Transatlantisches Freihandelsabkommen


Bargeld ist geprägte Freiheit.

Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei


Wir denken von den Menschen her, aber bevormunden sie nicht. Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen. Als einzige Volkspartei in Bayern vereinen wir soziale, liberale und konservative Grundüberzeugungen.

Uns leiten Grundwerte von Menschlichkeit und Miteinander in der Gemeinschaft, nicht Marktradikalität. Eigenverantwortung und Freiheit in Vielfalt sind unser Leitbild, nicht sozialistische Gleichmacherei. Auf Basis fester Werte treten wir für eine Ordnung ein, mit der wir Zukunft gestalten.

Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte. Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein. Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.

Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik. Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.

Seit unserer Gründung verbinden wir das mit bundespolitischem Anspruch und europäischer Verantwortung. Wir sind die Partei für Bayern. Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen. Gemeinsam bringen wir Bayern voran.

Wir arbeiten täglich an der Zukunft: Wir denken zuerst an Bayern. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt. Die gemeinsame Identität und gelebte Regionalität sind Bayerns Stärke. Zu Bayern gehören seine vier Stämme: Zu Bayern gehört die jüdische Gemeinschaft, der wir uns besonders verpflichtet wissen.

Zu Bayern gehören auch die Bürger, die hier neue Heimat gefunden haben. Sie wissen, was die Menschen bewegt. Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit. Bayern ist mehr als eine Region. Für uns bedeutet Freistaat: Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns. Wir kämpfen beständig für Bayerns Eigenstaatlichkeit und leisten Widerstand gegen jegliche Zentralisierungsbestrebungen. Wir positionieren Bayern als eigenständige Zukunftsregion in Europa und der Welt.

Wir tragen Verantwortung für Deutschland und in Europa. Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt. Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft. Auch heute machen wir unseren bundes- und europapolitischen Einfluss geltend: Wir wissen um unsere deutsche, europäische und internationale Verantwortung.

Das unterscheidet uns von Regionalparteien. Auf dem Boden unveränderbarer Grundwerte sind wir offen für Neues. Das macht unsere konservative Haltung aus. Wir lehnen Veränderungen nicht ab, sondern gestalten sie. Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, sondern an unseren Grundsätzen. So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen. Wir sind die Partei von Zukunft und Verantwortung. Unser Handeln ist langfristig orientiert und setzt auf verantwortlichen Fortschritt zum Wohle aller.

Wir halten am Bewährten fest und sind gleichzeitig bereit für Neues: Diese wertkonservative und zukunftsoffene Haltung unterscheidet uns von allen strukturkonservativen und reaktionären Kräften von Links und Rechts. Wir gehen mit der Zeit, aber nicht mit dem Zeitgeist.

Die CSU steht in der Gegenwart. Wir nehmen die Lebenswirklichkeit in den Blick. Aber wir wissen auch: Deshalb setzen wir auf die Verbindung von Tradition und Moderne. Wir messen das Neue am Alten, bevor wir Altes durch Neues ersetzen. Für uns ist das Neue gut, wenn es besser ist, und nicht, weil es neu ist. Wir bewahren die Schöpfung für die Zukunft. Umwelt-, Tier-, Arten- und Ressourcenschutz sind globale Aufgaben, die vor der eigenen Haustüre beginnen. Wir schützen die natürlichen Lebensgrundlagen und erhalten sie für die nachfolgenden Generationen.

Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir beantworten Herausforderungen mit Lösungen. Wir suchen nicht einfache, sondern tragfähige Lösungen. Wir setzen nicht aufs Scheitern, sondern wollen den Erfolg. Wir spielen nicht mit Ängsten, sondern geben politische Antworten. Das alles trennt uns von linken wie rechten Protestbewegungen. Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt.

Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes. Unsere Grundüberzeugungen sind tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und werden gemeinsam gelebt. Sie entspringen den christlich-jüdischen Wurzeln, dem Humanismus und der Aufklärung. Diese festen Werte sind uns Leitlinie und Zielvorgabe für unser tägliches Handeln. Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.

Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen — unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Das verleiht ihm Personalität. Er ist frei geboren, mit Vernunft ausgestattet und befähigt, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich vor Gott für sein Tun zu verantworten. Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung.

Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik. Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes. Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab. Menschen werden frei und gleich geboren. Die Menschenwürde ist unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Leistungen und Erfolgen. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende.

Werteorientierte Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Politik und die politische Ordnung müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Der Mensch ist seinem Wesen nach zur Freiheit und Selbstbestimmung berufen. Jeder ist frei und selbst dafür verantwortlich, wie er sein Leben gestaltet.

Damit der Mensch sich in Freiheit entfalten kann, müssen Sicherheit und die Befähigung zur Freiheit gewährleistet sein. Freiheit braucht eine politische Ordnung, die ihr dient. Diese politische Ordnung muss in der Verfassung verankerte Grundfreiheiten garantieren und gegeneinander abwägen.

Die Freiheit als Entfaltungsrecht jedes Individuums ist nicht grenzenlos. Der Freiheitsbegriff ist nichts Abgeschlossenes. Unser Freiheitsbegriff ist zukunftsoffen. Freiheit muss immer wieder neu gedacht werden: Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Der Mensch ist für sein Tun rechenschaftspflichtig: Deshalb geht Freiheit für uns zwingend mit Verantwortung einher: Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit.

Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten. Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.

Verantwortung ist uns politischer Auftrag. Aus der Verantwortung des Einzelnen leitet sich politische Verantwortung für die Gemeinschaft ab.

Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik. Das S in unserer Partei steht für den sozialen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit. Der Mensch ist als Individuum geboren und mit individuellen Rechten und Pflichten ausgestattet.

Er braucht aber auch Gemeinschaft. Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung. Jeder trägt für sich und die Seinen Verantwortung. Mit Hilfe seiner Vernunft verwirklicht er sich selbstbestimmt und entfaltet seine Fähigkeiten. Umgekehrt lehnen wir Fremdbestimmtheit oder gar Entmündigung ab.

Eigenverantwortung ist für uns zentrales Ordnungsprinzip einer Gesellschaft, die sich von unten aufbaut: Wir bekennen uns zur Subsidiarität. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen. Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft. Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.

Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement hat einen unschätzbaren Wert, den es immer zu würdigen gilt. Gerechtigkeit liegt in der Befähigung zu Wohlstand. Der richtige Weg zu Wohlstand und Gerechtigkeit ist nicht staatliche Planung, sondern wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung aller.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als einzig zukunftsfähiger Wirtschafts- und Sozialordnung. Gerecht ist, wenn die Bedingungen für das Erreichen von Wohlstand fair sind. Unsere Kriterien für fairen Wohlstand sind: Die Teilhabe an Wohlstand muss verwirklicht werden können. Das mindeste Wohlstandsniveau muss noch auskömmlich sein. Die Erwirtschaftung des Wohlstands muss zu ethisch vertretbaren Bedingungen erfolgen.

Wir treten für eine Gesellschaftsordnung der fairen Chancen ein. Sie muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und allen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe ermöglichen. Jeder Mensch soll an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können — unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, unabhängig von körperlicher, geistiger oder psychischer Einschränkung.

Jeder soll aus seinen Fähigkeiten das Beste machen können. Der Staat ist für die Bürger da. Er zieht seine Legitimation aus dem demokratischen Auftrag seiner Bürger.

Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut. Damit eine Werte- und Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.

Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern. Er muss den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringen. Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen. Dafür braucht es einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung beruht.

Wir bekennen uns zu einem starken Rechtsstaat. Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Wir verstehen den Staat als gemeinsame Aufgabe, von den Bürgern als Souverän gestaltet.

Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft — mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Auf Frieden hinzuwirken, ist Auftrag und Verpflichtung aller Völker. Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: Unsere Verantwortung muss sich auch auf die Bedürfnisse der Einen Welt richten.

Wir stehen zur Leitidee einer global-nachhaltigen Entwicklung. Im Interesse aller Völker denken und arbeiten wir an global tragfähigen Lösungen mit: Das U steht für die Union im Sinne eines verbindenden Miteinanders.

Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender. Wir gestalten eine Ordnung, die Gemeinsinn fördert, ohne die Vielfalt zu beschneiden. Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede. Wir geben Antworten, die die Lösung nicht in der Vergangenheit suchen, sondern Zukunft gestalten.

Wir treten für ein Gesellschaftsmodell ein, das von freiheitlichem Miteinander und pluraler Offenheit getragen ist. Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

Bürgerwille und Gemeinwohl, Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Moderne, Fortschritt und Nachhaltigkeit — dort, wo andere unversöhnliche Gegensätze konstruieren, praktizieren wir die Symbiose. Wir führen zusammen, anstatt zu spalten. Das ist unser Verständnis von Union als Sammlungsbewegung und Wertegemeinschaft.

Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: Wir sorgen für neue Ordnung. Unsere Gesellschaft war nie offener und vielfältiger als heute.

Sie bietet den Menschen mehr Chancen als jemals zuvor, sich individuell zu entfalten. Bayern und Deutschland sind zum Sehnsuchtsort vieler Menschen geworden. Nun fordern Migration und gesellschaftlicher Wandel unsere Gesellschafts- und Kulturordnung heraus.

Der demografische Wandel verändert unser Zusammenleben. Es gibt immer weniger junge Menschen und immer mehr ältere Menschen. Das setzt den Generationenvertrag unter Druck. Bildungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Familienförderung und Teilhabe für Jung und Alt sind zentrale Aufgaben. Traditionelle Bindekräfte verlieren an Bedeutung, neue kommen hinzu.

Was früher selbstverständlich war, wird heute hinterfragt. Von der Berufswahl über den Wohnort bis zur Mitgliedschaft in einem Verein: Das alles hat nicht mehr über Jahrzehnte Bestand. Die Menschen werden mobiler, die sozialen Bindungen veränderlicher. Immer mehr findet auch im Digitalen statt. Die Verbundenheit zur Heimat, unser Gemeinschaftsgefühl und unsere Werte werden dadurch noch bedeutsamer.

Der digitale Wandel führt zu neuen Herausforderungen und Chancen. Die digitale Revolution betrifft alle Bereiche des Lebens. Sie stellt neue Anforderungen und eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Ziel muss sein, dass von diesen Chancen alle profitieren können.

Unser Bildungssystem hat den Umgang mit neuen Instrumentarien zu üben und neue Fähigkeiten zu schulen. Teilhabe durch Bildung wird zum wichtigsten Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Migration erfordert bewusste Arbeit für den Zusammenhalt. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben bei uns. Das bringt zusätzliche Fliehkräfte in die Gesellschaft. Umso wichtiger ist neuer Zusammenhalt, um die gesamte Gesellschaft zu stärken. Leitkultur gibt Integration eine Grundlage, Heimat stiftet Identität.

Es gibt wachsende Sorge um die Identität des Landes. Kulturelle Verlustängste machen sich breit. Immer mehr Menschen befürchten, dass sich unsere Gesellschaft nachteilig verändert. Sie haben Sorge, dass gesellschaftliche Errungenschaften, Werte und Spielregeln zurückgedrängt werden.

Wir müssen der Selbstrelativierung unserer Kultur, Tradition und christlichen Prägung entgegentreten. Wir stehen für eine Ordnung der Freiheit, der Chancen und des Miteinanders. Im freiheitlichen Miteinander kommen unsere Werte und Grundüberzeugungen zum Ausdruck.

Das ist Wesenskern unserer offenen und vielfältigen Gesellschafts- und Kulturordnung. Gesellschaft und Kultur können sich verändern, nicht aber ihre zugrundeliegende Ordnung. Deutschland muss Deutschland bleiben. Bayern muss Bayern bleiben.

Das leitet uns auch weiterhin. Wir gehen aus vom selbstbestimmten Menschen, der auf Gemeinschaft angelegt ist. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine freie Entfaltung. Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.

Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab. Wir setzen auf die Freiheit der Menschen in einer lebendigen und aktiven Bürgergesellschaft. Wir schützen und fördern Ehe und Familie. Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie. Sie ist das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität.

Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen. Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen.

Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern. Wir schützen die unantastbare Würde des Menschen bis zuletzt.

Das Sterben muss als untrennbarer Bestandteil des Lebens wieder ins Bewusstsein rücken. Wir dürfen Menschen an ihrem Lebensende nicht allein lassen. Nicht durch die Hand eines anderen soll man sterben, sondern an der Hand eines anderen. Leben und Sterben dürfen nicht kommerzialisiert werden. Gesellschaft und Staat sind in der Pflicht, die Hospiz- und Palliativversorgung auszubauen. Wir stehen zu unserer christlichen Prägung. Zu unseren christlichen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen.

Im Gegenzug verlangen wir auch Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes. Falsch verstandene Toleranz, die unsere christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Werte relativiert, lehnen wir ab. Christliche Feiertage bestimmen unseren Kalender. Christliche Kirchen prägen unsere Orte. In den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum.

Wir stehen für die offene und freiheitliche Gesellschaft. Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land. Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.

Wir stehen für eine inklusive und solidarische Gesellschaft. Starke Schultern sollen auch in Zukunft mehr tragen als schwache. Dies bleibt Kernelement christlich-sozialer Politik. Jeder soll mit seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten teilhaben können. Gelingende Teilhabe ist unabhängig von Alter, Herkunft, sozialer Stellung oder persönlichen Einschränkungen. Wir stehen für eine Gemeinschaft, die jeden mitnimmt und keinen zurücklässt. So sichern wir auch künftig Zusammenhalt und Teilhabe aller an den Zukunftschancen.

Wir lieben unsere Heimat. Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit. In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns. Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Städten, Dörfern und Gemeinden. Dafür fördern und sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Wir wollen Chancen zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt.

Traditionen, Brauchtum und die verschiedenen Dialekte in Bayern verdienen besondere Pflege und sind Ausdruck von Heimatverbundenheit. Zusammenhalt hat Bayern stark gemacht. Die Menschen sind mit ihrer Heimat verbunden, der Zusammenhalt im Freistaat ist einzigartig.

Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts. Bildung und Teilhabe, gelebte Leitkultur und gelingende Integration schaffen gemeinsame Identität und neuen Zusammenhalt.

Das wird unsere freiheitliche, offene und vielfältige Gesellschaft in die Zukunft tragen. Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind.

Moderne Familienpolitik muss allen familiären Situationen gerecht werden — der klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern ebenso wie Eineltern- oder Patchwork-Familien. Rechte und Pflichten der Eltern haben Vorrang vor staatlichem Handeln.

Wir bevormunden Eltern nicht. Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren. Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab. Unsere Familienpolitik beginnt mit dem Respekt vor der Wahlfreiheit der Eltern. Wir geben den Familien die Möglichkeit, Erziehung und Betreuung so zu gestalten, wie sie es für richtig halten und es die jeweilige Lebenssituation erfordert.

Die Gestaltung des Familienlebens ist Sache der Familien. Die Eltern entscheiden über Kindererziehung, Kinderbetreuung und die Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit. Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten. Wir wollen jungen Menschen Mut zur Familiengründung machen. Es braucht Rahmenbedingungen, damit sie ihren Wunsch nach Familie verwirklichen können. Wir wollen gerade auch Schwangere in Konfliktsituationen verstärkt unterstützen, sich für das Kind entscheiden zu können.

Der Staat muss sich beständig fragen, ob er Familien ausreichend fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Es gilt, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten zu erleichtern. Arbeit in der Familie ist Arbeit für die Gesellschaft.

Das muss auch bei der Alterssicherung gewürdigt werden. Wir treten für den Zusammenhalt der Generationen ein und fördern Mehrgenerationenwohnen: Kinder sind unsere Zukunft. Das hat besondere Anerkennung und Unterstützung des Staates verdient. Wir wollen den Kinderbonus bei der Rente. Kinderrechte gehören in die Verfassung: Der Schutz und die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche. Das Ehegattensplitting muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.

Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.

Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können. Jeder soll seine Begabungen so frei wie möglich zur Entfaltung bringen können. Teilhabe geht alle an. Sie eröffnet Chancen, stiftet Identität, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut.

Gerade für Menschen mit Behinderung ist Teilhabe wichtig. Sie sind eine Bereicherung und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können.

Inklusion soll möglichst in allen Lebensbereichen verwirklicht werden. Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.

Bildung ist mehr als Wissen. Auf Erwerb und Stärkung von Kompetenzen kommt es an: Es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um die ganzheitliche Bildung von Herz und Charakter.

Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag gehört es, die Werte unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln und für Demokratie zu begeistern. Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft gegenüber den Mitmenschen stärken den Zusammenhalt.

Kunst, Musik und Sport leisten hierzu wertvolle Beiträge. Schulunterricht soll fördern, aber auch fordern. Leistungsbereitschaft, Eigenleistung und Anstrengung sind Voraussetzungen für Bildungserfolg.

Alle Kinder brauchen gleiche Bildungschancen. Jedes Kind soll seine Begabungen bestmöglich zur Entfaltung bringen können. Individuelle Förderung und flexible Lernzeiten sind bedeutsam und sollen in allen Bildungswegen verwirklicht sein. Sie unterstützen auch die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Ganztagesangebote ergänzen die individuelle Förderung und unterstützen die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Alle Bildungswege führen zum Ziel.

Alle Begabungen können optimal gefördert werden. Jeder Weg ermöglicht schulischen Erfolg und einen attraktiven beruflichen Werdegang. Wir werben deshalb für alle Ausbildungszweige und stärken alle Schulformen. Die einseitige Fixierung auf die gymnasiale und akademische Laufbahn lehnen wir ab. Unser duales Ausbildungssystem wird weltweit als Vorbild gesehen. Die duale Ausbildung muss fitmachen für die veränderte Arbeitswelt. Die Berufsbilder sind schneller als bisher weiterzuentwickeln.

Daneben braucht es auch in Zukunft einfachere Berufsbilder, für die eine Einstiegsqualifikation ausreichend ist. Schule muss junge Menschen zum selbstständigen Leben befähigen. Die Sprache der Arbeitswelt ist digital. Entsprechend muss die Schule bei ihrer Ausstattung und der Vermittlung von Kompetenzen der Digitalisierung gerecht werden. Ein verantwortungsvoller und kompetenter Umgang mit Medien sowie digitales Lernen gehören zu einem modernen Schulunterricht.

Die Lehreraus- und -fortbildung muss mit der Digitalisierung Schritt halten. Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Sie endet nicht am Schultor. Wir wollen mit der schulischen Bildung das Rüstzeug für lebenslanges Lernen mitgeben. Mehr denn je ist lebenslange Fort- und Weiterbildung gefragt.

Das macht das Engagement von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern nötig. Erwachsenenbildung ist Teil des lebenslangen Lernens. Sie bieten ein geeignetes Umfeld für soziales Lernen und Verantwortungsübernahme. Sport ist Bildung und Integration. Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zum Zusammenhalt. Für Jung und Alt fördert Sport eine gesunde Lebensführung. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Quellen unseres Wohlstandes. Wir fördern die enge Kooperation mit der Wirtschaft.

Technologietransfer sorgt dafür, dass aus neuen Erkenntnissen neue Anwendungen werden. Jeder Innovationsvorsprung sichert unseren Wohlstandsvorsprung. Wissenschaft und Forschung stehen im Dienst der Gesellschaft.

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist unverzichtbar. Diesen Dialog mit der Gesellschaft und zwischen den Disziplinen muss die Wissenschaft führen.

Sie sind Ort aktuellster Erkenntnis und Keimzelle neuer Ideen. Sie sind Marktplatz des Gedankenaustauschs und Zukunftswerkstatt für Innovationen. Sie sind Treffpunkt von Leistungs- und Ideenträgern aus aller Welt. Unabhängig von Herkunft oder Unterstützung durch das Elternhaus sollen sie allen Qualifizierten offenstehen. Wir treten für diese vielfältige Hochschullandschaft ein und wollen sie weiter stärken: Gemeinsame Regeln des Zusammenlebens schaffen Identifikation und stiften Zusammenhalt.

Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren. Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar. Eine offene Gesellschaft, die der Freiheit des Einzelnen dient und sich zur Vielfalt bekennt, braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben. Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten.

An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander. Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich. Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze nicht geduldet wird.

Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden. Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten. Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wer unserer Werte- und Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz. Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen. Er kann keine kulturelle Dominanz beanspruchen.

Wir begleiten die Entwicklung eines aufgeklärten, europäischen Islam, der sich auf unserer Wertebasis gründet. Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten.

Der Staat hat die Glaubens- und Religionsfreiheit zu garantieren. Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sollen öffentlich wirken können. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird. Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen. Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.

Wir wollen dazu einen intensiven, stetigen Dialog zwischen und mit den Religionen. Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz. Unsere gelebten Traditionen bringen Menschen zusammen. Sie sind Ausdruck für das, was uns im öffentlichen Leben wichtig ist.

Wir zwingen sie niemandem auf. Klar ist aber auch: Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Kultur als Teil des öffentlichen Lebens respektieren. Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise. Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen. Wir haben keine Angst vor Veränderung, aber wir wollen kein anderes Land.

Die Gepflogenheiten des Alltags sind zu beachten. Es gibt über die rechtlichen Regelungen des Zusammenlebens hinaus ungeschriebene Regeln, die sich aus unserer Kultur und Tradition entwickelt haben. Sie sichern ein menschliches Miteinander und garantieren ein friedliches Zusammenleben.

Bei uns bietet man schwächeren Menschen Hilfe an. Bei uns versteckt man sein Gesicht nicht hinter einem Schleier. Wer bei uns lebt, muss sich nach unseren Gepflogenheiten richten.

Wer Frauen den Respekt verweigert, etwa Lehrerinnen oder Krankenschwestern ablehnt, missachtet unsere Lebensart. Deutsch ist bei uns die Sprache des öffentlichen Lebens.

Damit das Miteinander funktioniert, müssen alle eine gemeinsame Sprache sprechen können. Die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verständnis für die Einstellungen und Lebensführung des Gegenübers.

Deutsch ist bei uns die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben — keine andere. Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt. Wir wollen Zuwanderung entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes steuern und begrenzen. Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.

Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln. Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren.

Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte. Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln. Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein. Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.

Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet. Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit.

Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein: Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz. Hilfe für Flüchtlinge und Schutzbedürftige kann es im Rahmen von international verabredeten Kontingenten geben. Entscheidungen über Asylanträge müssen in jedem Fall rasch erfolgen. Asyl- und Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen.

Integration ist zwingend und hat eine Richtung. Wer bei uns bleibt, muss sich integrieren. Es darf keine integrationsfreien Räume geben.

Das wäre der Nährboden für Radikalisierung. Wir wollen, dass Zuwanderer nach unseren Regeln leben. Integration bedeutet Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti. Wir lehnen Multi-Kulti ab.

Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns. Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab. Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit. Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen.

Integration ist eine Bringschuld. Wer sich integriert, hat eine bessere Bleibeperspektive. Wir stehen dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern.

Wer keine Integrationsfortschritte nachweisen kann, muss wieder gehen. Integration muss Toleranz lehren und Loyalität einfordern. Viele Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kulturkreisen mit sehr geschlossenen Gesellschaftsformen. Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden.

Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation. Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen. Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar. Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden.

Gelungene Integration ist eine Bereicherung. Bayern ist das Land gelingender Integration. Wer sich hier eine Existenz aufbaut, wer etwas leistet und sich in unsere Gemeinschaft einbringt, findet hier neue Heimat.

Er ist eine Bereicherung für das einzigartige bayerische Miteinander. Wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, hat durch das hier Erlernte beste Voraussetzungen für den Wiederaufbau seiner Heimat.

Die bei uns erfahrenen Vorteile gelebter Demokratie sollen Ansporn und Befähigung sein, in der Heimat zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens beizutragen. Deutsche Staatsbürgerschaft muss ein Bekenntnis sein. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration. Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein. An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Wir bekennen uns zu unserer Heimat und zu Weltoffenheit. Das war und ist die Erfolgsformel für den bayerischen Weg: Offen sein für Neues und Anderes, aber gleichzeitig stark sein an Identität und innerem Zusammenhalt. Nur wer Heimat hat, kann weltoffen sein.

Heimat gibt den Menschen Identität und sorgt für ein lebendiges Miteinander. Bayern ist ein Kulturstaat. Bayern mit seiner unvergleichlichen Geschichte und Tradition hat ein vielfältiges kulturelles Erbe.

Sowohl in Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen zeichnet sich Bayern durch eine lebendige und facettenreiche Kunst- und Kulturszene aus. Diesem kreativen und dynamischen Kulturstaat fühlen wir uns verpflichtet. Besonders die regionale Vielfalt mit all ihren Profilen wollen wir fördern und bewahren: Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger.

Der Förderung des Nachwuchses in unzähligen Vereinen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Durch Heimatpflege und Denkmalschutz sowie eine vorausschauende Stadt- und Regionalentwicklung halten wir das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig. Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der zeitgenössischen Kunst. Aufgabe des Kulturstaates ist es, den Bürgern Teilhabe am kulturellen Leben zu eröffnen.

Bayern hat vier Stämme. Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten.

Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Ländliche wie städtische Räume sind Heimat.

Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Dazu tragen unsere Heimatstrategie und eine verantwortungsvolle Landesentwicklung bei. Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen. Das Ehrenamt gestaltet Heimat. Die Menschen in Bayern stehen zusammen und können sich auf den Zusammenhalt verlassen. Für viele Menschen gehört das Ehrenamt zu ihrer Identität. Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist. Staat und Gemeinden haben den Auftrag, ehrenamtlichen Einsatz unbürokratisch zu fördern und anzuerkennen. Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang. Für die Zukunft müssen wir Wege finden, das Ehrenamt mit den modernen Lebensweisen zu vereinbaren. So finden auch junge Menschen Zeit für das Ehrenamt. Wir sind die Partei des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements.

Heimatliebe und Patriotismus gehören zusammen. Wertschätzung der eigenen Kultur gepaart mit Respekt vor anderen Kulturen. Das Bekenntnis zur deutschen Nation und zu Bayern als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus. Dieser Patriotismus stärkt unser Land. Eine Überhöhung der eigenen und Herabsetzung anderer Kulturen lehnen wir strikt ab.

Bayern und Deutschland stehen erfolgreich da. Unsere starke Wirtschaft ist Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Ausgleich. Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen. Unser Standort und die Soziale Marktwirtschaft sind heute an vielen Stellen herausgefordert. Die Digitalisierung verändert alles. Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental.

Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren. Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert.

Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor.

Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.

April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken.

Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren.

Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.

Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente.

Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus.

Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen. Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme.

Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll.

Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen. Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates.

TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent.

Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.

September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa Der Europäische Gerichtshof erklärte am Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.

Sie erklärte im Mai Anfang wurden neun EU-Verhandlungstexte [] online gestellt. Er habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive Brüssel und Berlin agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch.

Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen.

Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip , nach dem Belastungen bzw.

Schäden für die Umwelt bzw. TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren — Investor-State Dispute Settlement ISDS — vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden.

Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen. Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet.

Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. Ebenso könnten sie — ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags [] [] — versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.

Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können. Anfang Februar wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern US-Hoch-, Privatschulen hin.

Treibhausgasemissionen , deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten , die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen.

Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich.

So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten.

Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten.

Doch das will die Industrie verhindern. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können. Allerdings will die EU — wie schon in anderen Handelsabkommen — auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen: Wenn sie es wünschen, können sie auch ausländische d.

Der Bundesverband IT-Sicherheit e. TeleTrusT warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw. Kritisch angemerkt wird, dass nationale Institutionen, die für die Einhaltung hoher Standards stehen wie in Deutschland z.