Transatlantisches Freihandelsabkommen


In Österreich zählten die Veranstalter etwa Mit geradezu atemberaubendem Tempo würden sich ehemalige Dritte-Welt-Länder in die Hochtechnologiebranchen Software, Pharmazie und Biotechnologie hocharbeiten.

Staatliche Überwachung


Zwischen und wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte. Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln G8, G20 und bei Freihandelsabkommen z.

Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Zwischen und wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig.

Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich.

Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen. Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt. Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz.

Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz. Mitte Juli fand die Ursprünglich sollte bis Ende ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst der Durchbruch erwartet. Zuletzt spitzte sich die Lage zu.

Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr. Eine Verspätung brächte Probleme: Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen.

Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen. Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen.

Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft. Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen. Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden. Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren. Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben.

Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter. Seit können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen.

Kritiker fürchten, dass Wirtschaft und Industrie schon beim Entstehen eines Gesetzes zu viel Einfluss bekommen könnten. Vorhaben für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz oder zu ökologischen und sozialen Standards würden womöglich aufgeweicht, warnen sie. Auch die Kulturszene beäugt die Entwicklungen misstrauisch. Zwar betont die EU-Kommission, der Kulturbereich werde ausgeklammert.

Kritiker fürchten aber, dass Fördersysteme wie die Buchpreisbindung oder Theatersubventionen leiden, Kunst und Kultur generell mehr als Ware betrachtet werden, die Vielfalt veröden könnte.

Ein Gesundheitsrisiko ist zwar nicht erwiesen, aber dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Verbraucher den Kürzeren ziehen. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Vertrauensproblem vieler Bürger in Spitzenpolitik und Industrie. Dagegen hilft auch keine Image-Kampagne. Dennoch fürchten Kritiker, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen wird. Gegner fordern, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen.

Sie warnen, dass es bei der Vergabe allein ums Geld gehen könnte und ökologische oder soziale Aspekte nicht zählen. Der sogenannte Investorenschutz ist Bestandteil der meisten Handelsabkommen.

Dahinter steckt das Prinzip, dass ausländische Investoren einzelne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen können. Kritiker befürchten eine Art unberechenbare Paralleljustiz. TTIP soll mehr ausländische Investoren anziehen. Sehen die sich aber nach ihrer Investition irgendwann benachteiligt, zum Beispiel durch neue Regulierungen oder Gesetze, könnten sie eine Verletzung der Eigentumsrechte anführen.

Dann dürften sie den jeweiligen Staat direkt verklagen. Diese Gremien werden nicht mit nationalen Richtern besetzt, sondern mit internationalen Juristen.

Viele internationale Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz, durch die ausländische Investoren auch heute schon juristische Handhabe bekommen. Das zeigt das Beispiel Vattenfall: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg. Der schwedische Konzern klagte daraufhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel.

Der Konzern berief sich dabei auf die Energie-Charta, ein Wirtschaftsabkommen zur Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen mittlerweile 49, vor allem europäischen, Staaten. Im Frühjahr warb sie für striktere Auflagen für den Investorenschutz vor dem Europäischen Parlament. Grundsätzlich hält die Kommission jedoch an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat über Schiedsgremien fest.

Sie möchte das Verfahren genauer regeln. Auch sollen Anhörungen und Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Malmström spricht von öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern, die "in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen" sollen. Die USA stimmten bei der zwölften Verhandlungsrunde im Februar jedoch weder öffentlich ernannten Richtern noch einer Revisionsmöglichkeit zu, wie aus von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

Wenn Europa nicht mitmacht, wird es im globalen Wettbewerb um Wohlstand und Sicherheit abgehängt. Stattdessen muss man Unternehmen motivieren, in der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb muss man dafür sorgen, dass Waren leichter exportiert werden können. Andere Prognosen sind verhaltener oder gehen sogar von dämpfenden Effekten aus.

Sie gehen von maximal rund Für den Wirtschaftsforscher ist das Abkommen der falsche Weg. Einige Branchen würden unter der neuen Konkurrenz leiden, die Jobverluste sich nicht automatisch ausgleichen können.

In der Europäischen Union leben mehr als Millionen Menschen. Man kann also nicht davon sprechen, dass sich ein ganzer Kontinent gegen das Abkommen auflehnt. Dennoch ist die Zahl der Unterschriften für eine selbst organisierte Aktion beachtlich. Komplett bejubelt wird das Freihandelsabkommen unter Europas Bürgern nirgendwo. Wie denken Bürger in welchem Land über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind: Bei allen Pro- und Contra-Argumenten darf man nicht vergessen: Mit einer Haltung, die auf Allgemeinplätzen basiert, kommt man jedenfalls nicht weit.

