische Intrige auf höchster Ebene mit weitreichenden Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, da es um die Leitung der CIA und verdeckte Operationen, Geheimdienstberichte, Ausgaben in Milliardenhöhe und amerikanische Bemühungen geht, Vasallenstaaten zu unterstützen und feindliche Regime zu destabilisieren.

Jede Veränderung an der Spitze der operationellen Kommandoebene des amerikanischen Imperiums hat strategische Bedeutung. Dies alles deutet darauf hin, dass es sich hier um einen politisch motivierten Schachzug auf höchster Ebene handelt. Welche politischen Querelen stecken hinter dem Sturz der beiden Generäle? Wer profitiert davon, und wer ist der Verlierer? Auf weltweiter Ebene waren beide Generäle unbeirrbare Anhänger und Unterstützer des amerikanischen Empire und insbesondere der vom Militär geprägten und vorangetriebenen Faktoren des Erhalts und der Ausdehnung des Empire.

Beide befürworteten vehement und anhaltend die Reihe von Kriegen, die von den Präsidenten Bush und Obama gegen Afghanistan und den Irak vom Zaun gebrochen worden waren, sowie die zahlreichen Stellvertreterkriege gegen Libyen, Syrien, den Jemen, Somalia usw. Aber beide Generäle hatten sich auch öffentlich zu Auffassungen bekannt, die von bestimmten wichtigen Fraktionen der amerikanischen Machtelite sehr kritisch betrachtet werden.

In diesem Zusammenhang befürwortete er die Zusammenarbeit mit konservativen islamistischen Regimen und islamistischen Oppositionsgruppen. Dies schloss auch die Bewaffnung und Ausbildung islamischer Fundamentalisten ein, um feindliche und zumeist säkulare Regime in der Nahmittelostregion zu stürzen.

Bei dieser Vorgehensweise konnte sich Petraeus der Rückendeckung fast des gesamten amerikanischen politischen Spektrums gewiss sein. Aus Sicht von Petraeus stellten Netanjahus vorgeschlagener Krieg gegen den Iran und die allmonatliche weitere blutige Landnahme in den besetzten palästinensischen Gebieten erhebliche Belastungen dar, da Washington gleichzeitig versuchte, die Unterstützung der islamistischen Regime in Ägypten, Tunesien, der Türkei, Afghanistan, Pakistan, den Golfstaaten und des Iraks sowie des Jemen zu gewinnen.

Die auf imperiale Interessen gestützte amerikanische Politik stand damit aus der Sicht von Petraeus im Gegensatz zur israelischen Strategie, Feindschaft und Konflikte zwischen den islamistischen Regimen und Bewegungen und den USA zu schüren, und richtete sich insbesondere gegen die Förderung regionaler Konflikte seitens des jüdischen Staates, der damit versuchte, von den sich verschärfenden ethnischen Säuberungen gegen die Palästinenser abzulenken.

Aber sobald er die Leitung der CIA übernommen hatte, setzte Petraeus seine Politik der Zusammenarbeit mit konservativen islamistischen Regimen fort und lieferte den Dschihadisten Waffen und Geheimdienstinformationen, um so den Sturz unabhängiger säkularer Regime zuerst in Libyen und jetzt in Syrien voranzutreiben. General Petraeus geriet nun von allen Seiten unter Druck: Als dann noch die Medien gegen ihn mobilisierten, gab er auf.

Der wichtigste politische Strippenzieher hinter der von den oberen Ebenen des FBI gelenkten Operation gegen Petraeus war der schon erwähnte republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor, der zynischerweise behauptete, die romantischen Liebesbriefe des Generals stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA dar. Der Abgeordnete Eric Cantor, der seit für Virginia im Repräsentantenhaus sitzt, gehört seit langem zu den vehementesten Unterstützern Israels und kritisierte den Petraeus-Bericht und die Einschätzungen des Generals in Bezug auf die Nahmittelostregion scharf.

Er gilt als notorischer Islamgegner und sucht unter jedem Bett einen Terroristen. Eine gewisse Berühmtheit oder das Gegenteil davon erlangte er durch die Verhaftung zweier Muslime, von denen einer, wie Humphries behauptete, einen Bombenanschlag auf den Flughafen von Los Angeles vorbereitet habe, während der andere angeblich noch einen weiteren Bombenanschlag plante. Der eine der beiden Männer wurde später verurteilt, weil er im Internet eine Anleitung dazu veröffentlicht hatte, wie man eine Bombe mithilfe eines Kinderspielzeugs zünden könnte.

Trotz deutlicher Unterschiede ihrer Wohnorte und ihres Arbeitsbereichs lassen sich ideologische Übereinstimmungen zwischen dem Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Cantor und dem FBI -Beamten Humphries feststellen — eine davon ist ihre gemeinsame Abneigung gegenüber General Petraeus. Daraufhin wandte sich Humphries dann unbeeindruckt von den eindeutigen Anweisungen seiner Vorgesetzten direkt an seinen Kumpan im Geiste, den Abgeordneten Eric Cantor.

Wer profitiert vom Rücktritt von Petraeus? Zu den drei Personen, die derzeit als mögliche Nachfolger an der Spitze der CIA im Gespräch sind, gehört die frühere kalifornische Abgeordnete Jane Harmon, die ebenfalls der fanatischen zionistischen Lobby zuzurechnen ist.

In einer gleichfalls überraschenden juristischen Wendung war von der NSA ein Gespräch der Abgeordneten mit einem Mitarbeiter der israelischen Botschaft aufgezeichnet worden, in dem sie versicherte, sie werde ihren Einfluss geltend machen, um zwei Mitarbeitern der ebenfalls zur Israel-Lobby zählenden einflussreichen Organisation AIPAC [ American Israel Public Affairs Committee ] zu helfen, die gestanden hatten, geheime amerikanische Dokumente an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergegeben zu haben.

Für dieses Vorgehen, das eigentlich als Verrat zu werten wäre, wurde sie niemals zur Verantwortung gezogen. Sollte sie tatsächlich an die Spitze der CIA berufen werden, könnte der Rücktritt von Petraeus als einer der schwerwiegendsten Coups gegen die Verfassung in die amerikanische Geschichte eingehen: Wer profitiert also vom Rücktritt von Petraeus?

In erster Linie der Staat Israel. Die mit Unterstellungen, Verleumdungen und der Öffentlichkeit zugespielten Informationen arbeitenden Untersuchungen der privaten E-Mails von General Allen sind im Zusammenhang damit zu sehen, dass Allen die amerikanische Politik, die militärische Präsenz in Afghanistan zu verlängern, infrage stellte. Aufgrund seiner eigenen praktischen Erfahrungen [als Oberkommandierender der Truppen in Afghanistan] erkannte Allen die Unzuverlässigkeit der Streitkräfte des Marionettenstaates Afghanistan: General Allen beurteilte die afghanische Besetzung zunehmend kritisch, als ihm der zunehmende Einfluss der Taliban und anderer Unterstützer des islamistischen Widerstands, die die afghanischen Streitkräfte infiltriert hatten und nun fast alle ländlichen Regionen und viele Städte fast völlig kontrollierten, bewusst wurde.

Zivile Militaristen und Neokonservative in der Regierung und dem Kongress weigern sich immer noch, mit einem vollständigen Rückzug und der dann wahrscheinlichen Machtübernahme der Taliban ihre beschämende Niederlage einzugestehen. Aber andererseits können sie der schmerzhaften, aber realistischen Einschätzung General Allens nicht offen widersprechen, und ebenso wenig können sie die Erfahrungen des Oberkommandierenden der amerikanischen Bodentruppen in Afghanistan einfach beiseite wischen.

Dieses lautstarke Gezeter der mit den Neokonservativen und zivilen Kriegstreibern verbündeten Massenmedien veranlasste den rückgratlosen Präsidenten Obama und die Führung des US-Militärs dazu, ein Ermittlungsverfahren gegen General Allen einzuleiten und die Anhörungen im Kongress im Zusammenhang mit der anstehenden Ernennung Allens zum Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa zu verschieben.

General Allen nahm zwar in aller Stille seine Funktion als Oberkommandierender der amerikanischen Truppen in Afghanistan wieder auf, aber sein Ansehen und seine persönliche Integrität als Offizier sind beschädigt, und seine fachliche Expertise und seine Einschätzung zur Zukunft der amerikanischen Präsenz in Afghanistan werden nicht länger ernst genommen werden. Etwa nach dem Motto: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder. Worum geht es bei den tieferen politischen Konflikten, die zu dieser mit dem Rücktritt vorweggenommenen Säuberung führten?

Welche entscheidenden politischen Probleme und grundlegenden widerstreitenden politischen Auffassungen sollten hier auf dem Umweg über Erpressung, Schmutz- und Verleumdungskampagnen und Rufmord und nicht über offen geführte Debatten und Auseinandersetzungen beigelegt werden? Sind Säuberungsaktionen und die öffentliche Demütigung und Demontage führender amerikanischer Offiziere zu einer allgemein akzeptierten Form der Bestrafung geworden?

Mueller weiterreichte und der prozionistischen Abgeordneten Jane Harmon? Der um sich greifende und ausufernde Polizeistaat, in dem Überwachungseinrichtungen ihre politische Macht über die Bürger massiv ausweiten konnten, wendet sich nun auch mit polizeilichen Mitteln und über Säuberungen gegen die Führungsetagen anderer, möglicherweise konkurrierender Einrichtungen: Sie setzen auf eine lang anhaltende und ausgeweitete amerikanische Militärpräsenz in Afghanistan und anderswo.

Der wirkliche auslösende Umstand dieses hässlichen Streits in der Führungsetage betrifft das Zerbröckeln des amerikanischen Empire und die Auseinandersetzung darüber, wie mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen sei.