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Die staatliche Schuldenaufnahme könnte sich beschleunigen. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Darüber hinaus schwächelte das Segment Augenheilkunde. Webseite der Gewerkschaften zur weltweiten Kampagne. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Inhaltsverzeichnis


Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin — unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen — Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats vgl.

Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte unter anderem sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Amtsgericht Celle — Urteil vom August bis zum Juli eine Förderschule für geistig Behinderte. September bis zum Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gültig bis zum In dem von ihr ausgefüllten Antragsformular verneinte sie die Frage nach dem Bestehen eines Rentenanspruchs.

Der Beklagte gewährte dem Kläger die beantragten Leistungen für die Zeit vom 1. November bis zum Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr von einer neuen Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1.

In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem November erfüllt seien. In einem weiteren Schreiben führte die Rentenversicherung ergänzend aus, dass seit dem Bei Antragstellung bis Februar hätte sich der frühestmögliche Rentenbeginn zum 1.

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom November bis Juli gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte.

Die Sachbearbeiterin des Landratsamts sei zwar nicht verpflichtet gewesen, eine Rentenberatung vorzunehmen, sie habe aber ihre Informationsmöglichkeiten — zum Beispiel durch eine Nachfrage bei der Rentenversicherung — nutzen müssen, um zu klären, ob ein Rentenanspruch bestehe.

Das Landgericht hat der auf Zahlung von Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Dresden - Az. Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt. Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei.

Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

LG Düsseldorf - Urteil vom Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte in- und ausländische Flughäfen und Behörden entrichten muss. Hierzu gehören etwa Beförderungssteuern, Einreisegebühren und Benutzungsentgelte z.

Zollgebühren, Start- und Landeentgelte. Diese beziffert sie für den Zeitraum vom 1. September auf insgesamt 2. Weiterhin begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die ab dem September entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter. LG Potsdam — Urteil vom Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1. Der Kläger befand sich am 7. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Das Landgericht ist der Auffassung, eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung liege nicht vor.

Eine technische Fehlfunktion der Waschanlage, die zu dem Vorfall geführt hätte, habe nicht vorgelegen. Eine Pflichtverletzung der Beklagten in Form der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Waschanlage der Beklagten entspreche nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Sachverständigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Den Einbau weitergehender Sicherheitsvorkehrungen habe die Beklagte nicht geschuldet. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten. AG Wuppertal - Urteil vom 6. Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Angeklagte war, in den Jahren bis durchgängig mit Gewinnerzielungsabsicht insgesamt 24 Darlehen in Höhe von Insbesondere das Darlehen über Mio.

Der Angeklagte ging davon aus, keine Erlaubnis zu benötigen, hätte aber die Erlaubnispflichtigkeit seiner Darlehensgeschäfte erkennen können. Der Angeklagte wendet sich mit verfahrens- und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat.

Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden.

Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen. LG Berlin — Entscheidung vom Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision des Angeklagten, über die der 5.

Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. Juli um Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen.

Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch über ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch Erhängen zu überreden versuchte. In einem Fall erhängte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worüber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war. Im März kam der Angeklagte über ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefährdet war.

Er bedrängte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen. Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und Zeitungslektüre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte.

Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten. Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau überführt werden könne. Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben. Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenveranwortlichen Entscheidung in der Lage war.

Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die Tatausführung unterblieb. Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder für die Zeit vom 1. Oktober bis 7. Oktober eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober um Am Abreisetag wurde der Klägerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten.

Die Ankunftsverspätung betrug ca. Die Klägerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. März meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an.

Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.

AG Köln — Urteil vom Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven sog.

August , in Kraft getreten am 7. August , zu ermitteln ist. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung.

Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September eine zum 1. Mit Schreiben vom 1. Juli kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten.

August teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab.

Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2. Juli angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. August , gültig bis Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels befanden.

Am Abend des 8. Februar brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der beklagten Stadt stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht zu löschen war. Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden. In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude setzte die Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern.

Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt u. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der beklagten Stadt verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen.

Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe.

Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe. Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter.

LG Baden-Baden — Urteil vom Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die — hiermit gebündelte — Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald.

Bereits hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3. Aufgrund neuer Ermittlungen ab kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9.

Juli die Verpflichtungszusage auf und setzte — mit Übergangsfristen — den Schwellenwert auf ha herab. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art.

Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte Bank in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenüber ihren Kunden verwendet:. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt:.

Bei den Bestimmungen über eine Zinssicherungsgebühr bzw. Die Zinssicherungsgebühr sowie die Zinscap-Prämie seien kontrollfähige Preisnebenabreden, weil sie weder eine kontrollfreie Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten enthielten. Zinsähnlich sei ein zusätzliches Entgelt nur dann, wenn sich das Kreditinstitut die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lasse.

Gemessen daran stelle die Klausel keine - kontrollfreie - Preishauptabrede dar. Zwar sei die Zinscap-Prämie Teil der Zinskalkulation der Bank, denn sie sichere nicht nur den Kunden gegen höhere Zinsen ab, sondern auch die Bank, indem sie jedenfalls einen Teil der möglichen Verluste kompensiere, wenn der Referenzzinssatz über den vereinbarten Höchstzinssatz steige.

Gegen die Beurteilung der Prämie als Entgelt für die Möglichkeit zur Kapitalnutzung spreche aber deren laufzeitunabhängige Ausgestaltung, denn die Beklagte habe keine vertraglichen Regelungen vorgesehen, wonach die Zinssicherungsprämie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung anteilig zu erstatten sei.

Die Zinssicherungsgebühr sei auch kein Entgelt für eine echte Sonderleistung der Beklagten. Ausgehend vom Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden zahle der Kunde die Gebühr für die Begrenzung des Zinsrisikos nach oben, zu der die Bank weder gesetzlich noch aufgrund einer eigenständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei.

Gleichwohl handele sich nicht allein um ein Entgelt für eine nicht geschuldete Sonderleistung, denn die Zinssicherungsgebühr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank. Die Gebühr diene der Sicherstellung, dass der Kunde insgesamt für die Kapitalüberlassung einen aus Sicht der Bank gewinnbringenden Zins zahle und sei daher insoweit auch für die Kapitalüberlassung geschuldet.

Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch dazu, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klausel als Preishauptabrede kontrollfrei sei, von einer laufzeitunabhängigen Ausgestaltung auszugehen sei.

Denn bei der Beantwortung dieser Frage komme es nicht darauf an, wie die Gebühr tatsächlich einzuordnen sei. Insoweit sei die Zinssicherungsgebühr laufzeitabhängig, weil sie auch Bestandteil der Zinskalkulation sei und damit auch für die Überlassung des Kapitals gezahlt werde.

Die Zinssicherungsgebühr sei unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Daher sei eine unangemessene Benachteiligung indiziert.

Der Kunde werde über die wirtschaftlichen Belastungen durch die Vereinbarung der Zinssicherungsgebühr nicht hinreichend aufgeklärt, weil er nicht erkennen könne, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages keine anteilige Erstattung erfolge.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.

LG Düsseldorf — Urteil vom Inhaltskontrolle 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine in Selbsthilfe gebuchte Ersatzreise in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt in die Karibik für die Zeit vom November zu einem Gesamtpreis von 4. Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie am Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von 3.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Ansprüche auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Beklagte mit der Anschlussrevision die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils anstrebt, soweit die Berufung der Klägerin Erfolg hatte.

LG Köln — Urteil vom Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms! Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut verträglich" verstanden. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LG Ravensburg - Urteil vom Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Die Klägerin sei hingegen dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen.

Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter. AG Hannover — Urteil vom Die Vollstreckung der gegen die Gehilfen verhängten Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Urteils koordinierte der Angeklagte H. Ab Sommer war in die steuerbetrügerischen Leistungsketten an der Position des letzten inländischen Erwerbers sog. Distributor auch die Deutsche Bank AG eingebunden. Die Angeklagten hatten -so das Landgericht- die ernsthafte Möglichkeit in ihr Vorstellungsbild aufgenommen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren Geschäften mit den vier CO2-Lieferanten wegen einer Einbindung in steuerbetrügerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen würde.

Ihnen kam es auch im eigenen Interesse darauf an, die lukrativen CO2-Geschäfte mit für die Deutsche Bank risikolos und leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, erstreben jeweils höhere Freiheitsstrafen. Sie beanstanden die Verurteilungen wegen Beihilfe anstatt Täterschaft und einzelne zugunsten der Angeklagten eingestellte Strafzumessungserwägungen.

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt.

Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe.

Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.

AG Magdeburg — Urteil vom Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz.

Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten. Die gerügten Mängel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen. In den Vorinstanzen hat die Klage ganz überwiegend Erfolg gehabt.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, […] 2.

Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr errichtete Gebäude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt.

Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein. Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststünden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verändert habe. Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des Gebäudes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre später erfolgten Aufteilung nicht an.

Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare Räumlichkeiten. Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums müsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewährleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hätten diese Frage — wie das Gericht — zunächst durch ein Gutachten überprüfen dürfen, sei unberechtigt. Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen.

Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden. Die Beklagten stützen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der Gebäudezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei. AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S.

Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert.

Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt.

Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird. Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten.

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Köln - Urteil vom Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch 1.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt. Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F.

Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die Klägerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F. GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von August schlossen die Klägerin, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F.

März erklärte H. GmbH gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklärte vorsorglich nochmals die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten.

Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat.

Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen.

Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen. Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen.

September den Antrag des Beklagten zurückgewiesen vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen. Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom Mai drang Herr.

Die Aufnahmen zeigen u. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Beiträge befassen sich u. Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen.

LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen.

Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis.

Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten.

Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei.

Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde.

Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne. Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften.

Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet. Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist.

AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natürlichen Personen besteht und im Januar als Eigentümerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist. Mit Schreiben vom Mai kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter.

Dieser habe sich von seiner Ehefrau getrennt und benötige als erfolgreicher Immobilienunternehmer repräsentative Wohnräume in entsprechender Wohnlage in der Nähe eines seiner Büros. Die in dem Kündigungsschreiben im Einzelnen beschriebenen leerstehenden Wohnungen in den zahlreichen Liegenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung, an denen dieser als Gesellschafter beteiligt sei, kämen insoweit allesamt nicht in Betracht. Denn der Gesellschafter pflege einen gehobenen Lebensstil, der insbesondere auch seinen Geschäftspartnern gegenüber gelebt werden müsse.

Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Er machte Härtegründe für sich und seine Familie geltend und zog den von der Klägerin geltend gemachten Eigenbedarf ihres Gesellschafters in Zweifel. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin gelte diese Sperrfrist für alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach Erwerb von vermietetem Wohnraum, ohne dass es zusätzlich einer Absicht der Begründung von Wohnungseigentum bedürfe.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Sie buchten im November für den Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Die Kläger stornierten am März die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises.

Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben.

Das Landgericht hat angenommen, die von den Klägern erklärte Kündigung des Beförderungsvertrags begründe keinen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen, da die Kläger bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen gehabt hätten, welche abhängig vom Reisepreis unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit vorsahen.

Bei den von den Klägern gewählten preisgünstigeren Buchungsklassen sei die begehrte weitergehende Erstattung ausgeschlossen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung weiter.

Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. AG Köln — Urteil vom 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt, dass diese ein besseres Schallschutzniveau herstellen.

Die Anlage wurde im Jahr errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherstellen sollen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die Klägerin erreichen, dass ihren weitergehenden Anträgen stattgegeben wird. Das sachverständig beratene Landgericht nimmt an, dass der Trittschall nach der Badsanierung je nach Messrichtung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht. Sie habe aber Anspruch darauf, dass ein Trittschallpegel von 46 dB nicht überschritten werde.

Das einzuhaltende Schallschutzniveau richte sich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Grenzwerten. Ein Anspruch auf ein höheres Schallschutzniveau bestehe dagegen nicht. Auf den technischen Stand bei Vornahme der Sanierung im Jahr komme es auch dann nicht an, wenn — wie hier — in den Estrich eingegriffen werde.

AG Hamburg-Harburg — Urteil vom 9. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Euro für 59,8 Mio. Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni wurde das Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet.

Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Dem lagen der Erwerb eines Grundstücks und darauf die Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde. Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen.

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

Landgericht Saarbrücken — Urteil vom Ferner wurde für die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des Juni mit seinem leistungsstarken Motorrad PS das Stadtgebiet von Bremen, ohne über die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfügen.

Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch.

Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet. Der zur Tatzeit 20jährige Angeklagte befuhr am Abend des Der Führer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung.

Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom Februar gegen 0: Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen sog.

Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Revision in einem Verfahren, in dem die verheiratete Klägerin ihre Versicherung die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt.

Mit einem vom Ehemann der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom Dezember wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt Januar widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung.

Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. LG Ellwangen Jagst — Urteil vom Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger im Anschluss an die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Beklagten Schadensersatz von mehr als Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Amtsgericht Bad Neustadt a. Saale - Urteil vom 6. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1.

Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde.

Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F. Dezember als SE. Knapp unterhalb der Schwelle von 2. Juni firmiert er als SE und konnte damit die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einfrieren. Fränkischer Sportartikelhersteller wählt monistisches Modell. Juli wurde die SE eingetragen, in deren Verwaltungsrat drei von neun Mitgliedern von der Arbeitnehmerseite kommen zwei aus Deutschland und einer aus Frankreich. Das monistische Modell lehnt sich an die französische Form der Corporate Governance an, wonach der Vorsitzende des Verwaltungsrates über besondere Vollmachten verfügt und geschäftsführende Direktoren weniger Rechte haben als ein deutscher Vorstand.

Beispielhafter Tarifvertrag gegen Sozialdumping. März ist in Dänemark ein neuer Branchentarifvertrag in Kraft getreten, der Sozialdumping verbietet. Die Klein- und Mittelbetriebe der Bauindustrie und Holzverarbeitung verpflichten sich darin, Unteraufträge nur an Firmen zu vergeben, die einem dänischen Tarifvertrag unterliegen.

Mit dem neuen Tarifvertrag soll verhindert werden, was in Schweden zu einem beispiellosen Konflikt führte. Damals errichtete das lettische Unternehmen Laval Schulgebäude in Vaxholm in der Nähe von Stockholm und zahlte seine lettischen Arbeitnehmer nach lettischen Tarifen. Weitere Informationen zum neuen Tarifvertrag in englischer Sprache. Verbesserter Kündigungsschutz für polnische Arbeitnehmervertreter Am Mai verabschiedete das Parlament in Warschau eine Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches, die den Kündigungsschutz für betriebliche Gewerkschaftsvertreter erheblich stärkt.

Sie sind ab sofort wie Schwangere praktisch unkündbar. Die neue Regelung geht auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Caterer erkennt Gewerkschaften als Tarifvertragspartei an. Darin wurden Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen dem örtlichen Management und Arbeitnehmervertretern definiert. Sodexo beschäftigt im Vereinigten Königreich Ohne dieses Rahmenabkommen hätten die Gewerkschaften vor Ort jeweils um ihre Anerkennung kämpfen müssen.

Britische Arbeitgeber gewähren nur selten eine derart umfassende "recognition" für die gesamte Belegschaft. Vodafone im Oktober nur für von Einen Europäischen Betriebsrat gibt es in dem Unternehmen seit nach französischem Recht. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Bericht von der Vertragsunterzeichnung.

Weitere gewerkschaftliche Meldungen über Sodexo. Norwegischer Aluminiumhersteller stärkt Sozialen Dialog. Bereits zwei Wochen später reisten zwei norwegische Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite nach Brasilien, um über den Sozialen Dialog und das neue Rahmenabkommen zu informieren. Norsk Hydro hatte erst kürzlich mehrere brasilianische Betriebe aufgekauft. Das Rahmenabkommen im Wortlaut. Bericht vom Besuch in Brasilien. März tagte das gewerkschaftliche Netzwerk für den US-Baumaschinenhersteller.

Das Netzwerk, dem auch Japan und Australien angehören, gibt es erst seit Vier Mitglieder der Steuerungsgruppe werden vom Europäischen Betriebsrat nominiert, der nach belgischem Recht gegründet wurde. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Bericht vom Caterpillar-Koordinierungstreffen in Chicago. Bericht von der letzten EBR-Sitzung. Deutsche Telekom produziert weiter Negativ-Schlagzeilen.

Die Gewerkschaften werfen der zentralen Leitung Doppelmoral bei ihrer sozialen Verantwortung vor. Die Beschwerde im Wortlaut. Webseite der Gewerkschaften zur weltweiten Kampagne. OECD mit neuen Grundsätzen. Wenige Tage zuvor, am Mai , verabschiedete die OECD eine überarbeitete Fassung ihrer Richtlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten im globalen Kontext.

Neu ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für die soziale Situation in der Zulieferkette. Der Teaser zum Bewerben des Video-Films. Der Video-Film in voller Länge in englischer Sprache. Ungarische Gewerkschafter haben ein Video produziert, das die Gründe erläutert, warum ein Europäischer Betriebsrat für Arbeitnehmer in den neuen und alten EU-Ländern nützlich ist.

Der animierte Film ist in ungarischer Sprache mit englischen Untertiteln verfügbar. Das Video aus Ungarn. Neuer Internet-Blog aus Italien. Auf Facebook und Twitter sind die Inhalte abrufbar. TUC-Newsletter für prekär Beschäftigte. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt. Im Fokus standen Europäische Betriebsräte aus der Nahrungsmittelverarbeitung, der Bauindustrie, der Papierherstellung, der Stahl- und Automobilindustrie und der Pharmabranche.

Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der gewerkschaftlichen Betreuung der Europäischen Betriebsräte, die durch wachsende Ressourcenprobleme und ein zunehmendes Engagement externer Berater gekennzeichnet ist. Weitere Informationen über das Buch. Mai herrscht völlige Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt des Europäischen Binnenmarktes zwischen West- und Osteuropa.

Lediglich Rumänien und Bulgarien müssen noch bis warten, bis die letzten Beschränkungen fallen. Das Buch ist in deutscher, englischer und französischer Sprache verfügbar. Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Literaturseite zusammengestellt. Betriebsratsmitglieder aus 15 Unternehmen davon drei in der Rechtsform SE kamen vom 6. Juni nach Montabaur, um sich über das neue deutsche EBR-Gesetz und Handlungsmöglichkeiten im Fall von transnationalen Restrukturierungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Schwerpunkt des betriebswirtschaftlichen Seminars war die Darstellung, wie Unterrichtung und Anhörung in französischen Unternehmen praktiziert wird. Die Veranstaltung wird im April erneut angeboten.

Aluminiumkonzern nutzt bereits vorzeitig neues EBR-Recht. Auf der Plenarsitzung des EBR vom April in Waldburg Baden-Württemberg wurde mit Unterstützung des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.

Juli am Sitz der zentralen Leitung in Kerpen bei Köln hierüber informiert. EBR will neue Rechtslage für intensive Beteiligung nutzen. Presseerklärung des Unternehmens in spanischer Sprache. Resolution des Europäischen Betriebsrates in englischer Sprache. Die meisten der Teilnehmer kamen aus Dienstleistungsunternehmen. Projektpartner in Deutschland war das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat. Die Mehrzahl der Teilnehmer kamen aus Deutschland und Frankreich, aber auch neun weitere Länder waren vertreten.

Hier sind die aktuellen Termine: Deutsch-belgische Betriebsrätetagung in Brüssel. Über Europäische Betriebsräte arbeiten nach belgischem Recht. Auf der Tagung besteht die Möglichkeit, sich mit der rechtlichen Situation in Belgien und dem belgischen System der Arbeitnehmervertretung näher vertraut zu machen. Hierzu bieten wir einen Workshop an, der einen Erfahrungsaustausch ermöglicht und die EBR-Vereinbarungstexte der Teilnehmer einer kritischen Betrachtung unterzieht. Der Workshop findet vom Oktober auf der Wartburg in Eisenach statt Foto.

Deutsch-britische Betriebsrätetagung in London. Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht. Sie richtet sich an alle Mitglieder Europäischer Betriebsräte, die britischem Recht unterliegen, sowie an Arbeitnehmervertreter, die sich mit dem britischen System näher vertraut machen wollen. Das Programm der Betriebsrätetagung in London. Sprachkurs Englisch für Betriebsratsmitglieder.

Das Programm des Sprachkurses. Weitere Informationen über unsere Sprachkurse. Wie jedes Jahr findet im Januar wieder eine zweitägige Fachtagung in Hamburg statt.

Arbeitnehmervertretung in Mittel- und Osteuropa. Die beiden Tage können getrennt oder zusammen gebucht werden. Das Programm ist derzeit in Vorbereitung. Bericht über die Hamburger Fachtagung Seminare des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten ifb.

Seit bietet das ifb Seminare für Europäische Betriebsräte an, deren Inhalte vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat. Der Europäische Betriebsrat von A - Z. Weitere Informationen zum Grundseminar. Weitere Informationen zum Aufbauseminar. Im Jahr wird das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat. Da die Zahl der SE-Betriebsräte noch relativ klein ist, wird der Termin mit möglichen Teilnehmern zuvor telefonisch abgestimmt. Wer Interesse hat, füllt bitte den folgenden Fragebogen aus.

Der Fragebogen für SE-Betriebsräte. Die EBR-News werden herausgegeben von: Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: Bitte schreiben Sie uns: Internationale Protest- und Solidaritätsaktionen. Betriebsräte erarbeiten transnationale Lösungen. Beispiele aus der EBR-Agenda. Highlights aus einzelnen EU-Ländern. Bericht von der Vertragsunterzeichnung Weitere gewerkschaftliche Meldungen über Sodexo. Der Blick über Europa hinaus.

Norwegischer Aluminiumhersteller stärkt Sozialen Dialog Am Mai tagte der Pressemitteilung zur Buchveröffentlichung Beschreibung des Forschungsprojekts Download des Buches Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Literaturseite zusammengestellt. Weitere Beispiele aus unserer Arbeit. Januar Arbeitnehmervertretung in Mittel- und Osteuropa Die beiden Tage können getrennt oder zusammen gebucht werden.

Der Europäische Betriebsrat von A - Z Vertiefungsworkshop und Ideenbörse Themen für Inhouse-Seminare Themen für Fachvorträge.