Würden Handelsverträge grundsätzlich dem Verbraucherschutz schaden, hätte die EU schon heute niedrige Standards. Eines, das gerade in der deutschen Exportindustrie Millionen Jobs sichert. Beide Seiten müssen eigene Standpunkte aufgeben , damit auch die Gegenseite Zugeständnisse macht.

Doch selbst wenn man hinter die Wirtschaftspropaganda und von Chlorhühnchen bevölkerte Angstszenarien blickt: Dennoch ist es wichtig, dass kritische Bürger die Verhandlungsfortschritte in den kommenden Monaten immer wieder hinterfragen. Ohne sie würde der europäisch-amerikanische Vertrag in Brüsseler und Washingtoner Hinterzimmern ausgehandelt werden. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits fertig verhandelt ist.

Es muss unter anderem noch vom Europäischen und dem kanadischen Parlament legitimiert werden. Leistungen eines Staats zur grundlegenden Versorgung der Bevölkerung. Auch wenn nicht festgelegt ist, um welche Leistungen es sich dabei genau handelt, werden oftmals Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallentsorgung und Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln genannt.

Internationales Abkommen, das von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wird. In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage.

Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist.

Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.

Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus. Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden. Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen.

Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen. Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden.

Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll. Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen.

Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent.

Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen. September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa Der Europäische Gerichtshof erklärte am Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.

Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen. Sie erklärte im Mai Anfang wurden neun EU-Verhandlungstexte [] online gestellt. Er habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive Brüssel und Berlin agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie.

Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip , nach dem Belastungen bzw.

Schäden für die Umwelt bzw. TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren — Investor-State Dispute Settlement ISDS — vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.

Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet.

Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. Ebenso könnten sie — ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags [] [] — versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.

Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können.

Anfang Februar wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern US-Hoch-, Privatschulen hin.

Treibhausgasemissionen , deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten , die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen.

Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten.

Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten. Doch das will die Industrie verhindern. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können.

Allerdings will die EU — wie schon in anderen Handelsabkommen — auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen: Wenn sie es wünschen, können sie auch ausländische d.

Der Bundesverband IT-Sicherheit e. TeleTrusT warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw. Kritisch angemerkt wird, dass nationale Institutionen, die für die Einhaltung hoher Standards stehen wie in Deutschland z. Hierfür sei ein abgestimmtes Datenschutzverständnis unbedingt erforderlich. Ansonsten käme es zu unterschiedlichen Anforderungen an die Unternehmen dies- und jenseits des Atlantik, die sich wettbewerbsverzerrend auswirken würden. Die regulatorische Kooperation bedrohe die demokratische Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, selbst zu regulieren.

Zu sagen, durch regulatorische Kooperation würde die Gesetzgebung sc. Anders als der entsprechende europäische Prozess sei die Normung in den USA stark fragmentiert und es existiere keine Struktur, um internationale Normen in nationale amerikanische Normen zu überführen. Eine gegenseitige Anerkennung könne durch die folgende Zersplitterung von Normen den europäischen Binnenmarkt gefährden, in der EU etablierte Konsultationsprozesse umgehen und bringe nicht zwingend Rechtssicherheit für europäische Exporteure.

Für Exporteure sind möglichst niedrige Standards günstig, um ihre Produkte zu vertreiben. Mexiko würde demnach 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens verlieren. Auf einer Ministeriumsveranstaltung nannte Studienleiter Gabriel Felbermayr die Folgen harmlos und merkte an, dass es sowohl Gewinner als auch Verlierer gäbe. In linken Kreisen werden diese Wirkungen des Abkommens häufig als beabsichtigte Konsequenzen kritisiert.

Denn um die Beteiligung an dem neuen Super-Wirtschaftsraum kommt definitiv und auf unabsehbare Zeit keine Nation herum, die sich überhaupt mit einiger Aussicht auf erfolgreiches Kapitalwachstum auf dem Weltmarkt betätigen, i.

Der gemeinnützige Verein foodwatch hält dem Ifo-Institut vor, die Spillover-Effekte auf Annahmen abgestellt zu haben, die entweder unrealistisch sind oder der Entscheidungskompetenz Dritter obliegen. Für die chemische Verbindung siehe Tetraisopropylorthotitanat. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Titel engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkürzung: